Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Die Basler SP-Nationalrätin über die Prämieninitiative ihrer Partei, was sie kostet, wer es bezahlt und wieso sie die zusätzliche Umverteilung richtig findet. Und dann sagt die Gesundheitsexpertin, warum sie Ärzte und Spitäler nach der Behandlungsqualität Umsetzung ohne Steuererhöhungen «Die Prämienentlastungsinitiative kostet nicht mehr Geld, es wird einfach von jemand anderem bezahlt», sagt Sarah Wyss. Das Volksbegehren fordert, dass niemand mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgibt. Der Rest müsste von Bund und Kantonen bezahlt werden. Natürlich belaste die Initiative den Bundeshaushalt und die Kantone. «Aber das ist richtig s...

Der Präsident der Grünliberalen über das Stromgesetz, die Ausbaupläne für Wind- und Solarenergie und weshalb es Ende April zu einer plötzlichen Mangellage beim Strom kam. Und Grossen kritisiert die Stromkonzerne und fordert, dass sie mit ihren Gewinnen rt Bringt das Stromgesetz wirklich mehr Versorgungssicherheit, wie die Befürworter behaupten? Jürg Grossen ist davon überzeugt. «Wir schaffen Anreize, um mehr Erneuerbare in der Schweiz zu produzieren.» Aber man müsse ehrlich sein. «Sicher ist gar nichts.» Windräder und Solaranlagen sind schön Das Gesetz baue nicht nur die Produktion von Winterstrom aus, sondern insgesamt sechsmal mehr St...

Der Berner Mitte-Nationalrat über die steigenden Krankenkassenprämien, was die Kostenbremse-Initiative daran ändern würde und weshalb die Prämieninitiative der SP oder eine Einheitskasse am Problem im Gesundheitswesen nichts ändern. «Die Prämien steigen, weil wir alle jedes Jahr mehr Leistungen beziehen», sagt Lorenz Hess. Der Nationalrat ist Mitglied in der Gesundheitskommission und steht der Krankenkasse Visana vor. «Wir rennen vielleicht zu früh zum Arzt.» Hess kritisiert aber auch die Leistungserbringer: «Von ihnen kann die Nachfrage aber auch gesteuert werden.» Bei der Qualität und der Effizienz sei «noch Luft im System». Zu viele Spitäler Die Kostenbremse-Initiative der Mitte will die...

Der liberale Staat brauche Religion, findet Martin Grichting. «Sitten, Gebräuche und Bürgertugenden stellten sicher, dass die Institutionen funktionieren». Dazu braucht es Religion, weil sich die Tugenden sonst nicht halten könnten. Grichtung hat ein Buch dazu geschrieben, in dem er ein neues Verhältnis von Kirche und liberalem Staat entwirft. Es droht eine Gesellschaft der Egoisten «Religion sorgt dafür, dass wir uns langfristig ausrichten, vielleicht auch einmal zu einem Verzicht zugunsten des Ganzen bereit sind», findet der frühere Generalvikar des Bistums Chur. «Wenn das fehlt, werden auch die Sitten und Tugenden verschwinden.» Übrig bliebe eine Gesellschaft von Egoisten...

Die Fraktionschefin der Grünen über das Stromgesetz, Atomkraftwerke, die Europa-Initiative und was passieren würde, wenn Dominik Feusi ein Grüner wäre. «Das Stromgesetz bringen wir durch» Ist das Stromgesetz für den Ausbau von Wasserkraft, Solarenergie und Windturbinen noch zu retten, nachdem neben links-grünen Organisationen nun auch die SVP und eine Kantonalsektion der FDP dagegen sind? Die Berner Nationalrätin Aline Trede findet schon. Alle grossen Naturschutzorganisationen seien dafür. «Wir haben so viel für dieses Gesetz gearbeitet und so viele Kompromisse gemacht, das bringen wir durch.» «Das Stromgesetz ist ein erster Schritt für den Ausbau der e...

Die Aargauer Mitte-Ständerätin über den Krieg in Gaza, die verzerrte Wahrnehmung darüber in der Schweiz, den Antisemitismus und was er mit Religion und Asylpolitik zu tun hat. Fehlentscheid der Uno Marianne Binder kritisiert den Uno-Sicherheitsrat für die diese Woche verabschiedete Resolution. Das Gremium hätte die Freilassung der Geiseln der Hamas zur Bedingung für einen Waffenstillstand machen müssen. «Die Geiseln müssen zuerst zurück», findet Binder. Erst dann sei ein Waffenstillstand sinnvoll. Israels Sicherheitsbedürfnis Israel habe das Recht, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. In der Uno werde die einzige Demokra...

Der grünliberale Nationalrat und ausgebildete Pflegefachmann über das Gesundheitswesen, die Pflege und was dabei falsch läuft. Und warum er für mehr Bundeskompetenzen in der Gesundheitspolitik ist. Was läuft schief im Gesundheitswesen und in der Pflege? Patrick Hässig arbeitet auf einem Kindernotfall und kritisiert die Arbeitsbedingungen. «Wir haben viele Aufgaben zu erledigen, die nichts mit Patienten zu tun haben.» Die Dienstplanung sei ein riesiges Problem, weil man erst kurzfristig wisse, wie man arbeite. «Und dann jeden Monat wieder anders.» Dies sei der Hauptgrund, dass vierzig Prozent der Ausgebildeten den Beruf verlassen würden. Spitäler in Tagesklinike...

Der Axpo-CEO über milde Winter, sichere Stromversorgung, der Ausbau von Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie und weshalb wir wohl wieder über den Neubau von AKW diskutieren müssen. Und weshalb die Axpo viel mehr mit Strom (und Gas) handelt, als sie selber Der milde Winter hat zu einer sicheren Stromversorgung geführt. Bereits heisst es zum Beispiel von GLP-Präsident Jürg Grossen, die Energiewende sei «viel besser unterwegs, als Kritiker sagen». Christoph Brand ist trotzdem nicht optimistisch. «Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann brauchen wir 50 Prozent mehr Strom in der Schweiz, der muss irgendwo herkommen.» Wenn man auch noch irgendwann...

Die Staatssekretärin für Wirtschaft über das, was die Schweiz so wohlhabend macht, was sie von anderen Ländern unterscheidet, die Sanktionen gegen Russland, den Freihandel und die Industriezölle. Keine Industriepolitik Das Erfolgsrezept der Schweiz ist für Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, dass der Staat sich von unten aufbaue, die Regulierung sich auf die Rahmenbedingungen beschränke und der Staat nicht Industriepolitik betreibe. Viele Länder würden jetzt diesen Weg beschreiten. «Wir sind überzeugt, das ist falsch.» Die Regulierung mache ihr Sorgen. Das Seco veröffentliche regelmässig einen Bürokratiemonitor. «Wir sind eine komplexe Gesellschaft geworden, ein Tei...

Die Baselbieter Aussenpolitikerin über die Milliarden für Entwicklungshilfe, den Filz der NGOs, einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine und warum sie die Verhandlungen für Rahmenverträge mit der EU unterstützt, obwohl sie nicht alles gut findet. Viele Bürgerliche unterstützen die Initiative für eine 13. AHV-Rente, weil zu viel Geld im Ausland oder für den Asylbereich ausgegeben wird. Elisabeth Schneider-Schneiter hat das im Abstimmungskampf auch gehört. Die Mitte-Nationalrätin will die verschiedenen Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, sondern findet, dass bei einem Ja alle Bereiche sparen müssten.  «Wenn die 13. AHV-Rente durchkommt, dann braucht es Spar...