Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

In der Schweiz könnten an diesem Wochenende die Verhandlungen über einen Frieden zwischen den USA und dem Iran beginnen. │ Die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel hat in der Nacht nicht gehalten, es gab gegenseitige Angriffe. │ Als Reaktion hat das iranische Militär die Straße von Hormus erneut für gesperrt erklärt │ Die Situation der Menschen im Gazastreifen ist angesichts des Irankonflikts in den Hintergrund gerückt. Dabei hat das Leid der Menschen dort nicht nachgelassen. │ Die Partei Die Linke bezeichnet als erste große Partei in Deutschland das Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als "Völkermord"...

Die Verhandlungen der USA mit dem Iran über einen richtigen Friedensvertrag sollten heute starten, aber es ist völlig unklar, wie es damit nun weitergeht. │ US-Vizepräsident Vance hat seine geplante Reise in die Schweiz abgesagt. │ Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger schaut auf das Abkommen, das als Grundlage dienen soll und ist sehr pessimistisch, ob es überhaupt einen Vertrag innerhalb der angestrebten 60 Tage geben wird. │ Vizepräsident Vance hat sich auch an Israels Regierung gewandt - in ungewöhnlich scharfen Worten. │ Aus Teilen der israelischen Regierung wiederum kommen sehr aggressive Töne in Richtung Libanon - gleichzeitig gibt es Berichte über eine Feuerpause...

2. Tag des EU-Gipfels in Brüssel: es geht um Russland und um's Geld.│Verzögerung: das weiße Haus hat mitgeteilt, dass US-Außenminister Vance vorerst nicht zu Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz fliegt.│Wie äußert sich Kremlchef Putin als Asean-Gastgeber hinsichtlich der ukrainischen Gegenangriffe auf Moskau?

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zeigt sich das Regime in Teheran zufrieden. Parlamentspräsident Ghalibaf wertet das Rahmenabkommen als Erfolg. │ Deutschland hat zwei Schiffe mit etwa 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord ins Rote Meer entsendet. Sie sollen einen möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus vorbereiten, wie Verteidigungsminister Pistorius mitteilte. │ In Brüssel haben die NATO-Verteidigungsminister über den Iran-Deal und über die Zukunft des Bündnisses gesprochen. │ Nach dem G7-Gipfel gestern sehen sich Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsdient Macron und die italienische Regierungschefin Meloni heute Abend beim EU-Gipfel in Brüssel wieder. │ D...

Die USA und der Iran haben eine Absichtserklärung zum Kriegsende digital unterzeichnet. Der Vermittler Pakistan teilte mit, dass das Abkommen sofort in Kraft tritt.│In den USA wird Trumps vorzeitige Unterzeichnung kontrovers diskutiert. Befürworter sehen einen historischen Durchbruch, Kritiker warnen vor übermäßigen Zugeständnissen an Teheran.│ Außenminister Wadephul bekräftigt Deutschlands Bereitschaft, sich an einer internationalen Minenräumung in der Straße von Hormus zu beteiligen.│

Kanzler Merz ist zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Evian, der heute zu ende geht. │ USA und Iran einigen sich Medienberichten zufolge auf ein Rahmenabkommen. │ Trotz der Vereinbarung geht der israelische Beschuss im Südlibanon weiter. │ Deutschland will mit Polen enger zusammenarbeiten. Verteidigungsminister Pistorius hat dazu heute in Warschau ein sogenanntes Verteidigungsabkommen unterzeichnet.

In Evian ging es an den beiden vergangenen Tagen vor allem um neue Sanktionen gegen Russland und um das vereinbarte Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran │ Der deutsche Verteidigungsminister kündigt eine deutlche Ausweitung der Verteidigungsausgaben an│ Warnschüsse einer russischen Fregatte auf ein britisches Schiff im Ärmelkanal sorgen für Aufregung

Neues Cyber-Abwehrzentrum öffnet in Berlin. │ G7 wollen neue Sanktionen gegen Russland. │ Deutsche Marine bereitet sich auf möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor. │ EU-Parlament stimmt Zollabkommen mit den USA zu. │ Merz übergibt Trump Geburtstagsgeschenk.

Im französischen Evian hat der G7-Gipfel begonnen. │ Bundesaußenminister Wadephul sieht derzeit keine Voraussetzungen für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. │ US-Präsident Trump zufolge ist ein Abkommen mit dem Iran, das die Öffnung der Straße von Hormus vorsieht, unterzeichnet. │ Das Europaparlament stimmt am Mittag in Straßburg darüber ab, ob das umstrittene Zollabkommen mit den USA vollständig umgesetzt werden soll.

Zum angekündigten Iran-Deal sind noch viele Fragen offen. Teheran hat die US-Angaben zu einem ersten Abkommen bestätigt. Die Reaktionen fallen verhalten optimistisch aus │Merz fordert vor G7-Treffen dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus │ Israel plant dauerhafte Besatzung des Südlibanon │ EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau │ Elf Tote bei russischen Luftangriffen auf Kiew │ Irans Fußballer starten in die WM │ Ausnahmezustand in Los Angeles vor WM-Spiel Iran-Neuseeland

Beschreibung: Iran und die USA haben sich auf ein erstes Abkommen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Es soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden.│G7- Treffen beginnt heute: Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen kommen im französischen Evian zusammen.│Russland greift erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew massiv aus der Luft an.

In die iranisch-amerikanischen Verhandlungen über ein Kriegsende kommt Bewegung │ Beide Seiten haben die Existenz einer Vor-Vereinbarung bestätigt - der Iran hat jetzt dazu ein paar Einzelheiten lanciert. │ Die israelische Armee greift Teile von Beirut an - in den betroffenen Vierteln der libanesischen Hauptstadt sollen laut Israel viele Hisbollah-Unterstützer leben │ Die britische Armee hat einen Öltanker der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal aufgebracht und festgesetzt - Premier Starmer wertet das als weiteren Schlag gegen Russland │ Die Ukraine attackiert Russland weiter mit Drohnen und hat nun eine Ölanlage weit hinter Moskau in Brand gesetzt │Die russische Armee kommt an der Front im Osten der Ukr...

Die USA und der Iran haben sich nach pakistanischen Angaben auf eine Absichtserklärung für ein Friedensabkommen geeinigt. Eine erste Vereinbarung solle in den nächsten Tagen elektronisch unterzeichnet werden.│ Das iranische Regime sieht sich als Gewinner der Vereinbarungen. │ Das Abkommen wäre allerdings nur der Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. Deren schwierigster Knackpunkt: Irans Atomprogramm. │ Wie realistisch ist bei diesem Thema eine Einigung innerhalb einer geplanten 60-Tage-Frist? Dazu eine Einschätzung von Islamwissenschaftler Guido Steinberg.

Die Ukraine versetzt Russland empfindliche Schläge, vor allem die Ölindustrie leidet │Auf der Krim und in angrenzenden russischen Regionen wird der Kraftstoff knapp │ Im Irankrieg sieht es nach Bewegung aus im Verhandlungspoker Washington Teheran │ Schlechte Nachrichten für Fischstäbchenliebhaber - ein neues geplantes Sanktionspaket der EU bedroht die fischverarbeitende Industrie in Deutschland

US-Präsident Trump verzichtet vorerst darauf, den Iran wieder anzugreifen. Er begründete dies mit deutlichen Fortschritten bei den Verhandlungen. │ Irans Führung dementierte umgehend, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen mit den USA gebe. │ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat nach eigenen Angaben die Zusage von Trump, dass der Iran angereichertes Uran abgeben muss. │ Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben gestern drei Menschen getötet worden. │ Nach einem ukrainischen Angriff gibt es Tote und Verletzte in der russischen Grenzregion Brjansk. In der Ukraine ist eine Frau bei russischen Angriffen getötet worden. Es gibt zudem mehrere Verletzte.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Angriffen gedroht. │ Der Iran hat nach den jüngsten US-Angriffen in der Provinz Teheran in der vergangenen Nacht mehrere Verletzte gemeldet. │ Das iranische Außenministerium hat angesichts der jüngsten US-Angriffe die seit Anfang April geltende Feuerpause im Irankrieg als "praktisch bedeutungslos" bezeichnet. │ Als Reaktion auf die Angriffe aus den USA hat der Iran bereits zahlreiche Ziele in der Golfregion attackiert . │ Moskau hat die USA und den Iran zur Zurückhaltung und zur Fortsetzung der Verhandlungen zur Beendigung ihres Krieges aufgerufen.

Weitere Zuspitzung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben auf Befehl von Präsident Donald Trump die zweite Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen, darunter Raketenstellungen und militärische Einrichtungen. │ Die Reaktion des Iran: Beschuss von US-Stützpunkten in Bahrain, Kuwait und Jordanien. │ Tankcontainer für die Litauen-Brigade: Der Haushaltsausschuss hat wegen hoher Stückpreise eingegriffen, die Bestellmenge reduziert und weitere Beschaffungen an neue Auflagen geknüpft.

Nach neuen US-Angriffen auf den Iran will Teheran seine Haltung zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs überprüfen. Das sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai im iranischen Staatsfernsehen.│ Das ukrainische Parlament hat einen Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe gebilligt. Die Abgeordneten stimmten einer Aufstockung des Wehretats um umgerechnet rund 30 Milliarden Euro zu. │ Um Rüstungsprojekte in der EU zu beschleunigen, sollen die Genehmigungsverfahren dafür verkürzt werden. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf konkrete Schritte geeinigt. │Nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS soll morgen in Berlin eine Vereinbarung über eine Allianz aus acht Rüstungsunternehmen unterzeichnet wer...

US-Präsident Trump beschuldigt den Iran, einen US-Kampfhubschrauber vor der Küste des Oman abgeschossen zu haben. Die Piloten konnten gerettet werden. Danach griff das US-Militär als Vergeltung 20 Ziele im Süden des Iran an. │ Der Iran reagierte in der Nacht mit Raketenbeschuss von US-Stützpunkten in Jordanien, Bahrain und Kuwait. │ Das Medienhaus "Watan" und das Nachrichtenportal "Dooz" im Westjordanland versuchen, unabhängig und kritisch zu berichten. Dabei geraten sie immer wieder zwischen die Fronten: bedroht von der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem israelischen Militär und radikalen jüdischen Siedlern. Über die Arbeit einer Journalistin und eines Journalisten unter diesen Be...

Deutschland und Frankreich stoppen Kampfjet-Projekt FCAS. Gründe und Auswirkungen │ Nach dem Ende der Angriffe Irans und Israels richtet sich der Blick wieder auf die Verhandlungen zum Kriegsende │ Ein UN-Bericht wirft Israel vor, Siedlergewalt im Westjordanland zu unterstützen │ Immer wieder demonstriert China mit hunderten Fischerbooten seine Macht vor seiner Küste

Nachdem Iran und Israel seine gegenseitigen Angriffe vorerst einstellen, kommt es für die Menschen in beiden Ländern zu einer Normalisierung │ Beim G7 Gipfel in der kommenden Woche, wird neben US-Präsident Trump auch der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet│ Ein Datenleck gibt Aufschluss über 85000 Crew-Mitgliedern der russischen Schattenflotte │ Das französich- deutsche Projekt gemeinsam einen Kampfjet zu bauen, ist gescheitert

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben nach einem Treffen in London bekräftigt, dass sie Moskau zu einer sofortigen Waffenruhe und nachhaltigen Friedensverhandlungen bewegen wollen. │ Die Kämpfe zwischen Iran und Israel sind trotz Waffenruhe aufgeflammt, beide Seiten melden Angriffe. │ Friedensforschungsinstitute haben in Berlin ihren neuen Jahresbericht vorgelegt und sehen die gewalttätigste Phase seit Ende des Kalten Kriegs.

Israel hat in der Nacht Angriffe auf den Iran geflogen. Und dass, trotz Warnungen des US-Präsidenten an den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu│ Gestern fand in London das E 3 Treffen statt mit Appellen an den russischen Präsidenten│ Die Ukraine ist erfolgreich im Drohneneinsatz auf die russische Logistik an der Front

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die stockenden Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang bringen. Kanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer treffen sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London. │ Russland hat mit einem Drohnenangriff nach ukrainischen Angaben ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen. │ In Israel hat es nordöstlich von Tel Aviv mehrere Angriffe mit Schusswaffen gegeben. │ Israel hat erneut südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen.

Russlands Präsident Putin hat beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg auf den offenen Brief reagiert, in dem der ukraininische Präsident Selenskyj ihn zu direkten Friedensgesprächen aufgefordert hat. Und Putin hat erwartungsgemäß abgelehnt. │ Putin hat aber zugegeben, dass es der russischen Wirtschaft zunehmend schlecht geht. │ Bei der Frage, ob man Putin dazu bringen kann, doch noch irgendwann mit der Ukraine über einen Frieden zu verhandeln, sind Experten uneins. │ Im Nahen Osten herrscht offiziell schon eine Waffenruhe, es gibt aber immer wieder gegenseitige Angriffe der USA und des Iran. So auch wieder in der vergangenen Nacht. │ Heute ist "Tag der Bundeswehr", z...

Spitzenvertreter der EU beraten in Tivat in Montenegro mit den Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan über eine Annäherung. Deutschland und Frankreich wollen, dass unter anderem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro schneller Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Kreml-Chef Putin ein persönliches Treffen vorgeschlagen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie Putin auf Selenskyjs Angebot reagiert. │Trotz geltender Waffenruhe fliegt Israel weitere Angriffe im Libanon. Während Menschen vor Bombardements fliehen, wird zugleich über die künftige Rolle der Hisbollah im Libanon diskutiert │ China sucht wieder die Nähe zu Nordkorea. Anfang kommender Woche ist Chinas Staatschef Xi zu Gast bei...

Während dem russischen Wirtschaftsforum schreibt der ukrainische Präsident Selenskyj einen Brief an Russlands Präsident Putin und fordert darin direkte Friedensverhandlungen in einem neutralen Land. Zuerst schlägt er eine Waffenruhe an der aktuellen Frontlinie vor. │ Chinas Präsident Xi Jinping reist zum ersten Mal nach fast sieben Jahren zur Stärkung der bilateralen Beziehungen nach Nordkorea. Der Besuch bei Machthaber Kim Jong-un ist für den 8. und 9. Juni angesetzt. │ Heute beginnt in Montenegro der Westbalkangipfel. Dort wird über die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen. Auch Bundeskanzler Merz reist an. │

Nach jahrelanger Hängepartie wird ein EU-Beitritt der Ukraine jetzt konkreter. Gespräche über einen möglichen Beitrittsprozess auch für Moldau könnte es schon Mitte Juni geben │ In St. Petersburg läuft ein großes Wirtschaftsforum. Kann Putin damit über die angespannte wirtschaftliche Lage in Russland hinwegtäuschen? │ Trotz einer geltenden Waffenruhe gehen die Kämpfe im Libanon weiter. Die Terrormiliz Hisbollah spielt weiterhin keinerlei Rolle bei den Verhandlungen │ Deutschland geht leer aus bei den UN. Warum hat es nicht geklappt mit einem Sitz im Sicherheitsrat?

Portugal und Österreich liegen in der geheimen Wahl im UN-Sicherheitsrat deutlich vor Deutschland. Außenminister Wadephul spricht von einer "herben Niederlage", betont aber, dass sich Deutschland auch ohne festen Sitz weiter aktiv in den Vereinten Nationen engagieren wird. │ In Washington haben sich Israel und der Libanon auf die Umsetzung der Waffenruhe geeinigt. Die Hisbollah war an den Gesprächen nicht beteiligt. Das Einstellen der Kampfhandlungen durch die Miliz ist für den Erfolg der Vereinbarung allerdings maßgeblich. │ Der innerpolitische Druck auf US-Präsident Trump erhöht sich durch eine symbolische Abstimmung des Repräsentantenhaus zu einem Ende des Irankriegs. │ Die Ukraine se...

Die Ukraine hat erneut massive Angriffe auf russisches Gebiet verübt. In St. Petersburg wurde eine Ölanlage getroffen, kurz vor einem wichtigen Wirtschaftstreffen dort steigt eine schwarze Rauchsäule über der Stadt auf. │ Eine deutsche Delegation nimmt am Wirtschaftsforum von Russlands Präsident Putin in St. Petersburg teil. Dass auch Abgeordnete der AfD dabei sein wollen, sorgt in der Bundesregierung für Kritik. │ Im Iran-Krieg hat es trotz geltender Waffenruhe besonders heftige Angriffe gegeben. Der Internationale Flughafen von Kuwait wurde getroffen, ein Mensch ist dabei nach Regierungsangaben getötet worden. │ Die Hisbollah-Miliz und Israel beschießen sich weiter gegenseitig. Die israelische Ar...

Trotz geltender Waffenruhe eskaliert die Lage zwischen den USA und dem Iran erneut. Nach einem US-Angriff auf einen unbeladenen Öltanker übt Teheran nach eigenen Angaben Vergeltung. │ Bei einem ukrainischen Angriff auf einen Bus zwischen Moskau und der Krim sind nach Behördenangaben sieben Menschen getötet worden. │ Deutschland tritt heute bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal an.

Nach dem massiven russischen Angriff auf die Ukraine steigt die Zahl der zivilen Opfer. Getroffen wurden vor allem die Hauptstadt Kiew und die Millionenstädte Dnipro und Charkiw. │ In der EU sollen abgelehnte Asylbewerber künftig leichter abgeschoben werden können - und zwar auch in sogenannte Rückkehrzentren, die außerhalb der EU liegen. │ In Washington sprechen Vertreter aus Israel und dem Libanon wieder über eine mögliche Friedenslösung. Heute früh gab es Berichte über erneute gegenseitige Angriffe.

Die Ukraine ist in der Nacht erneut Ziel von massiven Angriffen aus Russland gewesen. │ Auch zwischen der Ukraine und Belarus nehmen die Spannungen zu. │ Das israelische Militär meldet, es habe aus dem Libanon abgefeuerte Geschosse abgefangen. │ US-Präsident Trump zufolge gehen die Verhandlungen mit dem Iran weiter - Teheran dementiert.

Israels Ministerpräsident Netanjahu ordnet Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut an. Zahlreiche Menschen fliehen aus den Vororten. Bundesentwicklungsministerin Radovan bricht eine Reise nach Beirut ab. │ Nach gegenseitigen Angriffen Irans und der USA wehrt Kuwait nach eigenen Angaben iranische Drohnen- und Raketenangriffe ab. │ Ärger um eine Verwaltungsvorschrift des Verteidigungsministeriums: Wenn wehrdienstfähige Männer ins Ausland wollen, müssen sie sich nicht bei der Bundeswehr abmelden. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages könnte das Ministerium bei dieser Regelung aber rechtswidrig vorgegangen sein.

Besorgte Reaktionen zur israelischen Einnahme der Beaufort-Festung im Libanon kommen vom deutschen Außenminister Wadephul, der sich gerade in New York aufhält │ In New York wird am Mittwoch über zwei der freiwerdenden Plätze als nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat entschieden│ Der ukrainische Präsident Selenskyi spricht in einem US-Fensehinterview von Friedensverhandlungen mit Russland

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Süden des Libanons die strategisch gelegene Festung Beaufort eingenommen. │ Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist durch eine Drohne beschädigt worden. │ Die Ukraine hat erneut die russische Ölindustrie attackiert.

Die jüngsten Drohnenangriffe in Rumänien zeigen: Der russische Angriffskrieg gefährde längst nicht mehr nur die Ukraine, sondern auch ganz Europa, sagt Osteuropa-Experte Ruprecht Polenz. │ Russische Behörden melden mehrere Tote nach ukrainischen Drohnenangriffen. │ Die israelische Armee ordnet Evakuierung im Libanon an. │ Der libanesische Präsident dringt auf eine Einhaltung der Waffenruhe mit Israel.

Eine Drohne schlägt in ein zehnstöckiges Wohnhaus nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze ein. Zwei Menschen werden verletzt. │ Rumänien, die NATO und die EU machen Russland verantwortlich und sprechen von einer Eskalation und rücksichtslosem Verhalten. Russland weist die Vorwürfe zurück. │ Trotz massiver russischer Angriffe hält die Ukraine Stand und setzt Russland mit eigenen Drohnenangriffen unter Druck. Militäranalyst Franz‑Stefan Gady ordnet die Lage ein und schätzt die Chancen für einen Waffenstillstand ein. │ Die EU gibt eingefrorenes Geld für Ungarn frei. Unter der neuen Regierung von Peter Magyar präsentiert Ungarn Reformschritte, die B

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen übt heftige Kritik an UN-Generalsekretär Guterres und verkündet, Israel werde den Kontakt zum Büro von Guterres abbrechen.│Israels Armee hat erneut die libanesische Hauptstadt Beirut angegriffen.│ Der Verhandlungsstand im Irankrieg bleibt undurchsichtig und die Kriegsparteien widersprechen einander.

Drei Monate nach Beginn der Angriffe auf den Iran - wo stehen wir? Der Iran gibt sich trotzig und hält die Straße von Hormus weiter als Faustpfand. Donald Trump sucht einen Mini-Deal │ Die EU-Außenminister debattieren darüber, wer mit Putin am Verhandlungstisch sitzen könnte. │ München war für Hitler die "Hauptstadt der Bewegung", in der NSDAP-Zentrale in der bayerischen Landeshauptstadt war Judenhass Parteiprogramm. Jetzt kommt das deutsche Bildungszentrum der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem an die Isar.