Ist das wichtig?
Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix - und wie betrifft das uns? "Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" beantwortet in flotten 10-Minuten-Episoden aktuelle Fragen zur österreichischen Innenpolitik.
"Verkauft's mei G'wand": Ex-Spitenbeamter rechnet mit Wien und NÖ ab
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wollen die Flugabgabe weg haben – der Flughafen Wien verliert Passagiere an Bratislava. Der frühere Budget-Sektionschef Gerhard Steger kontert: Beide Länder sitzen auf einem negativen Nettovermögen von 21 beziehungsweise elf Milliarden Euro und fordern die Streichung einer Steuer, an der sie selbst mitverdienen. Georg erklärt, was hinter der Flugabgabe, dem Streit und Stegers Wienerlied steckt.
Wien und NÖ fordern Abschaffung der Flugabgabe:
https://www.derstandard.at/story/3000000344729/wien-und-nieder246sterreich-fordern-abschaffung-der-flugabgabe
Gerhard Stegers Post auf Linkedin:
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:ac...
Regierungseinigungen, Teil III: Ein bisschen mehr, aber "leider nein" zu den Unis
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht. Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner Produktion: Konstantin Kaltenegger Sprecherin: Maria Renner Logo & Design: Lilly Panholzer Titelidee: Andreas Sator Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir: - Podcast "Ganz Offen Gesagt" - Newsletter "Leitfaden" im DATUM - Ne...
Regierungseinigungen, Teil II: Neue Millionen für uns Medien
Teil zwei des Gipfel-Spezials: Das Medienpaket. Rund 50 Millionen Euro im Jahr fließen in die Zustellung abonnierter Zeitungen und in den Digitalfonds, dazu kommt ein Anti-SLAPP-Schutz gegen Einschüchterungsklagen. Monatelang gestritten hat die Koalition darüber, ob auch die Gratiszeitungen „Heute“ und „oe24“ Geld bekommen. Georg erklärt den Streit, das Ergebnis – und warum er hier selbst nicht ganz unbeteiligt ist.
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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Regierungseinigungen, Teil I: 500 Euro für jedes Baby - und ein steuerfreies Depot bis 18
Die Regierungsspitze hat sich auf drei Pakete geeinigt – wir machen daraus drei Mini-Folgen. Teil eins: das Zukunftsdepot. Jedes Kind ab Jahrgang 2027 bekommt 500 Euro Startbonus, Eltern können bis zu 5.000 Euro im Jahr steuerfrei anlegen. Georg erklärt, wie das funktioniert, warum SPÖ und Finanzministerium lange gebremst haben – und wem das Modell am meisten bringt.
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Produktion: Konstantin Kaltenegger
Spr...
Die Unis werden kürzen müssen - die Regierung hat schlicht zu wenig Geld
Besetzte Hörsäle, Demos am Ring, ein offener Brief aus dem AKH: Die Unis protestieren, weil ihnen die Regierung für 2028 bis 2030 nur 15,5 statt bisher 16,5 Milliarden Euro geben will – die Rektorinnen und Rektoren sagen, sie bräuchten 18. Am Samstag entscheidet die Regierungsspitze. Worum es in dem Streit geht und warum die Unis trotz aller Proteste wohl nicht viel mehr Geld bekommen werden.
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Inhab...
Die Weintitel-Diktatur hat fertig
„Erste Lage", „Große Lage": Wer darf einem Wein diese Adelstitel verleihen? Bisher faktisch nur das Nationale Weinkomitee, ein Branchenverband. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regel jetzt gekippt, weil das Komitee damit wie eine Behörde agiert, ohne dass ein Gesetz das vorsieht. Ein kurzes Update zu unserer Folge aus dem Juli – und was jetzt auf Minister und Nationalrat zukommt.
Das VfGH-Erkenntnis:https://www.vfgh.gv.at/medien/Weinbezeichnungsverordnung.de.phpUnsere Folge von Anfang Juli:
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/der-verfassungsgerichtshof-legt-sich-mit-den-wein-lords-an
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Richter und Staatsanwälte protestieren: "Die Zitrone ist ausgepresst"
Eine Woche lang wird an Österreichs Gerichten kaum verhandelt, heute haben 485 Richterinnen und Staatsanwälte im Wiener Landesgericht protestiert. Ihr Vorwurf: Die Justiz ist zu 120 Prozent ausgelastet, rund 300 Stellen fehlen, und das Doppelbudget sieht keine einzige zusätzliche vor. Georg erklärt, was die Standesvertretungen fordern, was das kosten würde – und warum lange Verfahren uns alle betreffen.
Die Aktionswoche der Richtervereinigung mit allen Forderungen und Zahlen:https://richtervereinigung.at/infothek/aktionswoche/ ORF.at zur Pressekonferenz der Standesvertretungen und zur Reaktion von Justizministerin Sporrer:
https://orf.at/stories/3444562/Mein Kommentar im DATUM:
https://mailings.datum.at/u/arc...
Im Kessel nichts neues: Von Sanierungspaketen und türkiser Kommunikation
Eine halbe Milliarde Euro für Dämmung und Heizungstausch: Die Sanierungsoffensive 2027 ist eine gute Nachricht – aber großteils schon seit Juli bekannt. Georg Renner erklärt, was wirklich neu ist, ab wann ihr Förderungen beantragen könnt, warum drei ÖVP-Minister das Paket allein verkündet haben und ob das die effizienteste Art ist, Steuergeld für den Klimaschutz einzusetzen.
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Die wichtigste Verordnung des Jahres ist gerade rausgegangen
Auf der Stromrechnung zählt künftig nicht mehr nur, wie viel Strom wir verbrauchen, sondern auch, wie viel auf einmal. Die E-Control hat heute neue Regeln für die Netzentgelte festgelegt. Was der neue Leistungspreis ist, wer davon profitiert, wer draufzahlt – etwa mit E-Auto oder Wärmepumpe – und warum die Speicherbranche unzufrieden ist, besprechen wir in dieser Folge.
Die Systemnutzungsentgelte-Grundsatzverordnung (SNE-G-V), kundgemacht im Bundesgesetzblatt am 12. Oktober 2026:https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2026/299/20261012Begutachtungsentwurf der E-Control samt Erläuterungen (Sommer 2026):
https://www.e-control.at/documents/1785851/0/V+SNE+01_26+SNE-G-V+Begutachtungsentwurf+samt+Erl%C3%A4uterungen.p...
Community-Folge: Ausblick auf die Wärmewende - und eine Antwort auf Reddit, wie ich KI nutze
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter [email protected] Heute: Rückblick auf den Erneuerbaren-Fachdialog zur Wärmewende und eine Antwort, wie ich KI nutze.
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Sprecherin: Maria Renner
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Wochenrückblick: Kein Medienpaket, illegale Herzchirurgie und Abschied von Andrea Kdolsky
Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Rückblick von miserablen Inflations- und Arbeitslosenzahlen bis zu der immer noch weirden Eingenbau-Herzchirurgie im Burgenland.
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E...
Wenn die Verwaltung (zu) gute Geschäfte mit Politikern macht - ohne Dokumentation
Ein Ex-NEOS-Chef als teurer Berater, ein Gefängnis-Webshop unter grüner Leitung, ÖVP-Sitzungen im Kanzleramt: Der Rechnungshof hat geprüft, was Ministerien unter Türkis-Grün an Parteien und deren Umfeld gezahlt haben. 32 von 43 Fällen waren nicht in Ordnung. Georg erklärt, was im Bericht steht – und warum es kein Skandal, aber trotzdem wichtig ist.
Wollt ihr mehr wissen?
Der Rechnungshofbericht „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" (Reihe Bund 2026/31):https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_31_Ausgewaehlte_Leistungen_Bundesministerien.pdf „Der Standard": Rechnungshof kritisiert Postings für Zadić, teure Beratung durch Str...
2,40 Euro mehr pro Amazon-Bestellung: Die Paketsteuer ist da
Seit 1. Oktober kostet jede Bestellung bei großen Online-Händlern wie Amazon, Zalando oder Temu zwei Euro Paketsteuer, mit Mehrwertsteuer 2,40 Euro. Georg Renner erklärt, wer die neue Steuer zahlt, warum die Regierung damit die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanziert, was Kritiker einwenden und warum das Gesetz wohl vor dem Verfassungsgerichtshof landet.
Das Gesetz und die Unterlagen findest du hier::
Paketsteuergesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes:https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2026/62/20260729Finanzministerium – Budgetbegleitgesetz 2027 und 2028, Teil Paketsteuer:
https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/neue-gesetze/2026/Budgetbegleitgesetz-2027-und-2028-Teil-Paketsteuer.html
Ist das wichti...
Roter Sonntag: Showdown im Match Zeiler-Babler zeichnet sich ab
Gerhard Zeiler will SPÖ-Chef werden, Andreas Babler denkt nicht an Rücktritt – und jetzt lädt Babler alle neun Landesparteichefs zum Krisentreffen nach Wien. Doch die SPÖ ist sich nicht einmal über die Spielregeln einig: Muss der Parteichef von allen Mitgliedern gewählt werden, oder reicht ein Parteitag? Was im Statut steht und was das für die Regierung heißt.
Wollt Ihr mehr wissen?
Der Standard: „Rechtsexpertin widerspricht Zeiler-Lager: SPÖ-Chef sei von Mitgliedern zu wählen"https://www.derstandard.at/story/3000000341967/rechtsexpertin-widerspricht-zeiler-lager-spoe-chef-sei-von-mitgliedern-zu-waehlenOrganisationsstatut der SPÖ (Fassung 2026, Direktwahl des Bundesparteivorsitzes: § 22a)
https://www.spoe.at/wp-content...
Die SPÖ hat es nicht leicht: Kickls Spott und Zeilers Schatten
Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die neue Spritpreisbremse für Oktober und November beschlossen: 6,7 Cent weniger Mineralölsteuer, 3,5 Cent weniger Marge. Das war erwartbar. Spannender war die Debatte: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Sitzung genutzt, um sich über die Führungsquerelen der SPÖ rund um Gerhard Zeiler lustig zu machen – und Andreas Babler war gar nicht da. Ist das wichtig? Eher Polit-Folklore.
Die Nationalratssitzung kannst du hier nachschauen:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/99
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Zeiler wagt sich aus der Deckung und will Babler ablösen
Gerhard Zeiler, Ex-ORF-Chef und Medienmanager, will SPÖ-Vorsitzender werden – und damit Andreas Babler ablösen, der Vizekanzler ist und erst im März wiedergewählt wurde. Warum die SPÖ in Umfragen bei 15 Prozent liegt, wer in der Partei für und gegen Zeiler ist, wie ein Wechsel nach dem Parteistatut überhaupt funktioniert und was das für die Regierung bedeuten würde.
Die Meldung der "Krone" findest du hier:https://www.krone.at/4309140
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Van der Bellens unverblümte Israelkritik
Bundespräsident Van der Bellen hat am Rande der UNO-Generalversammlung Israels Vorgehen im Westjordanland als Kriegsverbrechen bezeichnet. Israels Außenminister reagiert scharf, die Kultusgemeinde spricht von Parteinahme, das Kanzleramt distanziert sich, die Außenministerin verteidigt ihn. Was er gesagt hat, wer wie reagiert – und wer laut Verfassung eigentlich Österreichs Außenpolitik bestimmt.
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Sprecherin: Maria Re...
Die größte Bremse für den höchsten (Sprit-)Preis
Diesel kostet so viel wie noch nie, und die Regierung reagiert: Ab 1. Oktober soll Tanken um gut zwölf Cent pro Liter billiger werden – durch eine Senkung der Mineralölsteuer und einen Eingriff in die Gewinnmargen, den ÖVP und NEOS im Juni noch abgeschafft hatten. Wie das funktioniert, was es uns bringt, was es kostet und warum Wirtschaft und Ökonomen warnen.
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Gleich zwei wichtige Wirtschafts- und Umweltgesetze auf einmal!
Die Regierung schickt zwei Umwelt-Gesetze in Begutachtung: Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte soll schneller werden – auch durch strengere Regeln für Einwendungen. Und das Verbot der CO2-Speicherung aus 2011 soll fallen. Wir besprechen, was CCS eigentlich ist, warum die Zementindustrie darauf wartet und warum Umweltorganisationen von einer teuren Scheinlösung sprechen.
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Produktion: Konstantin Kaltenegger
Spre...
Die verwortakelte Zivildienst-Verlängerungslösung der Koalition
Die Koalition hat sich geeinigt, wie die geplante Verlängerung des Zivildiensts von neun auf elf Monate konkret ausschauen soll: durchgehend, gestückelt – oder ersetzt durch 400 Stunden Ehrenamt in fünf Jahren. Wir besprechen, warum das alles am Bundesheer hängt, was die Demografie damit zu tun hat und warum die Regierung dafür FPÖ oder Grüne braucht.
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Wochenrückblick: Die Wiener Kultur-Euroblamage und eine heiße Sondersitzung
Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Überblick von Kultureuro bis zu schlechten Umfragen. Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht. Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner Produktion: Konstantin Kaltenegger Sprecherin: Maria Renner Logo & Design: Lilly Panholzer Titelidee: Andreas Sator Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_shor...
Endlich, ein Klimagesetz! (Ok, zumindest ein Entwurf.)
Mehr als fünf Jahre stand Österreich ohne gültiges Klimaschutzgesetz da – jetzt hat die Regierung ihren Entwurf in Begutachtung geschickt, samt Klimaneutralität 2040, zehn Jahre vor der EU. Konkrete Maßnahmen enthält das Gesetz aber keine. Was drinsteht, was fehlt, warum Grüne, NGOs und Industrie gleichermaßen unzufrieden sind – und was der Klimafahrplan 2027 damit zu tun hat.
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Die weitgehend erfundene Krisensitzung des Andreas Babler
„Geheime Krisensitzung", kolportierte Rochade, Dementis: Rund um SPÖ-Chef Andreas Babler überschlagen sich die Gerüchte – gibt er das Vizekanzleramt an Finanzminister Markus Marterbauer ab? In dieser Folge trennen wir, was gesichert ist, von dem, was Spekulation ist: über Umfragen im Keller, Indiskretionen aus dem innersten Kreis und die Frage, wie man solche Berichte richtig liest.
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Die Regierung bereitet sich auf die nächste Strompreis-Krise vor. Gut so.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben einen Strompreisdeckel auf den Weg gebracht: Wird Strom jemals wieder so teuer wie 2022, soll der Preis automatisch bei zehn Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden – ohne Antrag, direkt auf der Rechnung. Wann der Mechanismus greift, wer ihn bezahlt, warum die E-Wirtschaft murrt und wieso am Ende wieder alles an den Grünen hängt.
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Pr...
Es kommen wirtschaftlich schwere Zeiten. Ist Österreich vorbereitet?
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat in der ORF-Pressestunde wenig Anlass für Optimismus gesehen: Eine neue Welle hoher Energiepreise treibt die Inflation heuer über drei Prozent, das Wachstum wird noch schwächer als erwartet – und das Budget lässt der Politik kaum Spielraum. Außerdem fordert er die Pension mit 67. Georg erklärt, was hinter den Ansagen steckt, wer dagegenhält und was das für uns alle bedeutet.
Die "Pressestunde" könnt ihr hier nachhören:https://on.orf.at/video/14338868/pressestunde-mit-gabriel-felbermayr-direktor-wirtschaftsforschungsinstitut-wifo
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Wochenrückblick: Kickls und seine "sagen sie ja nicht Schwesterpartei dazu"
Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Überblick von Doskozil über eine Klima-Sondersitzung bis zu Kickls Sommergespräch.
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Die Koalition bekommt Risse
Während die schwarz-rot-pinke Koalition einen "Herbst der Ergebnisse" ausruft, richten sich SPÖ und ÖVP gegenseitig aus, was die andere Seite alles falsch macht.
Wollt ihr mehr wissen?
Der "Kurier" hat die Unfreundlichkeiten zwischen ÖVP und SPÖ gesammelt:https://kurier.at/politik/ausland/langsam-fragen-wir-uns-wie-soll-man-mit-diesen-roten-arbeiten/403189697
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Die Sozialhilfe-Reform kommt so noch lange nicht
Seit dem Wochenende liegt der Entwurf für die „Sozialhilfe Neu" von Ministerin Korinna Schumann auf dem Tisch: Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder, eine Sachleistungskarte als App und eine Integrationsbeihilfe, bei der man sich die volle Leistung erst verdienen muss. Die ÖVP winkt ab und fordert degressive Kindersätze. Was drinsteht, wer was will – und ob das wichtig ist.
Der "Standard" hat als erster über den geleakten Entwurf berichtet:https://www.derstandard.at/story/3000000338720/wer-nicht-integriert-ist-soll-400-euro-sozialhilfe-im-monat-einbuessen
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Österreichs Kinder bei PISA erstmals überdurchschnittlich - weil alle schlechter lesen können als früher
Die neuen PISA-Ergebnisse sind da: Österreich liegt erstmals in allen Bereichen über dem OECD-Schnitt – aber nur, weil die Werte weltweit auf historische Tiefstände gefallen sind. Beim Lesen verlieren unsere Jugendlichen mehr als ein halbes Lernjahr. Was die OECD testet, warum die Lesekompetenz global absackt und was Bildschirmzeit und KI damit zu tun haben – erklärt in sieben Fragen.
Die weltweiten PISA-Ergebnisse:https://www.oecd.org/en/publications/pisa-2025-results-volume-i_73451bc5-en.htmlDer "Economist" fragt: Are teenagers growing dimmer?
https://www.economist.com/international/2026/09/08/are-teenagers-growing-dimmer
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Update: Erste VfGH-Beschwerde gegen Kopftuchverbot - und keine Strafe nötig
Ein Update zu unserer Folge vom Freitag - und eine kurze Korrektur: Beim Verfassungsgerichtshof ist bereits eine erste Beschwerde gegen das Kopftuchverbot eingegangen - und zwar, anders als in der Folge behauptet, ohne dass dazu eine muslimische Familie erst eine Strafe hätte riskieren müssen.
Die "Presse" hat als erstes über den Antrag berichtet:https://www.diepresse.com/41237946/kopftuchverbot-erster-antrag-auf-aufhebung-des-gesetzes-eingegangen-vonDie Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der er die Prüfung im Juni noch abgelehnt hatte:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Kopftuch-Zulaessigkeit-Datentraeger-Asylverfahren.de.php
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Community-Folge: Wie hältst du es mit der Babler-Story, der Staatsfonds vs. Maastricht
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter [email protected]
Heute: Wie hältst du's mit der Babler-Story in der Kleinen, ein spannendes Lesermail zum Staatsfonds und der Start in den Polit-Herbst.
Links:
Die kritisierte Story der "Kleine Zeitung" zu Bablers Vater im Krankenhaus:https://www.kleinezeitung.at/artikel/41226341/wurde-bablers-vater-im-spital-bevorzugtDie Kritik von "Kobuk" dazu:
https://kobuk.at/2026/09/erst-berichten-dann-recherchieren-der-angebliche-op-skandal-um-bablers-vater/
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Sommerrevue Teil 2: Dem Insolvenz-Fonds der Regierung droht die Insolvenz
Zurück aus dem Urlaub und den Nachrichten-Anschluss verloren? Kein Problem. In der Serie "Sommerrevue" gehen wir die wichtigsten innenpolitischen Themen des Sommers durch. Heute: Die Koalition diskutiert, wie sie den Insolvenzentgelt-Fonds wieder auffüllen soll, dem 2027 das Geld auszugehen droht.
Quellen:
Der Rechnungshof-Bericht zum Insolvenzentgeltfonds:https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_26_Insolvenz_Entgelt.pdf
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Soll das Kopftuchverbot diesmal halten?
Seit 1. September gilt an Österreichs Schulen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 – mit dem Schulstart wird es wirksam. Es ist der zweite Anlauf: Den ersten hat der Verfassungsgerichtshof 2020 gekippt, und auch diesmal bereiten Betroffene Anträge vor. Was das Gesetz vorsieht, wie die Regierung es begründet, warum Juristinnen und Juristen zweifeln – und ob das wichtig ist.
Quellen:
Das zib2-Interview mit IGGiÖ-Chef Ümit Vural:https://on.orf.at/video/14337279/zib-2-vom-01092026Das zib2-Interview mit Integrationsministerin Claudia Bauer:
https://on.orf.at/video/14337369/16148030/bauer-kindeswohl-wiegt-schwerer
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Graz am Rande der Pleite
Eine Woche nach Angelobung der neuen Stadtregierung verhängt Graz eine Haushaltssperre: Neue Förderansuchen werden nicht bearbeitet, Bestellungen gestoppt. Ist die zweitgrößte Stadt Österreichs pleite? Georg erklärt, was eine Haushaltssperre ist, wie Graz zu zwei Milliarden Euro Schulden kam – und warum das ein Lehrstück für Gemeindefinanzen in ganz Österreich ist.
Bericht in der Kleinen Zeitung:https://www.kleinezeitung.at/artikel/41224722/liquiditaetsengpass-stadt-graz-verhaengt-haushaltssperreBericht im Profil:
https://www.profil.at/oesterreich/graz-kahr-eber-schulden/403187959
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Österreichs Treibhausgas-Emissionen steigen wieder - aber mit einem Silberstreif am Horizont
Erstmals seit vier Jahren sind Österreichs Treibhausgas-Emissionen wieder gestiegen: um 0,7 Prozent auf rund 67,1 Millionen Tonnen, wie das Umweltbundesamt meldet. Schuld sind der kalte Winter und schwache Wasserkraft – aber nicht nur, zeigt eine Analyse der Uni Graz. Was das für die EU-Klimaziele bedeutet und warum uns das als Steuerzahler teuer kommen könnte.
Die Nahzeitprognose des Umweltbundesamts:https://www.umweltbundesamt.at/news260902-treibhausgas-emissionen-2025 Die Analyse des Wegener Center der Uni Graz dazu:
https://wegcenter.uni-graz.at/de/neuigkeiten/7989-emissionen-in-oesterreich-2025-gestiegen-forschende-der-uni-graz-analysieren-die-ursachen/
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Zwei Schritte vor, einer zurück: Per Fax zur Informationsfreiheit
Seit einem Jahr gilt das Informationsfreiheitsgesetz: Wir alle haben ein Grundrecht darauf, von Behörden Informationen zu bekommen. Zum Jahrestag zieht das Forum Informationsfreiheit eine durchwachsene Bilanz: Vieles ist besser geworden – aber weil zwei Ministerien keine E-Mail-Anfragen der Plattform FragDenStaat.at mehr annehmen, müssen Anfragen dorthin jetzt per Fax verschickt werden. Im Jahr 2026.
Die Aussendung des Forum Informationsfreiheit:https://www.informationsfreiheit.at/2026/09/01/1-jahr-informationsfreiheit-forum-informationsfreiheit-verkuendet-traurigen-rueckschritt-in-das-fax-zeitalter/ Mein "Ganz Offen Gesagt"-Gespräch mit Maximilian Werner vom "Standard":
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/49-2026-fast-ein-jahr-informationsfreiheit-mit-maximilian-werner
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Stockers sehr bescheidener Wunsch nach einem Pensionsfonds
Bundeskanzler Christian Stocker schlägt einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild vor: Rund 700 Millionen Euro jährlich aus den Gewinnen der Staatsbeteiligungen sollen langfristig veranlagt werden, um die Pensionen abzusichern. Wir erklären, wie das funktionieren soll – und rechnen nach, warum der Fonds neben dem Bundeszuschuss zu den Pensionen von zuletzt 32,8 Milliarden Euro pro Jahr ziemlich klein ausfällt.
Hier kannst du das "Krone"-Interview nachschauen, in dem Stocker seinen Vorschlag macht:https://www.krone.at/4273735
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Community-Folge: Zwei Fehler :( - und die Kosten keiner Klimapolitik
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter [email protected]
Heute: Ich habe die Woche gleich zwei Fehler gemacht. Und, Hörerkritik: Nicht nur Klimapolitik kommt uns teurer - keine Klimapolitik wäre noch viel kostspieliger.
Das Gespräch mit Klimaökonomin Sigrid Stagl findest du hier:https://www.jetzt.at/artikel/sfdQIiQV-mCpVq6PS-f0f40
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Sommerrevue Teil 1: Die verhaspelte Wehrdienst- und Zivildienst-Einigung
Zurück aus dem Urlaub und den Nachrichten-Anschluss verloren? Kein Problem. In der Serie "Sommerrevue" gehen wir die wichtigsten innenpolitischen Themen des Sommers durch. Heute: die Einigung der Koalition auf einen längeren Wehrdienst, den verschachtelten Kompromiss beim Zivildienst und die offene Frage, ob die Reform überhaupt durchs Parlament kommt.
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Islamisten-Deradikalisierer unter Islamismusverdacht
Die Regierung trennt sich von Derad, dem Verein, der seit zehn Jahren in Österreichs Gefängnissen mit verurteilten Islamisten arbeitet. Der Verfassungsschutz sieht Bezüge zur Muslimbruderschaft, Derad nennt das „völligen Irrsinn". Was hinter dem Vorwurf steckt, warum es keine Straftat braucht, um das Vertrauen zu verlieren, und was das für die rund 200 betreuten Personen bedeutet.
Details in der "Presse":https://www.diepresse.com/41210031/behoerden-schlagen-alarm-so-unterwandern-die-muslimbrueder-den-staat Analyse im "Standard":
https://www.derstandard.at/story/3000000337340/staatsschutz-warnt-ngo-zur-deradikalisierung-steht-selbst-unter-islamismus-verdacht
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feed...