betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

Thema

Mutmaßlicher Wille ohne Patientenverfügung und die Rolle des Ethikkonsils, Umgang mit Geschenken von Betreuten, Unterstützung und rechtliche Voraussetzungen beim Betreuerwechsel – Lippoth vs. Winter, Folge 2.

Rechtsgrundlagen

§ 1818 Abs. 4 BGB (Betreuung durch die Betreuungsbehörde, wenn keine natürliche Person oder kein Betreuungsverein zur Verfügung steht); § 1821 BGB (Pflichten des Betreuers, Wunschbefolgungspflicht); § 1868 Abs. 4 BGB (Entlassung des Betreuers auf eigenen Antrag bei Unzumutbarkeit).

Kernaussage

Ohne schriftliche Patientenverfügung ersetzt eine sorgfältige, mehrquellige Ermittlung des mutmaßlichen Willens die fehlende Urkunde nicht vollständig, entbindet den Betreuer aber auch nicht von der P...

Thema: Zwei praxisnahe Fragen aus dem Campus plus Q&A: der Zugang zu Betreuungen außerhalb des eigenen Registrierungsbereichs sowie der Umgang mit unrealistischen Erwartungen an die Betreuertätigkeit.

Rechtsgrundlagen:

In dieser Folge werden keine konkreten Gesetzesnormen zitiert oder ausgelegt. Im Mittelpunkt steht die praktische Zusammenarbeit mit der Betreuungsbehörde bei der Bezirkserweiterung sowie das Aufgabenverständnis des rechtlichen Betreuers gegenüber Dritten.

Kernaussage: Der Zugang zu Betreuungen außerhalb des eigenen Bezirks führt über die Betreuungsbehörde, nicht über das Gericht, und verlangt eine persönliche Vorstellung sowie eine anfängliche Bewährungsph...

Thema

Auftakt des neuen Formats „Lippoth vs. Winter“ mit Vorstellung von Rechtsanwalt Jochen Winter, einem Fall von Vorsorgevollmachtsmissbrauch sowie zwei Praxisfragen zur Beförderung Betreuter und zur Hausarztsuche nach Klinikentlassung.

Rechtsgrundlagen

Vorsorgevollmacht und Verbot des Insichgeschäfts, § 181 BGB; Kontrollbetreuung; Grundbuchwiderspruch; Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bei gewerblicher Personenbeförderung; Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V.

Kernaussage

Rechtliche Zuständigkeit, insbesondere im Bereich der Anschlussversorgung und bei der Nutzung privater Ressourcen des Betreuers, muss von tatsächlicher Handlungsnotwendigkeit im Einzelfall unterschieden werden, ohne dass dabei die Sorgfaltspflicht des Betreuer...

Diese Folge behandelt die Auflösung einer nicht mehr bewohnten Ehewohnung nach dem Tod des Ehepartners in der rechtlichen Betreuung. Im Mittelpunkt stehen der Mietereintritt und das Ablehnungsrecht nach §§ 563, 563a BGB, die Genehmigungspflicht nach § 1833 BGB sowie die Abstimmung mit der Erbengemeinschaft und dem Sozialhilfeträger.

In dieser Folge wird aufgezeigt, welche Probleme beim Übergang von der Grundsicherung nach dem SGB II zum Arbeitslosengeld I entstehen können. Es wird erklärt, warum durch den Wechsel von vorschüssiger zu nachschüssiger Zahlung eine praktische Zahlungslücke entstehen kann. Außerdem wird eingeordnet, welche Handlungsmöglichkeiten rechtliche Betreuer haben und weshalb insbesondere eine frühzeitige Planung sowie ein rechtzeitiger Vorschussantrag nach § 42 SGB I wichtig sein können.

In dieser Folge werden drei KI-Systeme systematisch für den Berufsalltag rechtlicher Betreuer eingeordnet. Die Folge beleuchtet Stärken und Schwächen jedes Systems, liefert eine datenschutzrechtliche Einordnung nach DSGVO und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für einen sicheren und effizienten KI-Einsatz im Betreuungsbüro. KI kann erheblich Zeit sparen – wenn man die richtigen Werkzeuge kennt und die richtigen Grenzen zieht.

In dieser Folge geht es um zwei typische Praxisprobleme rechtlicher Betreuer: die offene Vergütung nach dem Tod eines vermögenden Betreuten und den richtigen Umgang mit Unterlagen, Eigentum und Datenschutz. Zusätzlich wird eingeordnet, welche Risiken bei cloudbasierter Betreuungssoftware bestehen und worauf Betreuer bei DSGVO, Haftung und sensiblen Daten achten sollten.

In dieser Folge geht es um die Verwechslung von Stromzählern und die Frage, wer zahlen muss, wenn eine Person Abschläge auf den falschen Zähler geleistet hat. Entscheidend sind die richtige Zuordnung des Verbrauchs, die Frage der Erfüllung, mögliche Rückzahlungsansprüche aus § 812 BGB und die Aufrechnung nach § 387 BGB. Für Betreuer ist wichtig, nicht vorschnell Zahlungen zu verweigern, sondern Buchungen, Vertragskonten und Bereicherungsansprüche sauber auseinanderzuhalten.

Diese Folge erklärt, wann Rückforderungen des Jobcenters im SGB II wegen der Bagatellgrenze nicht geltend gemacht werden dürfen. Im Mittelpunkt stehen die Grenze von 50 Euro für die gesamte Bedarfsgemeinschaft, der maßgebliche Bewilligungszeitraum, die Besonderheiten bei vorläufigen Bewilligungen nach § 41a SGB II und die Haftungsbeschränkung volljährig gewordener Kinder nach § 40 Absatz 9 SGB II.

Die Folge beleuchtet die Frage, ob zugeflossenes Einkommen im SGB II auch dann bestehen bleibt, wenn es vollständig zurückgezahlt werden muss. Im Fokus stehen das Zuflussprinzip, die Gegenauffassung zur wirtschaftlichen Betrachtung sowie konkrete Rechtsprechung von BSG, LSG und SG.

In dieser Folge geht es um die Frage, wie übernommene Betreuungen seit dem 1.1.2026 vergütungsrechtlich einzuordnen sind. Im Mittelpunkt steht, ob bei einem Betreuerwechsel erneut die ersten 12 Monate ansetzen oder ob auf die Gesamtdauer der Betreuung abzustellen ist. Die Folge ordnet die neue Rechtslage ein, zeigt die praktische Konsequenz für Übernahmen und benennt die Grenzen einer abweichenden Auslegung.

In dieser Folge geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen doppelte Mietaufwendungen im Betreuungsrecht sowie nach dem SGB II und SGB XII übernommen werden können. Im Mittelpunkt stehen die Erforderlichkeit des Umzuges, die Unvermeidbarkeit der Kosten und die Pflicht zur Schadensminderung.

In dieser Folge wird der Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung im Betreuungsrecht erläutert. Es wird dargestellt, welche rechtlichen Voraussetzungen gelten und warum die nachträgliche Genehmigung einen erheblichen praktischen Vorteil bietet. Zudem wird aufgezeigt, wie Betreuer durch den Einsatz von Aufhebungsverträgen Kosten und Zeit sparen können.

In dieser Folge des betroyt Podcast geht es um eine häufige Praxisfrage im Betreuungsrecht: Wer darf eine Wohnung kündigen, wenn eine rechtliche Betreuung besteht? Die Folge erklärt die rechtliche Einordnung der Aufgabenbereiche Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten und zeigt, warum eine Kündigung grundsätzlich weiterhin durch den Betroffenen selbst möglich ist, solange kein Einwilligungsvorbehalt besteht. Zudem wird erläutert, welche Bedeutung die Rechtsprechung des BGH vom 06.07.2016, XII ZB 131/16 für die Praxis der Betreuer hat.

In dieser Folge werden die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Betreuungsrecht systematisch dargestellt. Es wird erläutert, welche Aufgaben dem Betreuungsgericht und der Betreuungsbehörde zugewiesen sind und nach welchen Kriterien die örtliche Zuständigkeit bestimmt wird. Zudem wird aufgezeigt, welche praktische Bedeutung § 271 und § 272 FamFG für die tägliche Arbeit rechtlicher Betreuer haben.

Thema Gerichtskosten und Jahresgebühren in Betreuungssachen Rechtsgrundlagen: § 80 FamFG§ 23 Nr. 1 GNotKGGNotKG Anlage 1 Nr. 11001, 11002GNotKG Anlage 2§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

Kernaussage:

Die Höhe der Gerichtskosten in Betreuungssachen hängt entscheidend von der Vermögenssorge und dem Reinvermögen des Betreuten ab.

Praxis Tipps:

• Kostenrechnungen des Gerichts immer inhaltlich prüfen• Aufgabenkreise genau mit der Gebührennummer abgleichen• Vermögensgrenze von 10.000 Euro seit 01 06 2025 beachten • Mindestgebühr von 230 Euro bei Vermögenssorge einkalkulieren • Deckelung auf 300 Euro ohne Vermögenssorge konsequent anwenden

Weiterführend:

o betroyt campus plus: cp.betroyt.de o Mentorenprogramm Sta...

In dieser Folge geht es um strafrechtliche Verfehlungen von Betreuern und deren Bedeutung für die weitere Amtsführung. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen eine Entlassung droht und welche Rolle Prognose, Verhältnismäßigkeit und Nachtatverhalten spielen. Der Fokus liegt auf einer klaren rechtlichen Einordnung jenseits moralischer Bewertungen.

In dieser Folge wird erläutert, wie mit bereits vorgenommenen Vermögensverfügungen in der rechtlichen Betreuung umzugehen ist. Es wird aufgezeigt, wann eine nachträgliche Genehmigung rechtlich möglich ist, wo ihre Grenzen liegen und welche gesetzlichen Maßstäbe dabei maßgeblich sind. Zudem wird dargestellt, wie Betreuer Pflichtverletzungen sachgerecht aufarbeiten können, ohne sich selbst Haftungsrisiken auszusetzen.

Diese Folge ordnet die Weiterentwicklung von betroyt aus strategischer Sicht ein und zeigt, warum sich die Angebotsstruktur verändert. Erläutert wird, weshalb individuelle Begleitung und kompakte Mentoringformate den Bedürfnissen vieler Betreuer besser entsprechen als langfristige Gruppenmodelle. Gleichzeitig wird deutlich, wie Campus, Campus Plus, Startrampe und Space Taxi ineinandergreifen und welche Rolle sie jeweils beim Einstieg und bei der fachlichen Stabilisierung in der rechtlichen Betreuung spielen. Die Folge hilft Betreuern, ihre eigene Entwicklungsphase realistisch einzuordnen und das passende Format auszuwählen.

In dieser Folge werden drei aktuelle Fragen aus dem betroyt Campus vertieft besprochen. Es werden die Besonderheiten bei jungen Volljährigen im Bürgergeldsystem, die vergütungsrechtlichen Folgen von Betreuungslücken und die sozialrechtliche Behandlung von Versorgungslücken beim Wechsel vom SGB II zum SGB XII herausgearbeitet. Betreuer erhalten klare Orientierungen, wie sie Anträge stellen, Widersprüche begründen und Beratungspflichten der Behörden in der Praxis nutzen können.

In dieser Folge erläutere ich anhand einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz, wann Behörden ihre Bescheide wirksam zustellen und warum der Betreuer in Behördenangelegenheiten der maßgebliche Adressat ist. Im Mittelpunkt steht § 13 SGB X und die Frage, welche Folgen es hat, wenn das Jobcenter oder eine andere Behörde weiterhin nur den Betreuten anschreibt. Die Folge zeigt praxisnah, wie Betreuer fehlerhafte Zustellungen erkennen und zur Wahrung von Fristen und zur Abwehr von Sanktionen nutzen können.

Ein Betreuter verliert seine Leistungen, weil Sozialamt und Jobcenter sich über die Zuständigkeit streiten. Das Sozialgericht Lüneburg entscheidet eindeutig: Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht unterbrochen werden. Der erstangegangene Träger zahlt weiter, muss den Antrag weiterleiten und die Erwerbsminderung prüfen. Die Folge erklärt den Fall, die Rechtslage und die praktischen Konsequenzen für Betreuer.

In dieser Folge erfährst du, welche Mitteilungspflichten und Nachweispflichten du als beruflicher Betreuer nach dem BtOG hast. Du lernst, welche Änderungen du alle sechs Monate melden musst, welche Ereignisse unverzüglich mitzuteilen sind und welche Nachweise du alle drei Jahre unaufgefordert einreichen musst. Außerdem bekommst du klare Handlungsempfehlungen, wie du Fristen sicher einhältst und Beanstandungen vermeidest.

In dieser Folge wird aufgezeigt, wie Betreuer mit Barabhebungen durch Angehörige umgehen müssen. Es wird erläutert, wann alte Vollmachten fortgelten und wann sie ruhen sollten. Abschließend wird dargestellt, wie rechtliche Sicherheit mit dem Wunsch des Betreuten in Einklang gebracht werden kann.

Die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter wird anhand eines Umzugsfalls verständlich erklärt. Es wird aufgezeigt, wann zivilrechtlich nach § 812 BGB oder öffentlich-rechtlich nach § 50 SGB X zurückgefordert wird und wer Adressat der Erstattung ist. Abschließend werden konkrete Schritte für die Betreuungspraxis genannt, um Fehlüberweisungen zu vermeiden und Rückforderungen korrekt zu adressieren (inkl. BGH: VIII ZR 39/17).

In dieser Folge wird erklärt, wann Betreuer ihre Betreuten nach § 1824 BGB nicht vertreten dürfen.
Es wird aufgezeigt, welche familiären und wirtschaftlichen Beziehungen zu Interessenkonflikten führen können und wann die Ausnahme der „Erfüllung einer Verbindlichkeit“ greift.
 Besonders beleuchtet werden Pflegedienste, Mietverhältnisse, Schadensfälle und juristische Personen, an denen Angehörige beteiligt sind.

In dieser Folge erfährst Du, wie das Wohngeld nach einem Todesfall rechtlich weiterläuft – und welche Besonderheiten § 6 Abs. 2 WoGG vorsieht. Roy erklärt, warum die Haushaltsgröße für zwölf Monate unverändert bleibt, wann die Bewilligung endet und wie Du Rückforderungen vermeiden kannst. Außerdem geht es um typische Praxisfehler: Was gilt bei Wohnungsaufgabe, bei neuen Sozialleistungen und bei Überzahlungen? Eine Folge voller Klarheit und Sicherheit für Deine Arbeit als rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer.

In dieser Folge des betroyt-Podcasts wird die aktuelle Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrad 1 aufgegriffen. Im Mittelpunkt steht der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI, der ab 2025 monatlich 131 Euro beträgt. Es wird erklärt, wofür der Betrag eingesetzt werden darf, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Betreuer sicherstellen können, dass das Budget sinnvoll genutzt wird. Anhand von zehn praktischen Beispielen werden die wichtigsten Einsatzmöglichkeiten vorgestellt – von Haushaltshilfe bis Umwandlungsanspruch. Praktische Tipps für rechtliche Betreuer runden die Folge ab.

In dieser Folge wird eine aktuelle Entscheidung des LG Neuruppin zur Pauschalvergütung für Verfahrenspfleger besprochen. Dargestellt wird, wie das Gericht die Bindungswirkung einer einmal zugesprochenen Pauschale betont und den Einfluss späterer Entwicklungen – etwa den Tod des Betroffenen – ausschließt. Für Verfahrenspfleger wird verdeutlicht, welche praktischen Konsequenzen sich für die eigene Abrechnung und Verfahrensführung ergeben.

Am 16. September 2020 ging unsere erste Folge online. Seitdem sind es 230 Episoden geworden. In dieser Jubiläumsfolge nehmen wir euch mit auf eine Zeitreise: von den Anfängen über besondere Momente bis hin zur Entwicklung des Podcasts in den letzten fünf Jahren. Außerdem werfen wir einen Blick auf den aktuellen Stand und die kommenden Schritte.

In dieser Folge wird ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zu Krankentransporten vorgestellt. Thematisiert wird die Frage, ob eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse zwingend erforderlich ist. Der Sachverhalt, die rechtlichen Hintergründe und die praktischen Konsequenzen für Betreuer werden Schritt für Schritt erläutert.

In dieser Episode wird eine akute Krisensituation aus der Betreuungspraxis behandelt. Es wird aufgezeigt, welche rechtlichen Zuständigkeiten im Notfall tatsächlich bestehen und welche Erwartungen an Betreuer unzutreffend sind. Anhand einer konkreten E-Mail wird verdeutlicht, warum Unterbringungsentscheidungen allein den Gerichten und Notärzten vorbehalten bleiben.

In dieser Folge wird ein Praxisfall aus der rechtlichen Betreuung besprochen, der die Rolle des Betreuers bei Unterbringungsverfahren und Begutachtungen verdeutlicht. Es wird erklärt, welche Pflichten bestehen, wann die Anwesenheit erforderlich ist und wo die Verantwortung endet. Zudem wird der neue Campus Plus vorgestellt, über den rechtliche Betreuer monatlich Zugang zu Mini-Kursen, Q&A-Sessions und einem Rechtsprechungspodcast erhalten, um stets auf dem aktuellen Stand zu bleiben.

In dieser Folge wird analysiert, welche Anforderungen das BGB und die Rechtsprechung an die Formulierung von Aufgabenkreisen stellen. Es wird erläutert, warum pauschale Begriffe wie „Gesundheitssorge“ oder „Vermögenssorge“ rechtlich problematisch sind und durch konkrete Formulierungen ersetzt werden sollten. Anhand praktischer Beispiele wird aufgezeigt, wie rechtliche Betreuer ihre Befugnisse absichern und Haftungsrisiken vermeiden können.

In dieser Folge spreche ich über einen realen Fall aus meiner Rechtsberatung für den BVfB: Eine Betreute hat noch 35.000 Euro Vermögen, der Vermieter fordert rund 20.000 Euro für Mietrückstände und Räumung. Gleichzeitig steht ein Antrag auf Grundsicherung im Raum. Ich kläre, ob eine Zahlung erlaubt ist, wann eine Rückforderung durch das Sozialamt droht und wie mit Sparkonten rechtssicher umzugehen ist.

In dieser Folge wird erklärt, welche gesetzlich verankerten Beratungspflichten im Sozialrecht bestehen. Es wird aufgezeigt, welche Paragrafen für rechtliche Betreuer besonders relevant sind und wie diese aktiv eingefordert werden können. Anhand praxisnaher Beispiele wird veranschaulicht, wie fundierte Beratung die Betreuung erheblich erleichtert.

In dieser Folge wird besprochen, was rechtliche Betreuer tun müssen, wenn ein Betreuter plötzlich unauffindbar ist. Es werden rechtliche Pflichten, praktische Handlungsschritte und organisatorische Empfehlungen vermittelt. Auch Grenzfälle und Erfahrungsberichte aus der Praxis werden thematisiert.

In dieser Folge wird der neue Erstfragebogen für rechtliche Betreuer vorgestellt und praxisnah erläutert. Es wird aufgezeigt, wie der Fragebogen den Einstieg in die Betreuung erleichtert und welche Informationen dabei systematisch erfasst werden können. Zudem wird erklärt, wie das Dokument digital oder analog effektiv eingesetzt werden kann.

Manche Fälle solltest du besser nicht übernehmen. In dieser Folge erfährst du, wann du gesetzlich zur Ablehnung verpflichtet bist, welche Interessenkonflikte und Überforderungen eine Rolle spielen und wie du eine Betreuung sachlich und sicher ablehnst. Mit Praxisbeispielen und Checkliste zur Selbstprüfung.

In dieser Folge wird beleuchtet, wie der Erstkontakt zwischen Betreuer und betreuter Person rechtlich und menschlich gelingen kann. Typische Probleme wie Misstrauen, Informationsmangel oder Angehörigenkonflikte werden analysiert und mit praxisnahen Lösungsansätzen verknüpft. Es wird aufgezeigt, wie durch empathische Kommunikation, klare Rollenerklärung und strukturierte Vorbereitung Vertrauen geschaffen werden kann.