Politik

Die Junge Union trifft sich zum Deutschlandtag. Pascal Reddig von der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt, man wolle dazu beitragen, dass die Koalition aus der Vertrauenskrise kommt. Dafür müssten Versprechen eingelöst werden.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Prof. Uwe Janssens von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ist wenig optimistisch, was die Wirkung angeht.

Das deutsche Unternehmen Quantum Systems baut Drohnen - auch für die Ukraine. Unternehmenssprecher Paul Strobel erklärt, vor welchen Herausforderungen die Entwickler stehen und warum beide Seiten von der Zusammenarbeit profitieren.

Wilfried Eckstein war Leiter des Goethe Instituts in Moskau und lebte lange in Russland. Jürgen Buch erzählt er, wie der Krieg seine Beziehung zum Land veränderte. Und dass er unter Putin wenig Hoffnung auf neue Freundschaften in Russland hat.

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines startet ein erster Prozess in Hamburg. Ein Ukrainer soll der Anführer des Kommandos gewesen sein. Von der Frage nach den Auftraggebern hänge viel ab, sagt der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Seitdem Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde, sei sie zur Projektionsfläche geworden, sagt Andreas Audretsch von den Grünen. Rund um Bas' Trauerfall sei dem Koalitionspartner dann das Maß verloren gegangen.

Der Rücktritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ein schwerer Schlag für die Koalition. Der Politikberater Johannes Hillje sagt: Die Atmosphäre in der Koalition ist am Tiefpunkt.

Immer mehr Vermögen wandert in die Hände weniger - dagegen müsse man etwas tun, sagt Wiebke Esdar, Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erwarte darum mit Spannung die Karlsruher Verhandlungen zur geplanten Erbschaftsteuer.

Die Rolle der CDU bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt beschäftigt die CDU. In den Ländern herrsche noch immer Uneinigkeit über die Brandmauer, sagt der Politologe Thorsten Faas. Das werde zunehmend zum Problem.

In Sachsen-Anhalt ist das erste Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden - möglicherweise mit den Stimmen von Abgeordneten der Union. Politologe Herfried Münkler sagt, es sei denkbar, dass die CDU-Fraktion in zwei Gruppen zerfalle.

Die Einkommensteuerreform von Union und SPD ist erstmals im Bundestag diskutiert worden. Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagt, die SPD sei offen dafür, die Entlastungen beispielsweise durch Subventionsabbau zu erhöhen.

In der Debatte um mutmaßliche CDU-Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Sonja Eichwede (SPD) betont, dass sich die Parteien der Mitte nicht spalten lassen dürften.

Angesichts des Erstarkens der AfD hält es der Publizist Albrecht von Lucke für möglich, dass die CDU an den Rand gedrängt wird. Er fordert, CDU-Mitglieder, die mit der AfD stimmen, aus der Partei auszuschließen.

Die Terrorangriffe durch die Hams am 7. Oktober 2023 haben Israel tief erschüttert. Der Historiker Gil Shohat sieht einen Tag der Trauer, aber auch einen Epochenbruch und erklärt, warum die Wahl in Israel mal wieder eine Schicksalswahl ist.

Die AfD hat mit Tobias Rausch ihren ersten Landtagspräsidenten - mit mindestens vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) findet den Gedanken, dass CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben, inakzeptabel.

Der ehemalige BND-Chef und Sicherheitsberater August Hanning wurde wegen des Verdachts der Spionage festgenommen. Von einem ausländschen Geheimdienst angeworben, wurde er aber wohl nicht, erklärt ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg.

Das Thema "Bezahlbarer Wohnraum" beschäftigt Menschen in zahlreichen Ländern. Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) befürchtet, dass sich an der Frage des Wohnens die Zukunft der Demokratie entscheiden könnte.

Tobias Rausch von der AfD ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Sein Vorgänger Gunnar Schellenberger (CDU) sieht darin die Wahlergebnisse widergespiegelt.

Nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Brasilien gehen Herausforderer Flávio Bolsonaro und Amtsinhaber Lula da Silva in die Stichwahl. Politologin Claudia Zilla sieht den Sohn des Ex-Präsidenten klar im Vorteil.

Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ulrich Siegmund (AfD) will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der Journalist Justus Bender sieht die Gewöhnung an Tabubrüche mit Sorge.

In Berlin finden zum Wochenende mehrere Friedensdemonstrationen statt. Gefordert wird etwa Diplomatie statt Waffen. Friedens- und Sicherheitsexperte Tobias Fella von der Universität Hamburg sagt: Beides muss nicht immer ein Gegensatz sein.

Die Bundesregierung wirkt zunehmend überfordert. Der Politologe Wolfgang Schröder teilt diesen Eindruck: Die Koalition habe von Anfang an große Schwierigkeiten gehabt, mit den Herausforderungen angemessen umzugehen.

In Potsdam tritt ab Oktober eine Verpackungssteuer in Kraft. In Tübingen gibt es die Steuer schon länger. Die dortige Projektleiterin Claudia Patzwahl sagt, der Müll im öffentlichen Raum sei deutlich zurückgegangen.

Seit Mitternacht ist erneut der Tankrabatt in Kraft. Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert, er habe keine langfristige Wirkung und viel Steuergeld bleibe bei den Mineralölkonzernen. Für andere Lösungen fehle aber der politische Wille.

Die Pflegereform ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Bis zuletzt waren sich SPD und Union uneins bei Fragen zur Finanzierung. Laut dem Pflegereferenten des Paritätischen Gesamtverbands Thomas Mittag gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Finanzierungslücken zu schließen.

Die Gespräche zwischen Außenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen haben ein weiteres Mal gezeigt: Russland hat kein ernsthaftes Interesse an Friedensverhandlungen. Das zu zeigen, sei auch der Sinn gewesen, sagt die Osteuropa-Expertin Sarah Pagung.

Russland hält die Ukraine weiter unter Dauerbeschuss, seit Wochen ist die Hauptstadt Kiew stark betroffen. Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hält Diplomatie für den einzigen Weg, den Krieg zu beenden.

Nicht nur die SPD tut sich schwer mit der geplanten Pflegereform. Auch der Verein Pflegender Angehöriger fordert Nachbesserungen. Deswegen hat die Vorsitzende Kornelia Schmid dem Gesundheitsminister einen Brief geschrieben.

In der schwarz-roten Koalition geht der Streit über die Pflegereform weiter. Die SPD droht mit einer Blockade. Annika Klose (SPD) fordert, dass es kein "reines Kürzungsgesetz" werden dürfe. Es brauche eine Entlastung pflegender Angehöriger.

Die politische Mitte in Deutschland schrumpft, das zeigen die letzten Landtagswahlen. Der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin hält es für kontraproduktiv, wenn die Mitte-Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ablehnen.

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Frühstart"-Rente. Dorothea Mohn vom Verbrauchzentrale Bundesverband sagt, die Beträge seien zu klein, um die Altersvorsorge angemessen zu ergänzen.

In Deutschland sterben täglich Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan bekommen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau hält eine Widerspruchslösung für den einzigen Weg, um mehr Menschen zu helfen.

Die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen führen viele auch auf die Unzufriedenheit mit dem Reformpaket der Bundesregierung zurück. Die Präsidentin des Sozialerbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherung.

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden zum Debakel für die CDU. Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach bleibt dennoch optimistisch und rät zum Festhalten an den unpopulären Reformplänen.

Die aktuelle Bevölkerungsbefragung der Bundeswehr zur Wehrbereitschaft der Deutschen zeigt: Die Menschen im Land stehen hinter der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik. Studienleiter Timo Graf sieht die Bedrohung durch Russland als Grund dafür.

Trotz der schweren Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen will Bundeskanzler Friedrich Merz an Amt und Reform-Kurs festhalten. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke findet die Reformen notwendig, sieht aber noch Gesprächsbedarf.

Die Wahl zur russischen Duma dient laut Russland-Expertin Sabine Fischer nur einem Zweck: Der Simulation von Pluralismus. Es handele sich weder um eine demokratische noch um eine freie Wahl.

Aus Deutschland kommt Zustimmung für den Gesetzentwurf der EU-Kommission, mit dem sie den Internet-Zugang für Minderjährige einschränken will. Die Expertin Annika Baumann sagt: In dem EU-Vorschlag sei einiges konkreter ausformuliert.

Das Bundesdigitalministerium hat Erwartungen gedämpft, es könne einfache Lösungen bei Gefahren durch Künstliche Intelligenz geben. Eine amerikanische Super-Intelligenz ließe sich durch europäische Gesetze ohnehin nicht aufhalten.

Über eine Reaktivierung der Wehrpflicht wird heftig gestritten. Bislang ist der Wehrdienst freiwillig - und er steht jungen Männern wie Frauen offen. Nuria Riedel aus Berlin hat sich vor gut einem Jahr für einen solchen Freiwilligendienst entschieden. Von Matthias Bertsch