5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Es gibt kaum einen Skandal in der AfD, der medial nicht minutiös ausgeleuchtet wurde. Die Verwandtenaffäre flog der Partei um die Ohren, interne Problemfälle, Neonazi-Ausfälle, jetzt der Mega-E-Mail-Leak. Aber zu schaden scheint der extremen Rechten gerade nichts. Im Gegenteil: In Umfragen liegt die Partei so stabil da wie seit Jahren nicht.

Es gibt viele Gründe für den Aufstieg der AfD, Fehler der etablierten Parteien gehören dazu, der Eindruck einer entkoppelten Elite und eines unaufhaltsamen wirtschaftlichen Abstiegs. Immer wieder wird auch darüber gestritten, welche Rolle der Journalismus für den Erfol...

In Baden-Württemberg findet man dieser Tage keine besonders netten Worte über den eigenen grünen Berliner Landesverband. Von einem „peinlichen“ Wahlergebnis ist in Stuttgart die Rede. Und es vergeht kaum ein Tag, in dem nicht jemand in der Partei vor einem Linksbündnis in der Hauptstadt warnt. Die Linke gilt als antisemitisch und extrem. Eine Koalition? Dürfe auf keinen Fall kommen, heißt es.

Nun sind Auseinandersetzungen bei den Grünen nichts grundsätzlich Neues. Diese allerdings scheint eine neue Qualität zu haben. Und das Potenzial, die Partei zu zerreißen. Was dahintersteckt – und warum der St...

Markus Söder hat gerade die Münchner Medientage eröffnet. Er war selbst mal Journalist, hat also ein gewisses Faible für Menschen, die etwas mit Medien machen. Der CSU-Chef ist schlagfertig und spricht häufig in Schlagzeilen. Auch deshalb glauben viele, er wäre womöglich der bessere Kanzler als Friedrich Merz. Der hat ja bekanntlich so seine Schwierigkeiten mit der Kommunikation.

Söder selbst würde den Teufel tun, allzu sehr für sich zu werben. Er kennt die Widerstände gegen ihn in der CDU. Allenfalls dann, wenn Schwarz-Rot im Vollchaos landen würden, hät...

Es ist ein gigantischer Hack: Mutmaßliche Netzaktivisten haben hunderttausende E‑Mails von AfD-Politikern entwendet und die Dateien zum Download angeboten. Die Kommunikation sei lange her – so spielt die Parteispitze die Angelegenheit herunter. Dabei finden sich auch E‑Mails aus diesem Jahr in den Dateien.

Tatsächlich ist der Diebstahl ein mittelschwerer Gau für die Partei. Mitten in einer Phase, in der sie darauf setzt, dass die Deutschen sich mit ihr arrangieren, könnte jetzt viel aufgewirbelt werden: Schmutzgeschichten, Machtkämpfe, Vorwürfe gegen einzelne AfD-Politiker, womöglich auch verfassungsfeindliches Gehabe. Was hinter dem Leak stecken könnt...

Vanessa Emde wurde in der vergangenen Woche in die Linke-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses aufgenommen. Das fanden viele nicht gut. Emde spricht Israel das Existenzrecht ab und gilt deshalb als kaum vermittelbar. Aber statt sich als Teil der Fraktion an die Regeln zu halten, provozierte die Neuköllner Politikerin gleich wieder. Auf Instagram lud Emde ein Video hoch, in dem sie ihre Aufnahme als „Geländegewinn“ gegen die Staatsräson bezeichnete. Keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit sieht die Linke seitdem. Aber schließt sie die Abgeordnete auch aus der Fraktion aus?

Nicht nur SPD und Grüne bli...

Er bekomme viele Ermutigungen aus der Partei, sagte Hubertus Heil gestern Abend beim „Bericht aus Berlin“ in der ARD auf die Frage, ob er denn nun für den SPD-Vorsitz kandidieren werde. Heils zaghafte Antwort: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Dabei scharrt der ehemalige Ampel-Arbeitsminister und frühere SPD-Generalsekretär seit Wochen unruhig mit den Hufen. Der 53-Jährige ist noch nicht fertig. 

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas war der Posten im Arbeitsministerium schnell an Alexander Schweitzer vergeben, ihr Platz in der SPD-Doppelspitze bleibt jedoch vorerst vakant. Gut möglich, dass sich die Sozialdemokra...

„Ich klebe nicht an meinem Amt“: Mit diesem Satz überraschte Lars Klingbeil dieser Tage seine Partei. Er ließ damit offen, ob er sich auf dem Parteitag im Januar erneut um den Job des SPD-Vorsitzenden bewirbt. Die Wahl ist nötig, weil Bärbel Bas zurückgetreten ist. Gesucht wird eine Frau, die sie ersetzt. Und neben Klingbeil die Partei führt. Sofern er denn überhaupt noch will.

Schon, dass er seine Ambitionen offen lässt, ist bemerkenswert. Klingbeil gilt bei vielen Sozialdemokraten als Mann, der alle Macht an sich reißen will. Das hat auch damit zu tun, dass...

Als „unmenschlich“ bezeichnete Manuela Schwesig die Kritik aus der Union an Bärbel Bas – seitdem ist in der Union aber was los. Fassungslosigkeit macht sich breit über die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. Mancher Christdemokrat fühlt sich in der Ehre verletzt. Unmenschlich? Wir? So fragen sie.

In der Kanzlerpartei sieht man hinter Schwesigs Agieren einen Plan. Sie ziele darauf, die Koalition zu Fall zu bringen und als Kanzlerkandidatin die SPD in den nächsten Wahlkampf zu führen, heißt es. Auch Friedrich Merz selbst scheint der Meinung zu sein, dass der Kurs der Sozialdemokraten mittlerweile von ihr vorgegeb...

Karsten Wildberger war die große Überraschung im Kabinett von Friedrich Merz. Der Manager sollte als Seiteneinsteiger neue Energie in die Politik bringen. Zuweilen hat er ein wenig viel davon. Am Dienstag preschte er erst mit der Idee vor, Umsätze aus künstlicher Intelligenz mit einer Steuer zu belegen. Nur um wenig später zurückzurudern und zu betonen, es gehe ihm ja um Wachstum, nicht um neue Steuern.

Das war ein bemerkenswerter Fauxpas. Denn eigentlich läuft es für den CDU-Mann seit Monaten gut. In der Partei wird er zunehmend populär. Das liegt auc...

Selten lag der 5-Minuten-Talk mit einer Einschätzung so daneben wie in der gestrigen Folge. Arbeitsministerin Bärbel Bas meldete sich am Montag mitnichten zurück im Job – sie quittierte ihn. Und den SPD-Vorsitz gleich mit. Seitdem wird diskutiert, ob es ein selbstbestimmter Schritt war oder zumindest in Teilen Resultat unfairer Angriffe vonseiten der Union.

Diesen Vorwurf erhob der verbliebene SPD-Chef Lars Klingbeil gestern so scharf, dass ihm nicht nur der Kanzler umgehend widersprach. Der Streit ist kein unbedeutendes Detail, sondern Ausdruck für ein gewachsenes Misstrauen in der Koalition. Man traut dem anderen inzwischen alles zu, un...

Ein paar Wochen war Bärbel Bas raus aus dem Berliner Betrieb. Wegen eines Trauerfalls in der Familie sagte sie sämtliche Termine ab. Jetzt ist die Arbeitsministerin zurück. Und in Union und SPD dürften viele aufatmen – einerseits. Andererseits wird sie sich nun beeilen müssen, endlich den Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen, auf den vor allem der Kanzler wartet. Und dieser Entwurf hat große Sprengkraft. Denn geregelt werden soll auch die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. 

Die Kommission hatte eine Abschaffung empfohlen. Das lehnt aber die SPD ab – und mit ihr einige ostdeutsche...

Immerhin: Die Koalition steht noch. Halbwegs friedlich haben Union und SPD ihren Koalitionsgipfel hinter sich gebracht. Jetzt sollen die Reformen aber auch wirklich angegangen werden. Jedenfalls scheibchenweise.

Ansonsten ist die Stimmung in der Union im Keller. In Sachsen-Anhalt droht die CDU an der Frage zu zerbrechen, wie man es mit der AfD hält. Die Umfragewerte für den Kanzler werden einfach nicht besser. In der Bundestagsfraktion gärt der Umut. Und jetzt kommt auch noch die Präsidiumsklausur der CDU am Sonntag. Man hört, dass die eigenen Ministerpräsidenten schon wieder an einem Brief an den...

Nein, der Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel war ihnen dann wohl doch als unangemessen erschienen. Jedenfalls haben es die Unterhändler von Linkspartei, SPD und Grünen vermieden, gestern schon zu verkünden, ob sie nun auch offiziell Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis auf Berliner Landesebene aufnehmen wollen. Drei Treffen hat es bis dahin gegeben. Drei Treffen, die vor allem um die Frage kreisten, wie Wahlsiegerin Elif Eralp ihrer Linken glaubhaft den Antisemitismus austreibt.

Bevor die A-Frage nicht befriedigend geklärt ist, wollen SPD und Grüne keine ernsthaften Gespräche...

Ein zeitliches Limit ist bewusst nicht gesetzt, es kann also spät werden. Wenn die Spitzen von Union und SPD sich am Abend zum Koalitionsausschuss treffen, könnte es emotional werden. Um nicht weniger als eine offene Aussprache soll es gehen. Macht das mit dem gemeinsamen Regieren wirklich noch Sinn?

Viele Konflikte haben sich aufgestaut, Gesetze werden durchgestochen, im Hintergrund wird gelästert. Und bei den Reformen kommt man auch nur schleppend voran. Drei Schlüsselfiguren gibt es bei dem Treffen an diesem Mittwoch, darunter natürlich der Kanzler. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analy...

Tobias Rausch ist 35, er stand im Zentrum der AfD-Verwandtschaftsaffäre – aber offensichtlich hat ihm das nicht geschadet. Heute könnte er zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Es wäre der höchstdekorierte Posten, den je ein AfDler innehatte.

Nicht nur die Wahl von Rausch wird interessant, sondern auch seine Antrittsrede. Sie wird den Ton setzen für die beginnende Legislatur. Wie verhalten sich die anderen Fraktionen? Wie viele Stimmen wird er von Nicht-AfDlern erhalten? Und welche Signalwirkung geht heute von Magdeburg in Richtung Bundeshauptstadt aus? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und...

In Berlin verhandeln Grüne, SPD und Linke gerade über eine gemeinsame Regierung, da prescht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit einer steilen These vor. Eine solche Dreierkoalition sei auch auf Bundesebene möglich, meint sie. „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig“, sagte Dröge der „Zeit“. „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“

Die Sätze sind auch deshalb bemerkenswert, weil die Berliner Koalition noch lange keine ausgemachte Sache ist. Viele Themen könnten noch Streit veru...

Kaum ein Tag vergeht gerade mal wieder, ohne dass Union und SPD sich aneinander reiben – oder sogar offen streiten. Aktuellster Konflikt: die Zuckersteuer. Friedrich Merz stoppte vorerst die Pläne des Finanzministers. Seitdem ist man bei den Sozialdemokraten schwer verärgert über ihn. Hatte man sich nicht gemeinsam auf die Steuer geeinigt?

Vor dem Veto des Kanzlers hatte sich in der Union der Ärger über die Pläne immer weiter aufgebaut. Selbst Ministerpräsidenten forderten, die Steuer zu kippen. Wie es zu Merz' Stoppschild kam und welche Gründe hinter dem Manöver stecken – darüber diskutieren di...

Der Zwergenaufstand ist vorbei: Die SPD hat den Widerstand gegen das Sparpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aufgegeben. Gestern hat das Kabinett Stufe 1 der Pflegereform beschlossen. Stufe 2, also die Strukturreformen, soll eine neue Kommission bis Ende Januar erarbeiten.

Kommt also bald der Pflegedeckel? Oder ein Pflegesoli? Und warum hat die letzte Pflegereform größere Schuld an den heutigen Finanzproblemen als der demografische Wandel? Das diskutiert stern-Politikchef Jan Rosenkranz heute mit seinem früheren stern-Kollegen und Sozialexperten Andreas Hoffmann.

+++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Veit Medick und Jan Rosenkranz eine Mail an 5mt@ster...

Im Wahlkampf war der AfD-Spitzenmann stets glasklar: Entweder man gewinnt die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt oder er werde eben nicht regieren. Ulrich Siegmund wollte für die Macht weder Kompromisse eingehen noch Koalitionen schmieden müssen. Gestern nun die Kehrtwende: Siegmund kündigte in Magdeburg an, sich im Dezember im Landtag zur Wahl zu stellen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.

Aber mit welcher Mehrheit? Drei Stimmen fehlen der 39‑köpfigen AfD‑Fraktion. Das BSW hat zwar angekündigt, sich enthalten zu wollen – aber selbst das würde nicht reichen. Hat Siegmund also...

Jens Spahn klingt frustriert. Alles rund um seine Person sei derart politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum mehr möglich sei, schrieb er in einer internen Nachricht. Und begründete damit am Montag, dass er seinen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss niederlegt. Es ist für ihn der dritte Rückzug innerhalb weniger Monate. Erst trat Spahn vom Fraktionsvorsitz zurück, dann legte er den Bezirksvorsitz der CDU Münsterland nieder, jetzt den Sitz im Ausschuss. Ist er bald ganz raus aus der Politik?

Das vermuten manche Christdemokraten. Selbst seine Gegner aber halten den Fall für tragis...

Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat darum eine Reform zur Finanzierung erarbeitet, die in dieser Woche im Kabinett verabschiedet werden soll. Oder kommt es doch ganz anders? Die SPD meldet erhebliche Bedenken an. Die Reform, kritisieren die Sozialdemokraten, sei bisher nichts weiter als ein reines Sparpaket.

Sicher ist: Platzt jetzt diese Reform, steht die Pflegeversicherung schon im kommenden Jahr vor ernsten Geldproblemen. Kann Linnemann die Genossen mit einer Kommission vertrösten? Oder muss er schon jetzt große Zugeständnisse machen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

Ausgerechnet im alten Gebäude des Neuen Deutschland, dem Zentralorgan der SED, trifft sich heute die Berliner Linke zum Sonderparteitag. Eigentlich geht es darum, den eigenen Wahlsieg zu feiern und Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zu beschließen. Aber einfach ist die Lage nicht. Seit Tagen steht die Partei wegen Antisemitismus-Vorwürfen unter Beschuss. Zudem pflegen Teile der Linken Kontakte in problematische, teils kriminelle Milieus.

Für Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will, ist es ein harter Auftritt. Selten war die Aufmerksamkeit für eine Politikerin der Linken wohl größer als an diesem...

Wenn die fünf führenden Wirtschaftsinstitute heute ihre neueste Prognose vorstellen, dürfte der Kanzler einen kleinen Luftsprung machen. Sie sehen mehr als ein Prozent Wachstum in diesem Jahr, so viel wie gefühlt seit einer halben Ewigkeit nicht mehr. Für Friedrich Merz ist es eine hochwillkommene Nachricht. Er steht nicht nur stark unter Druck. Viele seiner Vorhaben funktionieren nur, wenn die Wirtschaft anspringt.

Wie nachhaltig das Wachstum ist, ist offen. Aber zumindest bekommt Merz mit der Erholung ein Argument an die Hand, dass sein Kurs zumindest nicht völlig falsch ist. Was sind die Gr...

„Schuster bleib bei deinen Leisten“ – Mit diesen Worten hatte Carsten Linnemann, damals CDU-Generalsekretär, einmal erklärt, warum er, der studierte Volkswirt, gänzlich ungeeignet sei für den Posten des Bundesgesundheitsministers. Seit Friedrich Merz infolge von Jens Spahns Leihmutter-Affäre im Juli das Kabinett umbilden musste, ist Linnemann nun trotzdem Bundesminister für Gesundheit. 

Hat er die Fachbegriffe inzwischen drauf? Und was wird zur Zukunft der privaten Krankenversicherung sagen? Das werden die Bundestagsabgeordneten heute vom Jung-Minister wissen wollen, denn Linnemann muss sich heute der Regierungsbefragung stellen. Besteht er die Prüfung? Und welche bittere Pille wird er mitbri...

Eine Zahl ist besonders bemerkenswert: Unter den 16- bis 24-Jährigen hat die Linkspartei in Berlin schier unglaubliche 43 Prozent geholt. Die Dominanz unter den jüngeren Wählerinnen und Wählern dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp abräumte – und jetzt aufs Regieren hoffen kann. Wenn sie denn Partner findet.

Einigermaßen fassungslos blicken Union, SPD und Grüne auf den Erfolg der Linken. Sie sollten nicht darauf setzen, dass dieser Sieg nur eine Momentaufnahme ist. Verschieben sich hier nachhaltig die politischen Gewichte? Und was lässt sich aus dem Trium...

Als Friedrich Merz am Wahlabend um kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, ahnte er noch nicht, was auf seine Partei zukommen sollte: Die CDU stürzt aus dem Landtag in Schwerin, erstmals seit 1949 scheitern die Christdemokraten an einer 5-Prozent-Hürde. Erst spät am Abend war die historische Zäsur Gewissheit. Die Stimmung in der Partei rutschte daraufhin noch einmal ab.

Eine Frage dürfte die nächsten 48 Stunden dominieren: Kann Merz jetzt, nach diesem symbolischen Tiefschlag, noch Kanzler bleiben? Er selbst bejahte das am Sonntag. Er wolle für die Reformen kämpfen, bleibe auch Par...

Wenn es um die beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht, ist meist eine gewisse Angst zu verspüren. Im Landtag von Schwerin könnte die AfD nach der Wahl die größte Fraktion stellen. Die CDU zweifelt an ihrem eigenen Kanzler, und manche seiner verbliebenen Helfer fürchten, dass die Ergebnisse am Sonntag so schlecht werden, dass Friedrich Merz so richtig unter Druck gerät.

Dabei gibt es auch potenzielle Gewinner. Politiker, die sich auf den Wahltag regelrecht freuen können. Die in direkter oder indirekter Art und Weise profitieren könnten. Wer das ist, darüber...

Hat hier jemand Kanzlertausch gesagt? Nichts bewegte die Union zuletzt so sehr, wie die Frage, ob Friedrich Merz noch der richtige Regierungschef ist. Die Umfragen sind miserabel, die Wahlergebnisse noch schlimmer – und am Wochenende droht in Schwerin und Berlin die nächste Klatsche. Wäre es mit jemand anderem nicht einfacher, Bundesregierung und CDU wieder aufzurichten?

Die Ministerpräsidenten der CDU finden: nein. Kurz vor den absehbaren Niederlagen bei zwei Landtagswahlen entdecken sie ihre Loyalität und schreiben einen Brief. Sie sichern darin Merz ihre Unterstützung zu und warnen vor Personaldebatten und Minderheitsregierung. Merz scheint sicher...

Jetzt will er also doch reagieren. Es gebe mehrere Optionen, mit denen die Regierung die explodierenden Spritpreise abfedern könne, sagt der Kanzler. Nachdem er lange Zeit eigentlich überhaupt nichts machen wollte. Zu teuer wären die Hilfsmaßnahmen, zu wenig differenzierbar. Und wollte man nicht die Deutschen ohnehin weg vom Verbrennerauto bewegen? Dann wären Entlastungen ja fast kontraproduktiv.

Aber angesichts des Drucks, der Stimmung, die die AfD macht, und der Frage, ob Merz selbst in der CDU eigentlich noch eine Mehrheit hat, schaltet er um. Leider sagt der Kanzler nicht, welches Instrument er für beso...

Als Kanzlerwahlverein waren CDU und CSU einst verschrien. Was ist bloß aus der einstigen Machtmaschine Union geworden? Mit blankem Entsetzen blicken die Sozialdemokraten in diesen Tagen auf die Zustände beim Koalitionspartner. Auf die Rufe nach dem Rauswurf von Sozialministerin Bärbel Bas, ihrer eigenen Parteichefin. Auf die irren Planspiele, künftig ganz ohne die SPD in einer Minderheitsregierung zu neuer Stärke zu finden. Auf den galoppierenden Machtverfall des Bundeskanzlers Friedrich Merz – in seinen eigenen Reihen. 

Warum die Genossen und Genossen sich einem Kanzlertausch dennoch nicht versperren würden, und wer ihr Wunschkandidat wäre – darüber spre...

Die CDU steuert auf ein schwarzes Wochenende zu. In Berlin könnte die Senatskanzlei verloren gehen, in Mecklenburg-Vorpommern droht den Christdemokraten ein gerade mal einstelliges Ergebnis. Viele in der Partei erwarten, dass ab 18.01 Uhr am Sonntag ganz offen die Führungsfrage gestellt werden könnte – in Richtung Friedrich Merz. Ist er noch der richtige Kanzler in diesen Zeiten?

Merz befindet sich längst in einem politischen Überlebenskampf. Im Hintergrund sortieren sich die Lager um die möglichen Nachfolger Hendrik Wüst oder Markus Söder. Aber auch jene, die noch zu Merz halten, feilen an Ideen, wie es wei...

Hannover, Wolfenbüttel, Wolfsburg. An diesem Freitag könnte man fast meinen, Hendrik Wüst wäre niedersächsischer Ministerpräsident. Der Mann aus Düsseldorf hilft seinen CDU-Parteifreunden im Kommunalwahlkampf. Sein Einsatz kommt zu einer heiklen Zeit. In Berlin steht Friedrich Merz immer mehr unter Druck. Längst wird darüber spekuliert, dass der Kanzler abgelöst werden könnte, um der schwarz-roten Bundesregierung neues Leben einzuhauen.

Wüst steht in fast allen Spekulationen im Fokus. Der NRW-Ministerpräsident ist populär, seine schwarz-grüne Landesregierung arbeitet vergleichsweise ruhig. Aber hat er das Zeug zum Kanzler? Und wa...

Die SPD will es. Die Grünen auch. Die Linke sowieso. Und jetzt gibt es auch Rufe in der CDU danach, zumindest einmal per Arbeitsgruppe zu prüfen, ob man einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD stellen sollte. Zuletzt preschte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit dieser Position vor. Eine solche Prüfung solle nicht automatisch in ein Verbotsverfahren führen, sagte er. Aber nichts tun hält Wüst offenkundig für gefährlich angesichts der verfassungsfeindlichen Tendenzen der AfD.

Aber ist es realistisch, eine Partei verbieten zu wollen, die gerade haushoch eine Wahl gewonn...

Der Regierungsauftrag liege bei der AfD – und die CDU dürfe auf keinen Fall mit der Linken kooperieren: Das waren die Ansagen, die Unions-Fraktionsvize Sepp Müller ein paar Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machte. Er irritierte damit viele Parteifreunde, darunter den Kanzler. Friedrich Merz stellte Müller am Montag dafür öffentlich in den Senkel.

Zeit, dass sich die beiden mal aussprechen. Und siehe da: Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz waren heimlich dabei, als Müller und Merz sich trafen und ihren Disput auch hinter verschlossenen Türen austrugen. 

+++Anregungen...

Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt finden auch in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Einiges spricht dafür, dass es der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dabei deutlich besser ergehen wird als ihrem Amtskollegen Sven Schulze, der am Sonntag in Magdeburg sein Waterloo erlebte. Dabei ist Frau Schwesig von der nicht gerade erfolgsverwöhnten SPD. Noch Anfang des Jahres lag ihre Partei in Umfragen zehn Prozent hinter der AfD, doch zuletzt hat sie massiv aufgeholt – und plötzlich erscheint sogar ein Wahlsieg nicht mehr ausgeschlossen. 

Was macht Manuela Schwesig besser? Und wieso könnte ihr ausgerechnet der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt den ents...

Haarscharf ist die AfD an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Die extreme Rechte wird in Sachsen-Anhalt womöglich trotzdem bald regieren. Der Erdrutschsieg der in Teilen völkischen AfD ist eine politische Zäsur – und ein Schock für die etablierten Parteien, allen voran für die CDU, die bei der Wahl mehr als halbiert wurde.

Woher Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jetzt die fehlenden Stimmen für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu organisieren gedenkt, ist unklar. Sicher ist nur: Dem Land steht eine zähe Regierungsbildung bevor, der Kanzlerpartei heftige Auseinandersetzungen über Kurs und Personal. Was lässt sich aus...

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Nach Umfragen wird die AfD diese Wahl klar gewinnen. Offen scheint nur noch, wie hoch. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze steuert auf eine Falle zu: Womöglich kann er sich nur an der Macht halten, wenn seine Koalition sich von der Linkspartei tolerieren ließe. Das wollen manche in der CDU unbedingt verhindern. Sie verweisen auf den gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linkspartei. 

Ist diese Haltung aus der Zeit gefallen oder macht sie weiterhin Sinn? Welche Risiken ginge die CDU ein, würde sie den Unvereinbarkeitsbeschluss einseitig aufkünd...

Es ist schon wieder passiert: ein Anschlagsversuch. Diesmal waren es keine Drohnen, die Flugzeuge treffen sollten. Diesmal ging es um gefährliche Pyrotechnik, mit der Umspannwerke in Brandenburg und Köln ausgeschaltet werden sollten. Die Polizei ermittelt, die Politik ist beunruhigt.

Wahrscheinlich ist die Häufung der Angriffe zu dieser Zeit kein Zufall: Die Republik steht vor drei Landtagswahlen. Wer hat ein Interesse daran, ausgerechnet jetzt Verunsicherung zu verbreiten? Wie kann die Politik reagieren? Und wie können solche Anlagen geschützt werden? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Folgen der neuen hybrid...

An diesem Mittwoch soll die Steuerreform vom Kabinett beschlossen werden. Heißt eigentlich: weißer Rauch. Aber kurz vor Schluss trudelte im Finanzministerium plötzlich ein Beschwerdebrief ein. Absender: das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Katherina Reiche gegen Lars Klingbeil – das kennt man schon. Kein Pärchen im Kabinett verträgt sich schlechter.

Jetzt könnte man sagen: halb so wild. Weil es Reiche und Klingbeil sind, ist der Streit eine Art Ritual. Aber er kommt zu einem heiklen Zeitpunkt und ist ein schlechtes Omen für den Herbst. Denn: Wenn schon bei der Steuerreform der Streit ausbricht, wie soll d...

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es eine Gewissheit in der Koalition: Wenn sich an der Performance der Regierung nichts ändert, wird das nicht die letzte schlechte Landtagswahl gewesen sein. Die Reformpakete müssen in Gesetze gegossen, die Wirtschaft stabilisiert werden.

Vor allem drei Kabinettsmitglieder haben den Sommer hoffentlich genutzt, um ihre Rolle zu überdenken. Wer das ist und was sie besser machen müssen – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

+++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Veit Medick und Jan Rosenkranz eine Mail an [email protected]+++