Machtwechsel

Nach der letzten Folge über Rot-Rot-Grün in Berlin gab es viele Fragen von Hörerinnen und Hörern:

Was sind die Pläne für den Fall einer rot-rot-grünen Landesregierung, Wohnungskonzerne zu enteignen? Und wie geht die Bundesregierung damit um?

Wie lassen sich Antisemitismus und legitime Israelkritik unterscheiden? Und welche Rolle spielen dabei völkerrechtliche Verfahren, internationale Menschenrechtsorganisationen und Deutschlands historische Verantwortung?

Alle reden über Rot-Rot-Grün in Berlin. Aber in Mecklenburg-Vorpommern wird doch die gleiche Konstellation ebenfalls verhandelt. Warum hört man darüber so wenig?

Diese und weitere Frag...

In Berlin herrscht dicke Luft. Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD über eine gemeinsame Koalition wurden zwischenzeitlich unterbrochen, seit Donnerstag laufen sie wieder. Im Zentrum steht auch die Frage, wie verbindlich sich die künftigen Koalitionspartner gegen Antisemitismus und Clankriminalität positionieren.

Doch die Vorgänge in Berlin sind weit mehr als nur eine Angelegenheit der Hauptstadt. Was hier zu beobachten ist, wirkt bis in die Bundesparteien hinein. Und so sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel über politisches Kalkül, über Austricksen und Ausgetrickstwerden und über das, was derzeit in der Berli...

Was die Vorwürfe gegen die Union, Alexander Schweitzers geplante Nachfolge und der Druck auf Merz und Klingbeil für die Koalition bedeuten.

Bärbel Bas ist als SPD-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurückgetreten. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um ihre Trauer zu verarbeiten. Ihr Abschiedsschreiben enthält allerdings auch scharfe Worte: Öffentliche Angriffe auf ihre Person seien auch aus den Reihen des Koalitionspartners forciert worden. Könnten diese Vorwürfe das dünne Koalitionsband zwischen Union und SPD zertrennen?

Alexander Schweitzer soll Bas im Arbeitsministerium nachfolgen. Doch die Frage bleibt: Wird aus dem koalitionsinternen Säbelrass...

Im Machtwechsel-Postfach haben sich zahlreiche Fragen der Hörerinnen und Hörer angesammelt:

Kann es sein, dass die AfD in Magdeburg Stimmen von der Linken bekommen hat, um sie dann der CDU in die Schuhe zu schieben?

Wie wurde die Kommission zur Reform der Schuldenbremse besetzt? Sitzen da Ökonomen diverser Denkschulen drin, die sich einfach nicht auf ein Konzept einigen können?

Und warum fordert die SPD, dass sich private Kranken- und Pflegeversicherungen an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen? Warum kommt es nicht dazu, und was ist das Problem?

Diese und weit...

Wie lässt sich die Lücke von fast acht Milliarden Euro schließen, die im kommenden Jahr in der Pflegeversicherung klafft? Darüber krachte es heftig in der Koalition. Die SPD drohte, den Gesetzentwurf zu boykottieren, der Kanzler wollte ihn unbedingt durchs Kabinett bringen. Selbst für diese Koalition ist das auf der nach oben offenen Streitskala eine neue Dimension, wenn sogar der Bundespräsident meint, eingreifen zu müssen.

Was sich in den vergangenen Tagen zwischen Union und SPD abgespielt hat, wie tief das gegenseitige Misstrauen mittlerweile sitzt und wie es nun mit den Reformvorhaben weiterg...

Machtwechsel live in Hamburg! Gerade waren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander noch auf der Bühne im Kleinen Saal der Elbphilharmonie – und schon sind sie hier im Podcast zu hören.

Eignen sich Politiker als Moviestars? Wenn sie an der Macht sind, bleiben sie im besten Fall sie selbst, im schlechtesten Fall werden sie zu Selbstdarstellern. Manchmal werden sie auch zu Protagonisten einer filmreifen Erzählung, wie in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“. Und dort kann dann schon mal ein Strandkorb zum Politikum werden. Das hätte sich Philipp Amthor wohl nicht träumen lassen, als er die Türen für d...

Es ist der wohl schnellste Comebackversuch eines Spitzenpolitikers und zugleich der kürzeste: Für Jens Spahn wäre vergangene Woche die erste Sitzung als neues Mitglied im Haushaltsausschuss gewesen. Doch er ließ sich entschuldigen, sein Baby sei krank. Während seine Kollegen ohne ihn tagten, tauchte ein Foto auf, das Spahn samt Baby auf dem Arm am Flughafen Olbia auf Sardinien zeigte.

Am Montag nun erklärte Spahn, auf seinen Ausschusssitz zu verzichten. Es ist sein zweiter Rücktritt binnen weniger Wochen – und womöglich das Ende einer der bemerkenswertesten Karrieren in der deutschen Politik.

Wie es d...

Bei den jüngsten Wahlen war die Wahlbeteiligung bemerkenswert hoch. Was ist dran an der These, dass die asymmetrische Demobilisierung der Merkel-Jahre wie ein großer Bumerang zurückkommt – und zu einer schwachen Mitte beiträgt?

Warum spielt der Kampf gegen Steuerhinterziehung kaum eine Rolle in der Debatte darüber, woher das Geld für die großen politischen Vorhaben kommen soll? Könnte man nicht bestehende Regeln besser durchsetzen, statt nur zu sparen oder neue Steuern einzuführen?

Wie sieht der Zukunftsplan der Grünen aus? Und werden im Hintergrund bereits mögliche Kandidaten für die nächs...

Noch nie haben Gefühle in der CDU eine solche Rolle gespielt: Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen als Problem empfunden. Daran hat auch das Solidaritäts-Statement der CDU-Ministerpräsidenten nichts geändert. Merz wiederum will sich im Fühlen, konkreter im Mitfühlen üben: Das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger soll bei den anstehenden Reformen eine Rolle spielen.

Die Personaldebatte scheint in der CDU mangels williger Nachfolgekandidaten in den eigenen Reihen vorläufig beendet. Dafür beginnt jetzt die inhaltliche Diskussion: Sollen die Reformen wie geplant durchgezogen werden oder muss die Koalition sie noch einmal aufschnüren? In die...

In einem gemeinsamen Statement haben sich die acht CDU-Ministerpräsidenten für den Kanzler ausgesprochen, dem der Gegenwind der Wähler heftig entgegenbläst. Wird sich mit diesem Statement auch der Wind in der CDU zugunsten von Friedrich Merz drehen und die Fantasien von einer Minderheitsregierung hinwegwehen? Oder wird sich dieses Statement am Ende nur als ein laues Lüftchen in stürmischen Zeiten erweisen? Das hängt auch vom Ausgang der Wahlen an diesem Sonntag ab.

Doch wie ist das Ministerpräsidenten-Statement überhaupt entstanden? Darüber kursieren in der CDU zwei Varianten. Welche das sind, warum gemeinsame...

Welchen Plan hat Friedrich Merz, um seine Kanzlerschaft zu retten? Wie will er seine Ministerpräsidenten zum Treueschwur bringen? Werden sie ihn stützen oder stürzen?

Nach den Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird es darauf eine Antwort geben müssen. Für Merz haben die entscheidenden Tage im Kampf um seine Kanzlerschaft begonnen. Während er nach innen versucht, Unterstützung zu organisieren, läuft ihm die Debatte um seine Person nach außen im Fastforward-Tempo davon.

Mit welchem Kalkül Merz in den Wahlsonntag geht, wie er die Ministerpräsidenten überzeugen wi...

Hat die Kanzlerdämmerung begonnen? Friedrich Merz, Kanzler und CDU-Vorsitzender, hat nach der Sachsen-Anhalt-Wahl erklärt, sein Reformkurs bleibe, aber er wolle sich ändern: besser kommunizieren, die Bürger emotional erreichen. Doch der Merz, der am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag zu erleben war, wirkte tatsächlich wie ein anderer: ein von der AfD Getriebener, ein vom Koalitionspartner Gedrängter.

Und auch in der eigenen Partei wird sein Autoritätsverlust offenbar. Was kann Friedrich Merz für seine Regierung und seine Partei überhaupt noch sein? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtw...

Friedrich Merz erklärte nach der für die CDU haushoch verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt: Das Ergebnis habe auch mit ihm persönlich etwas gemacht. Nun ist der Gefühlshaushalt des Kanzlers das eine, der Gemütszustand seiner Partei und die Stimmung der Wähler sind das andere. Die Wähler vertrauen Merz nicht, die Partei zweifelt und verzweifelt an ihm.

Auch wenn die CDU sich vorerst eine Personaldebatte versagt: Der Kanzler steht zur Disposition. Da mag Merz seine Partei noch so sehr auffordern, über ein Narrativ für die CDU-Politik in der Regierung zu diskutieren. Sein Koalition...

Was bedeutet Jens Spahns neuer Platz im Haushaltsausschuss? Warum verlassen drei Abgeordnete das BSW in Thüringen? Wie schädlich kann sich der Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt auf eine Regierungsbildung auswirken? Ist es denkbar, dass nach der Wahl Abgeordnete zur AfD überlaufen und ihre Mandate mitnehmen? Und hat Deutschland auf den russischen Drohnenvorfall entschlossen genug reagiert?

Weil so viele Hörerinnen und Hörer geschrieben haben, beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel Ihre Fragen und ordnen die politischen Hintergründe ein.

–––– Machtwechsel geht 2027 auf Tour! Seien Sie live dabei, wenn Dagmar Ro...

Rechts von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze steht in Sachsen-Anhalt die AfD, links von ihm die Linkspartei. Und je nach Ausgang der Landtagswahl am Sonntag steht Schulze vor einem Dilemma: Er muss dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gerecht werden und zugleich versuchen, eine Regierung unter CDU-Führung auf die Beine zu stellen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss erklärt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken zum Tabu.

Welchen Weg will Sven Schulze am Tag nach der Landtagswahl seiner Partei weisen? Wer könnte ihm daraus einen Strick drehen? Und welche Rolle spielt der Wahlk...

Sie haben nachgefragt – und es geht um Zucker, Transparenz und Konflikte.

Kommt die Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke? Wie wahrscheinlich ist es, dass dies tatsächlich beschlossen wird? Will sich die Politik mit einer Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes der lästigen Fragesteller entledigen? Gab es Konflikte zwischen Cem Özdemir und Robert Habeck? Und warum hat die CDU nur einen gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden mit der CSU – und nicht zusätzlich einen eigenen?

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander beantworten in dieser Folge von Machtwechsel Fragen der Hörerinnen und Hörer und ordnen die politischen Hintergründe ein.

–––– Na...

Deutschland erlebte einen heißen Sommer: Rekordniedrigwasser, Waldbrände, die Rückkehr der Debatte über die Rente mit 63 und eine mit Sprengstoff bestückte Drohne am Leipziger Flughafen. Und mittendrin die Frage: Wo war eigentlich Kanzler Friedrich Merz?

Die SPD-Bundesminister jedenfalls blieben nicht untätig, sie traten aus dem Schatten der parlamentarischen Sommerpause und legten ein Maßnahmenpapier zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels vor. Ihre Forderung: eine Grundgesetzänderung für eine wirksamere Klimaanpassung. Damit fordern sie zugleich den Kanzler heraus.

Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel um das Klima im Land –...

Das Klima in der SPD ist eines der Extreme: Während das Verhältnis der Partei zum Koalitionspartner CDU den Gefrierpunkt erreicht hat, heizt sich an der Basis die Stimmung gegen die eigene Parteiführung auf. Da werden Brandbriefe an Lars Klingbeil und Bärbel Bas geschrieben, ein Sonderparteitag gefordert, und ein inhaltlicher wie personeller Neustart.

Noch halten sich namhafte Sozialdemokraten zurück. Aber niemand in der SPD will seine Hand dafür ins Feuer legen, dass nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst Klingbeil und Bas noch Parteivorsitzende sind.

Welche Szenarien in der SPD für einen...

Nach den Geschehnissen auf Ceuta hat sich auch in Deutschland erneut eine Debatte über die Flüchtlingspolitik entfacht. Die Bilder treffen hierzulande auf die Erfahrungen von 2015 und auf eine AfD, die sich diese Erfahrungen zunutze macht. Bundesweit liegt die Partei seit längerem in den Umfragen vorn, bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat sie beste Chancen, stärkste Kraft zu werden.

Doch politische Erfolge lassen sich nicht nur in Prozentpunkten messen. Es gibt noch einen anderen Maßstab. Welcher das ist und warum die AfD trotz ihrer zunehmenden inneren Radikalisierung weiter an Zustimmung gewinnt, darum geht es in...

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Reformkurs der CDU-geführten Bundesregierung. Ihr Widerstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 bringt nicht nur die Rentenreform ins Wanken, sondern auch Kanzler Friedrich Merz in Schwierigkeiten. Denn die Einigung in der schwarz-roten Koalition sollte eigentlich beweisen, dass diese Bundesregierung einigungs- und handlungsfähig ist. Doch genau das steht nun wieder in Frage.

Über Widerstand und Widerwillen im Osten und die Folgen für Kanzler und Koalition geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Zuvor sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Geschehnisse auf dem Leipziger Flughafen und die Fr...

Es waren keine Wünsche, sondern Forderungen: Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta wandten sich 22 europäische Staats- und Regierungschefs mit einem Brief an die EU-Kommission. Angesichts der Lage verlangten sie eine außerordentliche Konferenz der Innenminister. Ihr Begehren wurde erfüllt: Am Dienstag tagten die Innenminister.

Der Brief der 22 enthielt nicht nur Forderungen, sondern auch Kritik – und zwar an der spanischen Regierung. Allerdings gab es nicht nur eine Fassung des Schreibens. Um die Entstehungsgeschichte eines Briefes, der als Signal der Härte gegen irreguläre Migration gemeint war, dann aber zum Symbol der Uneinigkeit Europas...

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unterbrechen ihren Sommerurlaub für eine weitere Sonderfolge:

Friedrich Merz baut sein Kabinett um. Die eine bittet um Bedenkzeit, der andere sagt widerwillig Ja, ein Dritter erst Ja und dann Nein. Schließlich sagt jemand Ja, nachdem der, zu dem Merz zuvor Nein gesagt hat – ohne bereits einen sicheren Ersatz zu haben – seinen Rücktritt erklärt. Was als Chance zur Neuaufstellung durch die Causa Spahn beginnt, endet in einem Personalchaos, das den Kanzler unbeholfen wirken lässt und den Eindruck verstärkt, er finde im Amt nicht richtig Tritt.

In dieser...

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unterbrechen ihren Sommerurlaub für eine Sonderfolge:

Jens Spahn ist im Privaten für den Wunsch, mit seinem Ehemann eine Familie zu gründen, einen Weg gegangen, den seine Partei und auch er selbst im Politischen ablehnen: die Erfüllung des Kinderwunschs durch Leihmutterschaft. Ein Weg, der in Deutschland verboten ist.

Die Diskrepanz zwischen persönlichem Handeln und politischer Haltung sowie der Widerspruch, als Spitzenpolitiker die hierzulande geltende Rechtslage zu umgehen, haben ihn eingeholt. Jens Spahn ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Mit ihm geht einer, der sich zuletz...

Donald Trump in Love. Er habe im türkischen Präsidentenpalast viel Liebe gespürt, sagte er nach dem Arbeitstreffen der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Dabei war sein Auftreten vor Beginn des Gipfels alles andere als von Liebe geprägt. Was hinter verschlossenen Türen in Ankara passierte, was den deutschen Bundeskanzler euphorisierte und wie stabil das Verteidigungsbündnis nun dasteht, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

Auch im politischen Berlin liegt etwas in der Luft. Die Regierung verabschiedet sich zwar mit besten Reformabsichten in die Sommerpause, doch schon jetzt zeigt sich...

Donald Trump nannte die rote Karte gegen den US-Nationalspieler Folarin Balogun eine „schreckliche Entscheidung“ und rief FIFA-Präsident Gianni Infantino an, um sie überprüfen zu lassen. Tatsächlich wurde die Sperre gegen Balogun zur Bewährung ausgesetzt und er stand im Spiel gegen Belgien auf dem Platz. Wem die FIFA einen Friedenspreis verleiht, dem schlägt sie, um des lieben Friedens willen, offenbar auch keine Bitte ab.

Für den friedlichen Verlauf des NATO-Gipfels, der am Dienstag in Ankara begonnen hat, hat auch Friedrich Merz zum Telefon gegriffen. Was er Donald Trump zu sagen hatte und mit welchen...

34 Reformschritte sollen das Land voranbringen – und auch das Ansehen der Regierung. Das Reformpaket, das die Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition am Donnerstag präsentierten, ist ein Kompromiss. Handlungsfähigkeit zu beweisen, lautete die Devise. Dieser Devise scheint vor allem die sozialdemokratische Seite gefolgt zu sein, der bislang nachgesagt wurde, in der Koalition der Bremsklotz zu sein. Jetzt gilt für die SPD, um es mit den Worten Galileis zu sagen: Und sie bewegt sich doch!

Wie es beim Koalitionsausschuss am Tag zuvor zuging, was bis zuletzt ausgehandelt werden musste und welche Rollen Markus Söder und Friedrich Merz dabei...

An ihrem Bild in der Geschichte arbeitet Angela Merkel seit ihrem Ausscheiden aus der Politik. An ihrem Bild im Kanzleramt hat der Maler Jérémie Queyras gearbeitet. Das neue Porträt der Altkanzlerin wurde nun der Öffentlichkeit vorgestellt und wird demnächst in der Ahnengalerie der Bundeskanzler hängen. Diese Galerie ist mehr als eine Sammlung von Porträts. Sie erzählt politische Geschichte – und viele Geschichten. Davon erzählen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Zuvor blicken sie auf die deutsche Nationalmannschaft, deren Erscheinungsbild von Rechtspopulisten wie AfD-Politiker Björn Höcke für ident...

Wer bestimmen will, muss bereit sein zu bezahlen. Dieses Prinzip hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine hochpolitische Bedeutung bekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, wer die Kosten trägt, wenn der Bund Gesetze beschließt, die finanzielle Folgen für Länder und Kommunen haben. Länder und Kommunen verlangen dafür einen Ausgleich. In der Fachsprache heißt das: Veranlassungskonnexität.

Was auf der MPK beschlossen wurde, wie es um das Verhältnis des Kanzlers zu den Ländern bestellt ist und welche Rolle das liebe Geld dabei spielt, darüber sprechen...

Luigi Pantisano, der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, unterstellte kurz vor seiner Wahl, CDU und AfD gleichermaßen eine faschistische Politik zu betreiben. Auf dem Parteitag stieß er damit auf Widerstand in den eigenen Reihen: Pantisano wurde nur mit 53,3 Prozent der Stimmen gewählt – und das ohne Gegenkandidaten. Auch wenn er sich inzwischen für seine Äußerungen entschuldigt hat, bleibt die Frage: Wie hält es die Linke mit der demokratischen Mitte?

Doch zunächst blicken Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander auf den Bericht der Rentenkommission, der am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeb...

Wie soll die Organspende in Deutschland künftig geregelt werden? Darüber debattiert der Bundestag in der kommenden Woche. Es geht um eine grundlegende Frage: Muss einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden – oder soll künftig jede Person als potenzieller Spender gelten, sofern sie nicht widersprochen hat?

Bislang gilt in Deutschland die sogenannte Entscheidungslösung. Nun wird erneut darüber diskutiert, ob sie durch die Widerspruchslösung ersetzt werden sollte, wie es in vielen Ländern Europas der Fall ist.

Über die Geschichte der Organspende in Deutschland, den Wert der Selbstbestimmung und die Substanz von Solidarität...

Die G7 haben sich zu Gesprächen getroffen – im französischen Evian, dessen Idylle im Kontrast zum weltpolitischen Durcheinander steht. Im Mittelpunkt stehen zwei Themen: die Geopolitik und der Gefühlshaushalt des amerikanischen Präsidenten. Beides hängt eng zusammen, wie sich seit Trumps Amtsantritt immer wieder gezeigt hat. Kaum jemand hat das deutlicher erfahren als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in Evian ebenfalls zu Gast war.

Die Lage in der Ukraine und die Lage im Iran bestimmen die Gespräche der G7, begleitet von einer Frage: Was macht Trump? Die Antwort darauf geben Dagmar Rosenfeld...

Vor dem Treffen von Koalition, Gewerkschaften und Arbeitgebern am Mittwochabend im Kanzleramt hatte die Regierungsseite die Erwartungen gedämpft. Das Zusammenkommen sei kein Koalitionsausschuss, sondern lediglich ein gemeinsamer Austausch. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Als Erfolg galt bereits, dass überhaupt alle Akteure an einem Tisch saßen. Nach dem Treffen stand dann vor allem ein Satz im Raum: Die Atmosphäre sei sehr gut gewesen. Nur: Atmosphäre allein macht noch keine Reformen.

Wie es nun weitergeht und wieso dieses Treffen von einer konzertierten Aktion zu einem Gesprächskreis schrumpfte, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Al...

Dieses Mal geht es nicht um die schwarz-rote Koalition, sondern um die schönste Nebensache der Welt: den Fußball. Wobei auch der zum Politikum werden kann, wie im Vorfeld der Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko, die an diesem Donnerstag beginnt.

Fußball und Politik: Nicht nur deutsche Kanzler vereinnahmen das Runde auf dem Rasen gerne für sich, besonders dann, wenn es auf dem politischen Parkett nicht rund läuft. Der Platz am Spielfeldrand, manchmal auch der in der Mannschaftskabine, wird zur politischen Popularitätsressource.

Über die Bedeutung des Fußballs in der Gesc...

Die CSU, einst eine Partei absoluter Mehrheiten, verliert bei Kommunalwahlen im März fast Zweidrittel der Stichwahlen um die Landratsämter. Zwei Monate später, vergangene Woche, geht ein “Pfingstbrief” an 800 CSU-Funktionäre und -Mandatsträger – ein fast anrührend konservativer Name für ein Schreiben, das es in sich hat. Verfasst hat ihn Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Parteichef und Vorsitzende der EVP im Europaparlament. Der Inhalt des Briefes: unverhohlene Kritik an Markus Söder, ohne den Namen “Söder” zu nennen. Webers Brief, so scheint es, gibt einem seit Wochen gärenden Unmut in der Partei ein Ventil – und eine neue Richtung...

Am Wochenende wurde Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt. Gestartet war er in diese Wahl mit der Gewissheit des einzigen Bewerbers. Doch eine überraschende Kandidatur Marie-Agnes Strack-Zimmermanns während des Parteitags brachte nicht nur diese Gewissheit kurzfristig ins Wanken, sie offenbarte auch einen innerparteilichen Kulturkampf, der über die Zukunft der Partei entscheidet: Will sie ein Auffangbecken für die Wütenden sein – oder die Gesellschaft mit Inhalten mitgestalten?

In dieser Folge Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über das, was am Samstag im Berliner Estrell geschehen ist, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen das Gesch...

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken – und könnte die Partei damit in eine unmögliche Situation bringen. Besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst wird dieser Beschluss zum Problem: Was der CDU in Sachsen und Thüringen bislang noch mit politischen Verrenkungen gelang, könnte künftig nicht mehr funktionieren.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Entstehungsgeschichte des Beschlusses: Wie kam er in die Partei? Wer trieb ihn voran? Und wer glaubte schon damals, dass sich die CDU...

Für die schwarz-rote Regierung läuft es schlecht: Die Unzufriedenheit mit Koalition und Kanzler erreicht Rekordwerte. Während Union und SPD versuchen, ein gemeinsames Reformgerüst zu bauen, ist die Debatte über ein anderes Bauwerk entbrannt: die Brandmauer. Sie müsste fallen, um eine Idee möglich zu machen, die aus Frust über Schwarz-Rot durch die Öffentlichkeit geistert – die Idee einer Minderheitsregierung.

Die Vorstellung dahinter: Eine Minderheitsregierung könnte der Union helfen, ihre Reformvorhaben leichter umzusetzen. Aber stimmt das wirklich? Und welche Rolle würde die AfD dabei spielen? Überhaupt: Wie nah stehen sich AfD und Union bei zent...

Was wird aus dem Reformpaket? Warum muss beim Elterngeld und beim Wohngeld gespart werden? Und wird mit dem Sondervermögen getrickst oder nicht?

Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Für das Gespräch haben sie den SPD-Vorsitzenden in seinem Ministerium getroffen – und erleben einen angespannten, vorsichtigen Politiker in der wohl wichtigsten Phase seiner bisherigen Karriere, in der jedes Wort zählt.

Was Klingbeil gesagt hat, was er andeutete und worüber er wohlweislich schwieg, das analysieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander dann am Ende...

Bei der Debatte um die anstehende Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten stellt sich angesichts der kommenden Reformen die Frage, ob die Bezüge der Parlamentarier steigen sollten. Die Antwort, die die Fraktionsspitzen von Union und SPD intern zunächst darauf gefunden hatten, lautete: ja. Doch inzwischen ist klar: Die Diätenerhöhung soll es nun doch nicht geben.

Wie es zu dazu gekommen ist, welche Rolle ein CDU-Hinterbänkler dabei gespielt hat und warum Unionsfraktionschef Jens Spahn seine Position geändert hat, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem...

Beim Treffen des Koalitionsausschusses ist bei den anstehenden strukturellen Reformen nichts Konkretes herausgekommen. Ein sechsstündiges Treffen, bei dem nur auf prozessualer Ebene etwas passiert ist – inhaltlich aber nichts Wesentliches. In schwarz-roten Koalitionskreisen wird das nach den von Dissens geprägten vergangenen Wochen bereits als gute Nachricht verkauft.

Und so sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel über eine Koalition, die sich kommunikativ in leisen Tönen übt und inhaltlich versucht, die Kurve zu kriegen.

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