Politik

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich diese Woche zur Klausur. Dabei haben die Vertreter von Union und SPD beide das gleich Problem, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: Mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei.

Russland hat die Bombardierung der Ukraine wieder intensiviert. Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken sieht dennoch eine Chance, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen - dafür brauche es aber die Hilfe Pekings.

Im Fall der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 ist ein ukrainischer Tauchlehrer festgenommen worden. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg fasst die neuesten Erkenntnisse zusammen.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich für gezielte Tötungen von Palästinensern ausgesprochen. Im Ausland sorgt das für Empörung, in Israel schlage das nicht so hohe Wellen, sagt der Nahost-Experte Michael Rimmel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo könnte der schwerste in der Geschichte des Landes werden. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat deswegen die deutsche Hilfe aufgestockt.

Die Folgen des Klimawandels sind allgegenwärtig. Über die Frage der Finanzierung eines besseren Klimaschutzes gehen die Meinungen auch innerhalb der Regierung auseinander: Die SPD will dafür das Grundgesetz ändern, Thomas Heilmann (CDU) sieht darin nicht die Lösung.

Social Media macht süchtig – und das ganz bewusst durch entsprechende Features, sagt der Psychologe Olaf Köller. Er nimmt Plattformen und Gesetzgeber in die Pflicht, diese suchterzeugenden Merkmale abzuschalten.

Vor genau fünf Jahren haben die radikal-islamischen Taliban-Kämpfer in einer Blitzoffensive die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen. Elke Gottschalk von der Welthungerhilfe sagt, den Menschen vor Ort müsse man trotzdem und "umfangreicher" als derzeit getan helfen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider signalisiert, dass der Bund sich landesweit grundsätzlich mehr am Hitzeschutz beteiligen möchte. Ralph Spiegler, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet das Ansinnen wichtig.

Die Bundesregierung hat eine Reform der deutschen Geheimdienste beschlossen. Künftig sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Angreifer aktiv bekämpfen können. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg geht davon aus, dass die Reform vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten mehr Befugnisse geben, um Gefahren abzuwehren. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz findet das richtig, solange es ums Ausland geht. Bezogen auf das Inland hält er die Pläne für hochproblematisch.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Klimakrise scharf. Sie lasse die Menschen alleine, hacke auf Klimaaktivisten herum und öffne den Verursachern der Krise Tür und Tor.

Am Montag werden die Wahlunterlagen für die Berliner Senatswahlen verschickt. Dass die Briefwahl immer beliebter wird, hat nach Thorsten Faas, Professor für Politische Soziologie an der Freien Universität Berlin, eine neue Dynamik in den Wahlkampf gebracht.

Der Fall eines mutmaßlichen Anschlagversuchs durch eine Drohne beschäftigt noch immer die Politik. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßt den Schritt, die Rolle der Bundespolizei zu stärken. Auch die Bundeswehr solle bei der Abwehr helfen können.

Die globale Schifffahrt steht noch immer unter Druck: Die Lage in der Straße von Hormus ist angespannt, im Roten Meer attackieren Huthis zudem Tanker. Laut Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit, könnten die Folgen davon noch Jahre zu spüren sein.

Der Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle hat die Politik alarmiert - denn sie wurde ganz in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt. Am Freitag hat deshalb der Nationale Sicherheitsrat getagt, erklärt Hauptstadtkorrespondent Frank Aischmann.

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle wird über die Abwehr diskutiert. Deutschland verbessere die Prävention nach Kräften, sagt SPD-Politiker Sebastian Fiedler.

Eine Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle am Mittwoch hat Politik und Sicherheitsbehörden alarmiert. Die Bedrohung sei nun allgegenwärtig, sagt auch Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

In einem Monat wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD bei 41 Prozent. Politikwissenschaftlerin Kerstin Völkl geht davon aus, dass es für eine absolute Mehrheit knapp nicht reichen werde. Eine Koalitionsbildung werde schwierig.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zieht am Donnerstag eine Zwischenbilanz der Badesaison. Präsidentin Ute Vogt sagt, die Zahl der Toten sei wesentlich höher als in den Vorjahren - vor allem an Binnengewässern.

In Deutschland sind dieses Jahr bislang mindestens 261 Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Diese Zwischenbilanz zieht die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Präsidentin Ute Vogt sagt, die Zahl sei wesentlich höher als in den Vorjahren.

Am Flughafen Leipzig-Halle hat die Polizei nach ARD-Informatioen Sprengstoff und einen Zünder an einer Drohne gefunden. Es sei der bislang schwerwiegendste Drohnenvorfall, sagt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Anhaltende Trockenheit und Hitzewellen führen zu immer weiter sinkenden Pegelständen an den Flüssen. Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, fordert ein systematisches Vorgehen bei der Klimaanpassung.

Mit dem Sondervermögen des Bundes soll die Infrastruktur modernisiert oder neu gebaut werden. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, die Kommunen bräuchten die Gelder daraus ganz dringend - sie reichten aber nicht.

Eine Lösung im Gaza-Konflikt sei unter den aktuellen Bedingungen unwahrscheinlich, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. Im Westjordanland besetzten zudem Siedler immer mehr Land. Sie fordert stärkeren Druck auf die israelische Regierung.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert die geplante Rentenreform. Sie gehe das Thema Altersarmut nicht an. Vor allem Ostdeutsche und Frauen seien benachteiligt. Hier biete das Konzept keine Lösungen.

Die geplante Rentenreform sei ungerecht für Menschen im Osten, kritisieren mittlerweile vier ostdeutsche Regierungschefs von CDU und SPD. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden widerspricht: Eine regionale Benachteiligung könne er nicht feststellen.

Mindestens 50 000 Migranten sind den spanischen Behörden zufolge am Donnerstag und Freitag in die Exklave Ceuta gelangt. Ein Großteil soll inzwischen zurückgekehrt sein. Lena Düpont (CDU) sagt, sie sehe Anzeichen für "instrumentalisierte Migration".

In dieser Woche ist die Genfer Flüchtlingskonvention 75 Jahre alt geworden. Eine der größten humanitären Katastrophen der Welt spielt sich derzeit im Sudan ab. Der Krieg löst für Millionen Menschen eine Odyssee aus. Von Moritz Behrendt

Vor 75 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Ein Land, das man eher nicht mit Flüchtlingswellen verbindet, ist Südafrika. Doch dort brodelt es: Bürgerinitiativen gehen landesweit gegen illegale Migration auf die Straße. Von Stefan Überbach

Belarus organisiert seit Jahren den Transfer von Geflüchteten in Nachbarländer wie Lettland. Minsk verspricht sich, die EU so zu schwächen. Die wahren Opfer sind aber die Flüchtlinge, sagt Egils Grasmanis von der lettischen Organisation "Ich möchte Flüchtlingen helfen".

Auf Jens Spahn folgt Thorsten Frei als neuer Fraktionschef der Union. Koalitionspartner Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, zeigt sich zuversichtlich, was die künftige Zusammenarbeit angeht. Es gebe viel zu tun.

Nach dem CSD-Attentat ist der Islamismus wieder in den Blickpunkt gerückt. Der Psychologe Ahmed Mansour erklärt, wie beispielsweise der IS junge Menschen begeistert und was die Gesellschaft dagegen tun kann.

Acht Millionen Venezolaner sind auf der Flucht. Dabei sei ihr Land ein historisches Einwanderungsland, sagt Anja Dargatz von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Venezuela. Das jüngste Erdbeben habe die Lage abermals verschlechtert.

Vor 75 Jahren ist die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet worden. Sie soll Menschen schützen, die ihre Heimatregion verlassen müssen. Eine der größten Vertriebenenkrisen der Welt spiele sich derzeit in Myanmar ab, sagt Angela Gärtner von der Caritas.

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit neuen Maßnahmen sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), begrüßt das.

Die Pläne der Bundesregierung zu den Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen weiter für Kritik. Alleinerziehende würden schon jetzt eine große Last tragen, das dürfe man nicht verschärfen, sagt Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spahn-Rückzug sein Kabinett neu sortiert. Reinhard Brandl (CSU) sagt, der Wechsel im Verkehrsministerium sei nicht optimal gelaufen. Die Neubesetzungen könnten jetzt aber neuen Schwung bringen.

Bundeskanzler Merz besetzt sein Kabinett neu - und macht dabei keine gute Figur, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder. Die Personalfrage beim Verkehrsministerium zeige, wie klein das Netzwerk des Kanzlers in der Union sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz sortiert sein Kabinett neu. Mit Nina Warken und Thorsten Frei übernehmen zwei profilierte Mitglieder wichtige Posten, sagt Politologe Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. Auch die Sozialdemokraten dürfte das freuen.