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Plattform f√ľr digitale Freiheitsrechte

Wochenr√ľckblick KW23: Einmal Chatverl√§ufe f√ľr alle, bitte
Last Friday at 4:00 PM

W√§hrend die Gesetzes√§nderungen f√ľr Bundespolizei und Verfassungsschutz f√ľr lauten Unmut sorgten, haben wir uns die letzten Tage auch mit Open-Data-Forderungen und Zensur-Taktiken besch√§ftigt. Au√üerdem plaudern wir in einer neuen Podcast-Folge wieder ein bisschen aus dem netzpolitischen N√§hk√§stchen.


BigBrotherAwards: Datenschutz-Negativpreise f√ľr Doctolib, Google und Proctorio
Last Friday at 4:00 PM

Was die "Goldene Himbeere" im Filmbereich, sind die BigBrotherAwards im Bereich Datenschutz. Wer hier einen Preis gewinnt, hat in der Regel ziemlich viel falsch gemacht. Das sind die Preisträger des Jahres 2021.


Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer R√ľckblick auf die Legislaturperiode
Last Friday at 11:22 AM

Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende. Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht.


Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschlie√üt Staatstrojaner f√ľr Geheimdienste und vor Straftaten
Last Friday at 10:48 AM

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus". Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.


Studie: √Ėffentliche Plattformen f√ľr nachhaltige Mobilit√§t
Last Thursday at 12:05 PM

Kommunale, √∂ffentliche Mobilit√§tsplattformen k√∂nnen dabei helfen, den √∂ffentlichen Personennahverkehr sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Organisation Attac Deutschland zeigt Strategien daf√ľr.


IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
Last Thursday at 10:13 AM

Das Bundesgesundheitsministerium l√§sst achtzig Prozent der Posten f√ľr IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon l√§nger von diesem Missstand wei√ü, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu √§ndern.


Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt
Last Thursday at 8:02 AM

Der Prototype Fund fördert seit mehreren Jahren gemeinwohlorientierte Open-Source-Projekte. In der Begleitforschung des Förderprogramms wird deutlich, welche Herausforderungen es in der Open-Source-Welt noch gibt - und wie sie sich bewältigen lassen.


Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China
Last Wednesday at 5:20 AM

Apple wirbt auf seiner Webseite prominent damit, dass Privatsphäre ein Menschenrecht sei. Doch die Realität zeigt: Das Geschäft in autoritären Staaten ist dem Unternehmen wichtiger.


Gef√§ngnis: Warum K√ľnstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert
Last Wednesday at 5:02 AM

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gef√§ngnis mit K√ľnstlicher Intelligenz verhindern. Das geht am eigentlichen Problem vorbei.


Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
Last Tuesday at 4:43 PM

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, √ľbermorgen wollen sie das Gesetz beschlie√üen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angek√ľndigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen.


Datenanalyse in sozialen Medien: Trump erreicht nur noch selten die alte Lautstärke
Last Tuesday at 3:57 PM

Deplatforming ist auch bei bekannten Pers√∂nlichkeiten mit gro√üer Relevanz und Unterst√ľtzerschaft erfolgreich. Dennoch dringt der Ex-Pr√§sident mit manchen Botschaften in sozialen Medien weiterhin sehr gut durch, weil viele Konten seine Botschaften verbreiten.


Gro√übritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beitr√§ge von Gefl√ľchteten entfernen
Last Tuesday at 3:26 PM

Firmen wie TikTok und Facebook sollen verst√§rkt Internetinhalte l√∂schen, wenn diese die Einreise von irregul√§ren Migrant:innen beg√ľnstigen k√∂nnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung f√ľr ‚ÄěEntfernungsanordnungen‚Äú.


Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen
Last Tuesday at 2:26 PM

Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force f√ľr soziale Netzwerke eingerichtet. Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer "digitalen Diktatur".


Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
Last Tuesday at 12:12 PM

Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.


K√ľnstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung
Last Tuesday at 11:53 AM

W√§hrend die EU-Kommission KI-Anwendungen f√ľr Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspr√§sidentschaft f√ľr m√∂glichst wenig Einschr√§nkungen aus. Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem √∂ffentlichen Raum wird zum Zankapfel.


Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
Last Tuesday at 5:00 AM

Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der √∂ffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben ‚Äď Deutschland blockiert noch.


Kampagne: Gro√ües weltweites B√ľndnis fordert Verbot biometrischer √úberwachung
06/07/2021

Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen √úberwachungstechnologien im √∂ffentlichen Raum. Die Risiken f√ľr Menschenrechte st√ľnden in keinem Verh√§ltnis zum Nutzen der Anwendungen.


Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab
06/07/2021

Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die gro√üen Linien f√ľr das geplante Plattformgesetz der EU. Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, m√∂chte er eher eng ziehen.


Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen
06/07/2021

Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein "selbstgemachtes Lobbyregister" erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent.


Zensur in Suchergebnis: Microsoft sperrt ikonisches Bild von Tiananmen-Massaker
06/07/2021

Der Arm der chinesischen Zensur reichte in der Nacht von Freitag auf Samstag bis nach Deutschland. Auf der Suchmaschine Bing war das wohl ber√ľhmteste Foto der chinesischen Demokratieproteste nicht mehr auffindbar.


‚ÄěDie Basis‚Äú: Eine schrecklich nette Partei
06/05/2021

Die Corona-Protest-Partei ‚ÄěDie Basis‚Äú tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an. Sie hat sich daf√ľr einen freundlichen Anstrich verpasst. Doch einige Akteure sind vor allem mit demokratiefeindlichen √Ąu√üerungen aufgefallen, wie Recherchen von netzpolitik.org und dem SPIEGEL zeigen.


NPP 231 ‚Äď Off The Record: Positive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschb√§r in der K√ľche
06/05/2021

In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts gibt es mal wieder einen Einblick in das Organisationsgef√ľge von netzpolitik.org. Wir erz√§hlen euch von unseren Klausurtagungen, bei denen wir die gro√üen Weichen stellen und die kleinen Erlebnisse feiern.


Wochenr√ľckblick KW22: Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Sp√ľrhunde
06/04/2021

In dieser Woche ging es wieder viel um Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennungssoftware und Geheimdienste. Auf der anderen Seite mangelte es bei Konzernen und Behörden immer wieder an Transparenz beim Umgang mit Daten. Wer weiß, wo die landen - vielleicht in einer saarländischen Datenwaschmaschine?


WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
06/04/2021

Reporter ohne Grenzen beklagt willk√ľrliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Pal√§stina arbeiten. Auch √ľber die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden.


Reddit: Unterst√ľtzung beim Umgang mit Verschw√∂rungsmythen
06/04/2021

Etliche Menschen glauben seit Beginn der Corona-Pandemie an diverse Verschw√∂rungsideologien. Zur√ľck bleiben ratlose Angeh√∂rige und Freund*innen. Seit Mai gibt es nun einen deutschsprachigen Kanal auf Reddit, der ihnen helfen und als Austauschplattform dienen soll.