Ist das wichtig?

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at

Heute: Ein Erratum zu Wiederkehrs doch nicht ganz freiwilliger Transparenz - und zur ersten Iteration des samstäglichen Überblicks.

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Was war diese Woche wichtig, was war aufregend und was einfach nur weird in der österreichischen Politik? Eine kurze Zusammenfassung zum Wochenende.

Ausführlich könnt ihr alles hier nachlesen:

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die „Aktivpension" präsentiert: Wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeitet, soll ab 2027 einen steuerlichen Freibetrag von 15.000 Euro im Jahr bekommen und keine Pensionsbeiträge mehr zahlen. Kostenpunkt: 470 Millionen Euro jährlich. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das Pensionssystem unter Druck steht und warum trotzdem niemand am Pensionsalter drehen will.

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Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Thomas Schmidt angezeigt – jenen Kronzeugen, der Kurz und andere ÖVP-Politiker in der Inseraten-Affäre schwer belastet. Grund ist ein Widerspruch in Schmidts Aussage im Postenschacher-Prozess gegen August Wöginger. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Falschaussage – und damit wackelt auch Schmidts Kronzeugenstatus. Georg erklärt, was hinter der Anzeige steckt, was Kronzeugen eigentlich sind und warum wir vor lauter „Litigation PR" nicht vergessen sollten: Ermittlungen bedeuten noch lange keine Verurteilung.

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Aufstand am Küniglberg: Der ORF-Redaktionsrat hat einstimmig vier Stiftungsräten das Misstrauen ausgesprochen und ihren Rücktritt gefordert – ein beispielloser Vorgang. Im Zentrum stehen Heinz Lederer, Gregor Schütze, Peter Westenthaler und Thomas Brandner. Es geht um PR-Nebentätigkeiten, Interventionsversuche und öffentliche Angriffe auf ORF-Journalist:innen. Georg Renner erklärt, was hinter der Resolution steckt – und warum die Konstruktion des Stiftungsrats grundsätzlich reformbedürftig ist.

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In der SPÖ Niederösterreich kommt es zur Kampfkandidatur: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig fordert Landesparteichef Sven Hergovich heraus. Am 30. Mai entscheidet der Landesparteitag in Vösendorf, wer die Partei bis zur Landtagswahl 2028 führt. Georg Renner erklärt, warum solche Kampfabstimmungen in Österreich höchst ungewöhnlich sind, wer die beiden Kandidat:innen sind – und welche Rolle Bundesparteichef Andreas Babler dabei spielt.

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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat heute angekündigt, dass ab Herbst 2026 erstmals standortbezogene Schuldaten öffentlich werden – beginnend bei den Volksschulen. Allerdings nicht roh, sondern als „fairer Vergleich" innerhalb sozioökonomischer Kategorien. Was bedeutet das für Eltern bei der Schulwahl? Warum geht die Lehrergewerkschaft hier voraussichtlich auf die Barrikaden? Und warum hält Georg den Schritt grundsätzlich für richtig – findet aber, er geht noch nicht weit genug?

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Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Karin und Martin für Lob, Kritik und spannende Inputs zu Recherchen.

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
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Wir versuchen ein neues Format: Zehn Nachrichten aus der Innenpolitik, die diese Woche auch noch wichtig waren – von US-Militärflügen über Österreich trotz Neutralität über Doskozils Stimmprothese, die gekippte Diversion für Linzer Ex-Bürgermeister Luger, das neue Krisen-Koordinationsgremium der Regierung und zwei VfGH-Entscheidungen bis hin zu Sebastian Kurz' Anzeige gegen Kronzeugen Schmid und der Debatte um das Bleiberecht für ein nigerianisches Geschwisterpaar in Tirol.

WIFO und IHS haben heute ihre Frühjahrsprognosen vorgestellt – und die sind deutlich schlechter als noch im Dezember. Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise, bremst die Konjunktur und erschwert die Budgetsanierung. Was heißt das für die Wirtschaft, für die Preise und für das geplante Doppelbudget? Georg erklärt, warum Österreichs Erholung auf der Kippe steht und was die Regierung jetzt tun kann – und was nicht.

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Im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat die FPÖ heute einen Antrag auf Verlängerung des Grundwehrdiensts und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen eingebracht – und ist damit von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt worden. Pikant daran: Genau diese drei Parteien verhandeln derzeit selbst über eine Verlängerung des Wehrdiensts, kommen aber nicht vom Fleck. Georg spricht darüber, warum die FPÖ mit diesem Antrag die Koalition ziemlich alt aussehen lässt, was im „Österreich Plus"-Modell der Wehrdienstkommission steckt und warum es langsam knapp wird, wenn das neue Wehrpflichtmodell wie geplant mit 1.1.2027 in Kraft treten soll.

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Der ORF kündigt seinen ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann – nach einem Monat voller Spekulationen, Compliance-Untersuchung und Vorwürfen einer Mitarbeiterin. Eine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn habe die interne Prüfung nicht festgestellt, schreibt der ORF. Trotzdem trennt sich das Haus von Weißmann – mit dem Verweis auf einen höheren Integritätsmaßstab für Führungskräfte. Weißmann wehrt sich juristisch und sieht sich entlastet. 

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Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann: Daniel Fellner (SPÖ) ist heute vom Landtag zum Nachfolger von Peter Kaiser gewählt worden – ohne dass die Kärntnerinnen und Kärntner direkt darüber abstimmen konnten. Wer ist Fellner, wie steht er politisch, und warum sind Landeshauptleute in Österreich eigentlich viel mächtiger, als die Verfassung vermuten lässt? Darum geht's in dieser Folge.

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Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Helma, Georg und Michael: Für einen Recherche-Tipp, Fragen nach älteren Folgen und Feedback auf die Idee einer Sammel-Folge.

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Auf der ganzen Welt diskutieren Regierungen, wie sie ihre Bevölkerung zum Energiesparen bewegen können – in Thailand müssen Beamte kurzärmlige Hemden tragen, damit die Klimaanlage nicht so kalt sein muss. In Österreich beschränkt sich die Regierung auf einen LinkedIn-Post: Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner ruft zum „freiwilligen" Energiesparen auf. Dabei hätte die Regierung mit dem Energielenkungsgesetz ganz andere Möglichkeiten – von Treibstoffrationierungen bis zu Tempolimits. Warum sie das nicht tut, was die Spritpreisbremse bringt, welche neuen Stromregeln seit 1. April gelten und was das alles mit Corona zu tun hat.

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Bundeskanzler Stocker hat seine geplante Reise nach Kiew Ende Februar kurzfristig abgesagt – „aus terminlichen Gründen". Georg wollte wissen, was das für Termine waren, und hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Bundeskanzleramt gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Es waren Besprechungen mit der Justizministerin und dem NEOS-Klubobmann sowie ein Telefonat mit dem slowakischen Regierungschef.

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Müssen Soldaten beim Bundesheer kurze Haare haben – Soldatinnen aber nicht? Das war bisher so, jetzt aber nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Frisurvorschriften des Bundesheers aufgehoben, weil sie Männer und Frauen ungleich behandeln. Ein Vorarlberger Oberstleutnant hat jahrelang dagegen gekämpft und jetzt recht bekommen. Georg erklärt, wie das Verfahren gelaufen ist, warum der VfGH gleich drei Probleme mit den Vorschriften hatte und was diese Entscheidung über unsere Grundrechte und die Grenzen staatlicher Eingriffe ins Privatleben aussagt.

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Innenminister Gerhard Karner hat die Kriminalstatistik 2025 präsentiert – und dabei das seit zwei Jahren angekündigte Messertrageverbot für ganz Österreich wieder auf den Tisch gebracht. Die Jugendkriminalität sei sein „Sorgenkind", sagt der Minister. Aber stimmt das so einfach? Georg erklärt, was in der Statistik wirklich drinsteht, warum mehr Anzeigen nicht automatisch mehr Kriminalität bedeuten, wie weit das Messerverbot tatsächlich ist – und warum es dabei auch um Bürgerrechte geht.

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Die Statistik Austria hat die offiziellen Zahlen zu den Staatsfinanzen 2025 veröffentlicht: Österreich hat ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP gemacht – besser als erwartet, aber immer noch deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Die Staatsschulden sind auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Georg erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt, warum die Regierung trotzdem feiert, wie unterschiedlich Bund, Länder und Gemeinden dastehen – und warum uns das am Ende alle im Geldbörsel betrifft.

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NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat in der ORF-Pressestunde gleich zwei zentrale Verhandlunsgspositionen seiner eigenen Partei infrage gestellt: Er ist für eine längere Wehrpflicht und hält eine rasche Lohnnebenkostensenkung für unrealistisch. Die Reaktion aus den eigenen Reihen kam prompt – und heftig. Georg erklärt, warum das nicht nur ein parteiinternes Geplänkel ist, sondern in zwei zentrale Fragen der Bundespolitik hineinspielt: Wie lang müssen junge Männer zum Heer, und wie viel bleibt uns netto vom Gehalt?

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Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Markus, Andreas und Ulla: Wie halten wir es mit der Bedrohung durch Autoritäre, wie besonders ist die FPÖ und braucht es diese lästigen sieben Fragen wirklich? 

Zu meiner IFG-Anfrage und der Antwort des Bundeskanzlers geht es hier lang:
https://fragdenstaat.at/anfrage/pressegespraech-am-26-2-2026/

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Die Regierung will Social Media für unter 14-Jährige verbieten. Nur: Das hat sie schon vor Monaten angekündigt – und einen konkreten Plan gibt es immer noch nicht. Was bei der Pressekonferenz am Freitag wirklich neu war, warum Datenschützer besorgt sind und wann dieses Verbot frühestens kommen könnte.

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Die Bundesregierung hat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, als Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht. Die Idee: Wer in Österreich ein Windrad oder eine große Solaranlage bauen will, wartet derzeit oft Jahre auf die Genehmigung – das EABG soll das radikal vereinfachen, mit einer Behörde, einem Verfahren, einem Bescheid. Dazu kommen verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer, auch für jene, in denen noch kein einziges Windrad steht. Georg erklärt, was das Gesetz bringt, warum es eine Zweidrittelmehrheit braucht – und warum die Grünen, deren Stimmen die Regierung dafür benötigt, den Entwurf bisher als "Mogelpackung" kritisieren.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den bekannten Industriellen Siegfried Wolf und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling erhoben. Im Kern geht es um einen umstrittenen Steuernachlass über 630.000 Euro – und den Verdacht, dass Wolf einer Finanzbeamtin einen Karrieresprung organisiert hat, damit sie seinem Antrag stattgibt. Georg erklärt, wer die Angeklagten sind, was die WKStA ihnen vorwirft und warum der Fall für unser Vertrauen ins Steuersystem wichtig ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Im Parlament ist heute bemerkenswertes passiert: Die Grünen unter ihrer Chefin Leonore Gewessler haben sich zunächst wortreich über die Politik der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos beschwert - dass sie die Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energien nicht ausreichend reduziert hätten und handwerklich schlecht arbeiten würden, zum Beispiel. Aber der Gewinnbeschränkung bei Erdölhändlern und Tankstellen, mit der die Regierung Sprit billiger machen will, stimmen die Grünen dann doch zu. 

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Morgen, Mittwoch, soll der Nationalrat die Spritpreisbremse der Regierung beschließen – aber dafür braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Stimmen einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgesagt, die Grünen lassen die Regierung noch zappeln. Georg erklärt, warum für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, was die Spritpreisbremse bringen soll, was FPÖ und Grüne dagegen einwenden – und warum das ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Macht einer Regierung in einer Demokratie eben nicht absolut ist.

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Finanzminister Markus Marterbauer hat in einem Krone-Interview erklärt, er sehe keinen finanziellen Spielraum für die milliardenteure Nachfolge der 15 alternden Eurofighter – und sich damit Kritik von der ÖVP, dem Bundesheer und sogar der FPÖ eingehandelt. Das Verteidigungsministerium will 36 neue Kampfjets kaufen, Kostenpunkt: bis zu 6 Milliarden Euro. Georg erklärt, warum die Debatte zwar wichtig ist, aber für das aktuelle Doppelbudget 2027/28 wohl noch verfrüht kommt – und was die Eurofighter-Geschichte mit der nächsten Nationalratswahl und neuen Steuern zu tun haben könnte.

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Die Statistik Austria und das AMS haben unlängst neue Bevölkerungsprognosen vorgelegt – und die Botschaft ist ernüchternd: Bis 2050 werden Österreich rund 120.000 Erwerbspersonen fehlen. Die Geburtenrate ist auf einem historischen Tief, die Gesellschaft altert rasant, und außerhalb Wiens drohen ganze Regionen auszudünnen. Georg erklärt, was hinter der Erwerbspersonenprognose steckt, warum das unser Pensionssystem und unseren Alltag betrifft – und welche sechs Hebel das AMS vorschlägt, um gegenzusteuern.

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Bundeskanzler Christian Stocker hat gemeinsam mit neun anderen EU-Regierungschefs einen Brief geschrieben: Das europäische Emissionshandelssystem sei zu ambitioniert und gefährde die europäische Industrie. Andere EU-Staaten halten dagegen: Das System funktioniere und spare Milliarden. In dieser Folge erklären wir, was das EU-Emissionshandelssystem ist, wie es funktioniert, warum es gerade so umstritten ist – und was das alles für Österreich bedeutet.

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Die Regierung hat sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt: Die Mineralölsteuer wird um 5 Cent pro Liter gesenkt, zusätzlich sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden können. Zusammen soll das 10 Cent pro Liter bringen – bei einer vollen Tankfüllung von 50 Liter also rund fünf Euro. Georg erklärt, wie diese beiden Maßnahmen funktionieren, warum die eine davon eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht und was das alles mit dem Krieg im Iran und der Straße von Hormuz zu tun hat. 

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Österreich soll demnächst eine neue oberste Anklagebehörde bekommen: eine Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin an der Spitze der Staatsanwaltschaften ablösen soll. Klingt nach mehr Unabhängigkeit – aber ausgerechnet die höchsten Richterinnen und Richter des Landes schlagen Alarm: So, wie die Regierung die Reform plant, werde die Justiz nicht unabhängiger, sondern politischer. Georg erklärt, warum die Oberlandesgerichtspräsidenten, der OGH-Präsident und die Standesvertretung der Staatsanwälte gegen den Reformplan sind – und was das für den Rechtsstaat bedeutet.

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In kaum einem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Österreich. 22 Lernmonate Unterschied im Lesen – allein zwischen Volksschulen mit den besten und den schwierigsten Voraussetzungen. Jetzt hat das Bildungsministerium die Liste jener 400 Schulen veröffentlicht, die ab Herbst den sogenannten Chancenbonus bekommen: bis zu 800 zusätzliche Stellen, finanziert mit 65 Millionen Euro im Jahr. Georg erklärt, wie die Schulen ausgewählt wurden, warum 228 davon allein in Wien liegen – und ob das reichen kann, um die massiven Bildungsdefizite auszugleichen.

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Heute: Georg spricht über Bablers Ergebnis am SPÖ-Parteitag und wie normal die FPÖ ist.

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Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat seinen Koalitionspartnern SPÖ und NEOS einen ersten Entwurf für ein Klimagesetz übermittelt. Österreich hat seit Ende 2020 kein Klimaschutzgesetz mehr mit konkreten Reduktionszielen – und der neue Entwurf sorgt bereits für Diskussionen: Kritiker vermissen verbindliche Sanktionen und das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Georg erklärt, was in dem Entwurf steht, warum er so umstritten ist und was das für uns alle bedeuten könnte – auch im Geldbörsel.

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Die Koalition hat sich eine Reform der Sozialhilfe vorgenommen – aber seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Jetzt machen beide Seiten öffentlich Druck aufeinander: ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer fordert Tempo, SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann kontert mit einem Interview in der Tageszeitung „Heute" und verspricht: „9.000-Euro-Fälle wird es nicht mehr geben." Georg erklärt, warum die Sozialhilfe so schwer zu reformieren ist, was hinter dem öffentlichen Schlagabtausch steckt – und warum die Reform trotzdem kommen dürfte.

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ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist nach Vorwürfen des Fehlverhaltens zurückgetreten. Der Stiftungsrat hat heute einstimmig Ingrid Thurnher als Interimschefin bestellt. Wer steckt hinter den Vorwürfen, welche Rolle spielt die Politik – und warum betrifft das uns alle, die den ORF über den ORF-Beitrag finanzieren?

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Die Regierung hat nach dem Ministerrat ein erstes Maßnahmenpaket zu den steigenden Spritpreisen präsentiert – aber weder Steuern gesenkt noch einen Preisdeckel eingeführt. Stattdessen dürfen Tankstellen die Preise ab Montag nur noch dreimal pro Woche erhöhen - und international soll die strategische Ölreserve mobilisiert werden. Was das bringt und warum sich ÖVP und SPÖ nicht auf mehr einigen konnten.

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Der Krieg im Iran treibt die Spritpreise in Österreich massiv nach oben – Diesel kostet mittlerweile knapp unter zwei Euro pro Liter. Die Regierung verhandelt über Gegenmaßnahmen, aber ÖVP und SPÖ sind sich komplett uneinig: Steuern senken oder Preise deckeln? Was die beiden Varianten unterscheidet, welche Vor- und Nachteile sie haben und was die Teuerung für uns alle bedeutet – auch wenn wir gar nicht selber tanken.

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