Machtwechsel

Sie haben nachgefragt – und es geht um Zucker, Transparenz und Konflikte. Kommt die Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke? Wie wahrscheinlich ist es, dass dies tatsächlich beschlossen wird? Will sich die Politik mit einer Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes der lästigen Fragesteller entledigen? Gab es Konflikte zwischen Cem Özdemir und Robert Habeck? Und warum hat die CDU nur einen gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden mit der CSU – und nicht zusätzlich einen eigenen? Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander beantworten in dieser Folge von Machtwechsel Fragen der Hörerinnen und Hörer und ordnen die politischen Hintergründe ein. –––– Nachgefragt: Schicken Sie uns Ihre Fragen an fragen@mach...

Deutschland erlebte einen heißen Sommer: Rekordniedrigwasser, Waldbrände, die Rückkehr der Debatte über die Rente mit 63 und eine mit Sprengstoff bestückte Drohne am Leipziger Flughafen. Und mittendrin die Frage: Wo war eigentlich Kanzler Friedrich Merz?

Die SPD-Bundesminister jedenfalls blieben nicht untätig, sie traten aus dem Schatten der parlamentarischen Sommerpause und legten ein Maßnahmenpapier zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels vor. Ihre Forderung: eine Grundgesetzänderung für eine wirksamere Klimaanpassung. Damit fordern sie zugleich den Kanzler heraus.

Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel um das Klima im Land –...

Das Klima in der SPD ist eines der Extreme: Während das Verhältnis der Partei zum Koalitionspartner CDU den Gefrierpunkt erreicht hat, heizt sich an der Basis die Stimmung gegen die eigene Parteiführung auf. Da werden Brandbriefe an Lars Klingbeil und Bärbel Bas geschrieben, ein Sonderparteitag gefordert, und ein inhaltlicher wie personeller Neustart.

Noch halten sich namhafte Sozialdemokraten zurück. Aber niemand in der SPD will seine Hand dafür ins Feuer legen, dass nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst Klingbeil und Bas noch Parteivorsitzende sind.

Welche Szenarien in der SPD für einen...

Nach den Geschehnissen auf Ceuta hat sich auch in Deutschland erneut eine Debatte über die Flüchtlingspolitik entfacht. Die Bilder treffen hierzulande auf die Erfahrungen von 2015 und auf eine AfD, die sich diese Erfahrungen zunutze macht. Bundesweit liegt die Partei seit längerem in den Umfragen vorn, bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat sie beste Chancen, stärkste Kraft zu werden.

Doch politische Erfolge lassen sich nicht nur in Prozentpunkten messen. Es gibt noch einen anderen Maßstab. Welcher das ist und warum die AfD trotz ihrer zunehmenden inneren Radikalisierung weiter an Zustimmung gewinnt, darum geht es in...

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Reformkurs der CDU-geführten Bundesregierung. Ihr Widerstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 bringt nicht nur die Rentenreform ins Wanken, sondern auch Kanzler Friedrich Merz in Schwierigkeiten. Denn die Einigung in der schwarz-roten Koalition sollte eigentlich beweisen, dass diese Bundesregierung einigungs- und handlungsfähig ist. Doch genau das steht nun wieder in Frage.

Über Widerstand und Widerwillen im Osten und die Folgen für Kanzler und Koalition geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Zuvor sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Geschehnisse auf dem Leipziger Flughafen und die Fr...

Es waren keine Wünsche, sondern Forderungen: Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta wandten sich 22 europäische Staats- und Regierungschefs mit einem Brief an die EU-Kommission. Angesichts der Lage verlangten sie eine außerordentliche Konferenz der Innenminister. Ihr Begehren wurde erfüllt: Am Dienstag tagten die Innenminister.

Der Brief der 22 enthielt nicht nur Forderungen, sondern auch Kritik – und zwar an der spanischen Regierung. Allerdings gab es nicht nur eine Fassung des Schreibens. Um die Entstehungsgeschichte eines Briefes, der als Signal der Härte gegen irreguläre Migration gemeint war, dann aber zum Symbol der Uneinigkeit Europas...

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unterbrechen ihren Sommerurlaub für eine weitere Sonderfolge:

Friedrich Merz baut sein Kabinett um. Die eine bittet um Bedenkzeit, der andere sagt widerwillig Ja, ein Dritter erst Ja und dann Nein. Schließlich sagt jemand Ja, nachdem der, zu dem Merz zuvor Nein gesagt hat – ohne bereits einen sicheren Ersatz zu haben – seinen Rücktritt erklärt. Was als Chance zur Neuaufstellung durch die Causa Spahn beginnt, endet in einem Personalchaos, das den Kanzler unbeholfen wirken lässt und den Eindruck verstärkt, er finde im Amt nicht richtig Tritt.

In dieser...

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unterbrechen ihren Sommerurlaub für eine Sonderfolge:

Jens Spahn ist im Privaten für den Wunsch, mit seinem Ehemann eine Familie zu gründen, einen Weg gegangen, den seine Partei und auch er selbst im Politischen ablehnen: die Erfüllung des Kinderwunschs durch Leihmutterschaft. Ein Weg, der in Deutschland verboten ist.

Die Diskrepanz zwischen persönlichem Handeln und politischer Haltung sowie der Widerspruch, als Spitzenpolitiker die hierzulande geltende Rechtslage zu umgehen, haben ihn eingeholt. Jens Spahn ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Mit ihm geht einer, der sich zuletz...

Donald Trump in Love. Er habe im türkischen Präsidentenpalast viel Liebe gespürt, sagte er nach dem Arbeitstreffen der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Dabei war sein Auftreten vor Beginn des Gipfels alles andere als von Liebe geprägt. Was hinter verschlossenen Türen in Ankara passierte, was den deutschen Bundeskanzler euphorisierte und wie stabil das Verteidigungsbündnis nun dasteht, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

Auch im politischen Berlin liegt etwas in der Luft. Die Regierung verabschiedet sich zwar mit besten Reformabsichten in die Sommerpause, doch schon jetzt zeigt sich...

Donald Trump nannte die rote Karte gegen den US-Nationalspieler Folarin Balogun eine „schreckliche Entscheidung“ und rief FIFA-Präsident Gianni Infantino an, um sie überprüfen zu lassen. Tatsächlich wurde die Sperre gegen Balogun zur Bewährung ausgesetzt und er stand im Spiel gegen Belgien auf dem Platz. Wem die FIFA einen Friedenspreis verleiht, dem schlägt sie, um des lieben Friedens willen, offenbar auch keine Bitte ab.

Für den friedlichen Verlauf des NATO-Gipfels, der am Dienstag in Ankara begonnen hat, hat auch Friedrich Merz zum Telefon gegriffen. Was er Donald Trump zu sagen hatte und mit welchen...

34 Reformschritte sollen das Land voranbringen – und auch das Ansehen der Regierung. Das Reformpaket, das die Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition am Donnerstag präsentierten, ist ein Kompromiss. Handlungsfähigkeit zu beweisen, lautete die Devise. Dieser Devise scheint vor allem die sozialdemokratische Seite gefolgt zu sein, der bislang nachgesagt wurde, in der Koalition der Bremsklotz zu sein. Jetzt gilt für die SPD, um es mit den Worten Galileis zu sagen: Und sie bewegt sich doch!

Wie es beim Koalitionsausschuss am Tag zuvor zuging, was bis zuletzt ausgehandelt werden musste und welche Rollen Markus Söder und Friedrich Merz dabei...

An ihrem Bild in der Geschichte arbeitet Angela Merkel seit ihrem Ausscheiden aus der Politik. An ihrem Bild im Kanzleramt hat der Maler Jérémie Queyras gearbeitet. Das neue Porträt der Altkanzlerin wurde nun der Öffentlichkeit vorgestellt und wird demnächst in der Ahnengalerie der Bundeskanzler hängen. Diese Galerie ist mehr als eine Sammlung von Porträts. Sie erzählt politische Geschichte – und viele Geschichten. Davon erzählen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Zuvor blicken sie auf die deutsche Nationalmannschaft, deren Erscheinungsbild von Rechtspopulisten wie AfD-Politiker Björn Höcke für ident...

Wer bestimmen will, muss bereit sein zu bezahlen. Dieses Prinzip hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine hochpolitische Bedeutung bekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, wer die Kosten trägt, wenn der Bund Gesetze beschließt, die finanzielle Folgen für Länder und Kommunen haben. Länder und Kommunen verlangen dafür einen Ausgleich. In der Fachsprache heißt das: Veranlassungskonnexität.

Was auf der MPK beschlossen wurde, wie es um das Verhältnis des Kanzlers zu den Ländern bestellt ist und welche Rolle das liebe Geld dabei spielt, darüber sprechen...

Luigi Pantisano, der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, unterstellte kurz vor seiner Wahl, CDU und AfD gleichermaßen eine faschistische Politik zu betreiben. Auf dem Parteitag stieß er damit auf Widerstand in den eigenen Reihen: Pantisano wurde nur mit 53,3 Prozent der Stimmen gewählt – und das ohne Gegenkandidaten. Auch wenn er sich inzwischen für seine Äußerungen entschuldigt hat, bleibt die Frage: Wie hält es die Linke mit der demokratischen Mitte?

Doch zunächst blicken Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander auf den Bericht der Rentenkommission, der am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeb...

Wie soll die Organspende in Deutschland künftig geregelt werden? Darüber debattiert der Bundestag in der kommenden Woche. Es geht um eine grundlegende Frage: Muss einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden – oder soll künftig jede Person als potenzieller Spender gelten, sofern sie nicht widersprochen hat?

Bislang gilt in Deutschland die sogenannte Entscheidungslösung. Nun wird erneut darüber diskutiert, ob sie durch die Widerspruchslösung ersetzt werden sollte, wie es in vielen Ländern Europas der Fall ist.

Über die Geschichte der Organspende in Deutschland, den Wert der Selbstbestimmung und die Substanz von Solidarität...

Die G7 haben sich zu Gesprächen getroffen – im französischen Evian, dessen Idylle im Kontrast zum weltpolitischen Durcheinander steht. Im Mittelpunkt stehen zwei Themen: die Geopolitik und der Gefühlshaushalt des amerikanischen Präsidenten. Beides hängt eng zusammen, wie sich seit Trumps Amtsantritt immer wieder gezeigt hat. Kaum jemand hat das deutlicher erfahren als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in Evian ebenfalls zu Gast war.

Die Lage in der Ukraine und die Lage im Iran bestimmen die Gespräche der G7, begleitet von einer Frage: Was macht Trump? Die Antwort darauf geben Dagmar Rosenfeld...

Vor dem Treffen von Koalition, Gewerkschaften und Arbeitgebern am Mittwochabend im Kanzleramt hatte die Regierungsseite die Erwartungen gedämpft. Das Zusammenkommen sei kein Koalitionsausschuss, sondern lediglich ein gemeinsamer Austausch. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Als Erfolg galt bereits, dass überhaupt alle Akteure an einem Tisch saßen. Nach dem Treffen stand dann vor allem ein Satz im Raum: Die Atmosphäre sei sehr gut gewesen. Nur: Atmosphäre allein macht noch keine Reformen.

Wie es nun weitergeht und wieso dieses Treffen von einer konzertierten Aktion zu einem Gesprächskreis schrumpfte, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Al...

Dieses Mal geht es nicht um die schwarz-rote Koalition, sondern um die schönste Nebensache der Welt: den Fußball. Wobei auch der zum Politikum werden kann, wie im Vorfeld der Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko, die an diesem Donnerstag beginnt.

Fußball und Politik: Nicht nur deutsche Kanzler vereinnahmen das Runde auf dem Rasen gerne für sich, besonders dann, wenn es auf dem politischen Parkett nicht rund läuft. Der Platz am Spielfeldrand, manchmal auch der in der Mannschaftskabine, wird zur politischen Popularitätsressource.

Über die Bedeutung des Fußballs in der Gesc...

Die CSU, einst eine Partei absoluter Mehrheiten, verliert bei Kommunalwahlen im März fast Zweidrittel der Stichwahlen um die Landratsämter. Zwei Monate später, vergangene Woche, geht ein “Pfingstbrief” an 800 CSU-Funktionäre und -Mandatsträger – ein fast anrührend konservativer Name für ein Schreiben, das es in sich hat. Verfasst hat ihn Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Parteichef und Vorsitzende der EVP im Europaparlament. Der Inhalt des Briefes: unverhohlene Kritik an Markus Söder, ohne den Namen “Söder” zu nennen. Webers Brief, so scheint es, gibt einem seit Wochen gärenden Unmut in der Partei ein Ventil – und eine neue Richtung...

Am Wochenende wurde Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt. Gestartet war er in diese Wahl mit der Gewissheit des einzigen Bewerbers. Doch eine überraschende Kandidatur Marie-Agnes Strack-Zimmermanns während des Parteitags brachte nicht nur diese Gewissheit kurzfristig ins Wanken, sie offenbarte auch einen innerparteilichen Kulturkampf, der über die Zukunft der Partei entscheidet: Will sie ein Auffangbecken für die Wütenden sein – oder die Gesellschaft mit Inhalten mitgestalten?

In dieser Folge Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über das, was am Samstag im Berliner Estrell geschehen ist, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen das Gesch...

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken – und könnte die Partei damit in eine unmögliche Situation bringen. Besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst wird dieser Beschluss zum Problem: Was der CDU in Sachsen und Thüringen bislang noch mit politischen Verrenkungen gelang, könnte künftig nicht mehr funktionieren.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Entstehungsgeschichte des Beschlusses: Wie kam er in die Partei? Wer trieb ihn voran? Und wer glaubte schon damals, dass sich die CDU...

Für die schwarz-rote Regierung läuft es schlecht: Die Unzufriedenheit mit Koalition und Kanzler erreicht Rekordwerte. Während Union und SPD versuchen, ein gemeinsames Reformgerüst zu bauen, ist die Debatte über ein anderes Bauwerk entbrannt: die Brandmauer. Sie müsste fallen, um eine Idee möglich zu machen, die aus Frust über Schwarz-Rot durch die Öffentlichkeit geistert – die Idee einer Minderheitsregierung.

Die Vorstellung dahinter: Eine Minderheitsregierung könnte der Union helfen, ihre Reformvorhaben leichter umzusetzen. Aber stimmt das wirklich? Und welche Rolle würde die AfD dabei spielen? Überhaupt: Wie nah stehen sich AfD und Union bei zent...

Was wird aus dem Reformpaket? Warum muss beim Elterngeld und beim Wohngeld gespart werden? Und wird mit dem Sondervermögen getrickst oder nicht?

Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Für das Gespräch haben sie den SPD-Vorsitzenden in seinem Ministerium getroffen – und erleben einen angespannten, vorsichtigen Politiker in der wohl wichtigsten Phase seiner bisherigen Karriere, in der jedes Wort zählt.

Was Klingbeil gesagt hat, was er andeutete und worüber er wohlweislich schwieg, das analysieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander dann am Ende...

Bei der Debatte um die anstehende Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten stellt sich angesichts der kommenden Reformen die Frage, ob die Bezüge der Parlamentarier steigen sollten. Die Antwort, die die Fraktionsspitzen von Union und SPD intern zunächst darauf gefunden hatten, lautete: ja. Doch inzwischen ist klar: Die Diätenerhöhung soll es nun doch nicht geben.

Wie es zu dazu gekommen ist, welche Rolle ein CDU-Hinterbänkler dabei gespielt hat und warum Unionsfraktionschef Jens Spahn seine Position geändert hat, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem...

Beim Treffen des Koalitionsausschusses ist bei den anstehenden strukturellen Reformen nichts Konkretes herausgekommen. Ein sechsstündiges Treffen, bei dem nur auf prozessualer Ebene etwas passiert ist – inhaltlich aber nichts Wesentliches. In schwarz-roten Koalitionskreisen wird das nach den von Dissens geprägten vergangenen Wochen bereits als gute Nachricht verkauft.

Und so sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel über eine Koalition, die sich kommunikativ in leisen Tönen übt und inhaltlich versucht, die Kurve zu kriegen.

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Die schwarz-rote Koalition steckt in einer existenziellen Krise: Die wegen hoher Energiepreise geplante Entlastungsprämie fand im Bundesrat keine Mehrheit. Dazu musste Kanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes Buhrufe hinnehmen.

Ob es der Koalition überhaupt gelingen wird, umfassende Reformen auf den Weg zu bringen, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die strukturellen Probleme einer Regierung, die sich handwerkliche Fehler leistet – und der vor allem eines fehlt: ein gemeinsamer Plan.

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Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU haben in Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt – mit einem klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum gilt als Voraussetzung für Sozialstaat und Wohlstand. Doch über den Weg dorthin wird in Berlin zwischen Schwarz-Rot gestritten.

In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU nun zeigen, dass es auch anders geht: keine Show und keine Inszenierung auf Kosten anderer, meint Manuel Hagel. Cem Özdemir spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

Warum es dabei um weit mehr geht als um Landespolitik, welche Fantasien die Özdemir-Regier...

Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler steckt Friedrich Merz in einer gleich mehrfachen Beziehungskrise: mit Donald Trump, mit Lars Klingbeil und mit seiner eigenen Union. Immer mehr Mitglieder der CDU halten den Preis für die Koalition mit der SPD für zu hoch. Der Kanzler wiederum hat öffentlich klargemacht, nun seien die Sozialdemokraten am Zug.

Wie es sowohl im transatlantischen als auch im innerkoalitionären Verhältnis des Kanzlers zu dieser angespannten Lage kommen konnte – und ob sich die entstandenen Konflikte wieder lösen lassen – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von M...

Es ist das Wort, das das Amt des Bundespräsidenten ausmacht. Reden, die eine Gesellschaft bewegen und in Bewegung versetzen. Auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat viele Worte gesprochen – doch bleibende sind kaum darunter. Und so stellt sich mit dem Ende seiner Amtszeit nicht nur die Frage nach seiner Nachfolge, sondern auch nach dem Wesen des höchsten Amtes im Staat.

Über die Bedeutung der kommenden Bundespräsidentenwahl sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel – vor dem Hintergrund einer zerbröselnden politischen Mitte und einer Koalition, deren Fliehkräfte sie zu zerreißen d...

Die schwarz-rote Koalition ist im Repeatmodus: Große Reformankündigungen sind auf einzelne Päckchen geschrumpft. Der Kanzler steht unter Druck, auch in den eigenen Reihen – ihm droht die Union zu entgleiten. Die Sozialdemokraten wiederum sind auf Identitätssuche.

Hat diese Koalition noch die Kraft, sich aufzurichten und durchzuregieren – oder wird sie am Ende in die Knie gezwungen? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. Dabei blicken sie auf den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt 2027. An ihnen zeigt sich, wie viel Reformkraft in Schwarz-Rot tatsächlich steckt.

2026 sollte das Reformjahr sein – doch statt eines großen Wurfs setzt die Bundesregierung nun auf schrittweise Veränderungen. In der Koalition wird vor allem eines deutlich: Uneinigkeit. Das geplante Reformpaket kam nicht zustande – zurück bleiben unterschiedliche Vorschläge und fehlende Orientierung.

Zusätzlichen Ärger gab es durch die Wortwahl des Kanzlers zur Lage des Rentensystems, die die SPD empörte. Die Koalitionslage insgesamt: Konfrontation statt Konsens.

Woran der große Reformentwurf gescheitert ist, wer wen blockiert hat und welche Folgen das für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hat – das analysieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander...

Die Bemühungen der Europäer, Donald Trump an ihrer Seite zu halten, sind im Sande verlaufen. Der Iran-Krieg hat auch diejenigen, die sich als Brückenbauer wähnten, an Einfluss verlieren lassen: Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz und Giorgia Meloni. Das transatlantische Verhältnis hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, während die führenden Europäer angesichts der Lage in der Straße von Hormus versuchen, sich eigenständiger zu positionieren.

Was bedeutet das für den künftigen Umgang mit Trump – gerade jetzt, da selbst seine bisherigen Ansprechpartner an Einfluss verloren haben? Und warum ist die Strate...

FDP – geht da noch was? Dieser Frage gehen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ nach. Dafür haben sie Henning Höne und Wolfgang Kubicki zum Gespräch geladen. Beide kandidieren für den Parteivorsitz der FDP – und treffen hier erstmals seit Bekanntgabe ihrer Kandidaturen öffentlich aufeinander.

Wie wollen sie die FDP neu ausrichten? Wie stehen sie zur Schuldenbremse, zu möglichen Koalitionen mit der AfD und zur Unterstützung der Ukraine? Und wie weit liegen ihre Positionen auseinander?

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Der Staat lässt niemanden allein – in Krisenzeiten war das das Prinzip der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Ein Kurs, mit dem Friedrich Merz eigentlich brechen wollte: Der Staat könne nicht jede Krise abfedern. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt klargemacht: Nicht jedes Problem lasse sich mit Geld lösen. Doch angesichts hoher Energiepreise greift die schwarz-rote Koalition nun zu Maßnahmen aus dem Instrumentenkasten der Vorgängerregierung.

In dieser Folge von Machtwechsel geht es um ein entscheidendes Wochenende der Koalitionsspitze in der Villa Borsig – zwischen wiederbelebter Ampel-Politik und neuen Weichen für eine Zukunft als Reformregierung.

Auße...

Zu den Ostertagen haben sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander einen besonderen Gesprächspartner gesucht: Abt Nikodemus, der das Dormitio-Kloster auf dem Zionsberg in Jerusalem leitet. Er ist auch im politischen Berlin ein gefragter Gesprächspartner. Deutsche Minister, die Israel bereisen, schauen regelmäßig auch bei ihm für Hintergrundgespräche vorbei. Als Abt Nikodemus zuletzt seinerseits in Berlin war, hatte er einen Termin im Auswärtigen Amt. Und da kam sogar der Kanzler vorbei. In dieser Folge von Machtwechsel spricht Abt Nikodemus über das Leben in Israel, das religiöse und das politische. Ein Gespräch, das auch von Wut un...

Das Verhältnis von Donald Trump und Friedrich Merz ist alles andere als gut. Mit dem Iran-Krieg ist die Strategie des Kanzlers an ihr Ende gelangt. Er hatte darauf gesetzt, über ein gutes persönliches Verhältnis – durchaus mit anbiedernden Elementen – die USA im Weltgeschehen so weit wie möglich an der Seite Europas zu halten. Nun überschatten Tage des Donnerwetters diese politische Männerfreundschaft – mit weltpolitischer Tragweite.

Doch zunächst befassen sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander mit einem Satz des Kanzlers, den er über die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat gesagt hat. Ein Satz, der im...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit seinen Reformvorschlägen bei seiner Rede Mitte der Woche keinen leichten Weg eingeschlagen. Ob seine Partei diesen Kurs mitgeht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Seine Ideen muten der SPD einiges zu – manche sprechen bereits von einem „Gerhard-Schröder-Moment“. Klar ist: Klingbeil hat damit den Reformprozess gestartet, den der Kanzler bislang nur angekündigt hatte.

Wie weit der SPD-Chef gehen will, wo die CDU steht und welche Steine die CSU bereits in den Weg legt – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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In Berlin kursiert seit Tagen die Erzählung eines großen Reformpakets – doch konkrete Pläne sind weder bei CDU noch SPD erkennbar. Druck kommt vor allem aus Bayern: Markus Söder fordert Reformen mit „Wucht“, und zwar im Zeitfenster zwischen Ostern und Pfingsten. Nach ihrer deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD zusätzlich unter Druck.

Doch zunächst richten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander den Blick auf den Iran. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig – und stellt sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz...

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist für die schwarz-rote Koalition im Bund eine Lose-lose-Situation: Denn einer der beiden Spitzenkandidaten wird den Einzug in die Staatskanzlei verpassen – entweder der amtierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer oder sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder.

Dabei geht es um mehr als nur die Regierungsbildung in Mainz – es geht auch um die Stabilität der Bundesregierung in Berlin. Dort öffnet sich ein schmales Zeitfenster für notwendige Reformen. Damit diese möglich werden, braucht es eine gefestigte CDU und eine gefestigte SPD. Um eine Landtagswahl, deren Ergebnis Bundespolitik machen wird, geht es in dieser Folge von Machtw...

Im Zuge der Reform des Europäischen Asylsystems soll auch die Rückführungspraxis für abgelehnte Asylbewerber verschärft werden, es geht um Return Hubs in Drittstaaten. Den Weg wollten die europäischen Sozialdemokraten nicht mitgehen. Die Europäische Volkspartei, deren Vorsitzender der CSU-Mann Manfred Weber ist, hat sich daraufhin eine Mehrheit rechts der Mitte organisiert, inklusive der AfD. Diese Brüsseler Verhältnisse haben hohe Wellen in Berlin geschlagen, bis in die Union und ins Kanzleramt. Obwohl es nicht das erste Mal einer solchen EVP-Rechtsaußen-Mehrheit ist, steht dieses Mal der Vorwurf im Raum, die EVP habe die Brandm...