netzpolitik.org

Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 94.578 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

zu Beginn dieser Woche hab ich zufällig ein kurzes Video über Bambus angeschaut. Wusstet ihr, dass einige Arten pro Tag fast einen Meter in die Höhe schießen? Man kann ihnen buchstäblich beim Wachsen zusehen.

Ich bin dann in ein Wurmloch gefallen und hab erfahren, dass Bambus es bei der Zugkraft mit Stahl aufnehmen kann. Dass er weit mehr Sauerstoff freisetzt als Bäume...

Die Prakti-Ausgabe unseres Podcasts ist wieder da! Diesmal mit unserer Praktikantin Karoline und unserer bisherigen Bundesfreiwilligen Lilly. Wir sprechen über gemeisterte Herausforderungen, die Bedeutung von Social Media und über ihre Erfahrungen in einem alternden Team.

Karoline ist seit zwei Monaten Praktikantin bei uns. Lilly war seit September 2024 unsere Bundesfreiwillige im Rahmen eines „Freiwilligenjahres Beteiligung“. In der neuen Ausgabe Off The Record erzählen die beiden, was sie bei uns erlebt haben. Welche Tätigkeiten haben sie übernommen? Was haben sie gelernt? Und wie ist d...

Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.

Während die AfD in aktuellen Umfragen neue Höchstwerte verzeichnet, schießt sich die Bundesregierung ausgerechnet auf jenen Teil der Zivilgesellschaft ein, der für demokratische Werte und gegen den Rechtsruck kämpft. In einem Brief an die „Mi...

Unser Projekt Reichweite nimmt Form an. Dafür sind auch neue Menschen ins Team gekommen. Wir freuen uns gemeinsam mit ihnen auf das, was kommt. Und zappen häufiger zum Kinderkanal.

Wir haben uns ein Ziel gesetzt: mehr Reichweite. Das kann erstmal vieles bedeuten. Beim Auto ist es die Zahl der Kilometer, die mit einer Tankfüllung oder Akkuladung zurückgelegt werden. In der Werbung geht’s um möglichst viele Menschen, die eine Anzeige zu sehen bekommen. Wir aber wollen vor al...

Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen.

Sieben Microsoft-Mitarbeitende besetzten in der vergangenen Woche vorübergehend das Büro von Microsoft-Viz...

Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.

Rund 100 Seiten Stellungnahmen haben Fachleute dem hessischen Landtag zu einer Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss vorgelegt. Es ging dabei um eine geplante Änderung des dortigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, vor allem eine Passage dar...

Die EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Meinung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz, das Internet-Unternehmen und Diensteanbietern vorschreiben soll, Metadaten aller Kunden ohne Anlass zu speichern. Es geht darum, Verkehrsdaten für einen noch nicht näher bestimmten Zeitraum zu speichern und an staatliche Behörden herauszugeben. Man mag das Wort fast nicht mehr hören: Es geht wieder um...

Google sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr entschieden. Spürbare Konsequenzen folgen daraus jedoch nicht: Eine von vielen erwartete Zerschlagung des Werbekonzerns bleibt aus.

Google ist mit einem blauen Auge davongekommen: Obwohl US-Gerichte den Werbekonzern in Kartellrechtsverfahren wiederholt als Monopolisten eingestuft haben, bleiben spürbare Konsequenzen weiter aus. Zum ersten dieser Verfahren entschied gestern ein Bundesgericht in Washington D.C., dass Google lediglich bestimmte Daten aus seinem Suchgeschäft mit „qualifizierten Wettbewerbern“ teilen muss. Auch exklusive Knebelverträge mit beispi...

Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Nun könnte das Problem erneut vor dem EuGH landen.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage gegen die Grundlage für Datenausfuhren aus der EU in die USA abgewiesen. Die von der US-Regierung 2022 im Rahmen des EU-US-Data-Privacy-Framework ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Daten von EU-Bürger:innen seien ausreichend gewesen. Das teilte das Gericht heute in einer Pr...

Ein Gutachten im Auftrag der australischen Regierung hat Systeme für Alterskontrollen untersucht. Die zuständige Ministerin sieht sich in ihren Plänen bestätigt. Doch abseits einiger rosiger Formulierungen übt das Gutachten alarmierende Kritik. Ein Kommentar.

In der aktuell laufenden Debatte um Alterskontrollen im Netz lohnt sich der Blick nach Australien. Ab Dezember sollen dort Kontrollen gelten, wie sie derzeit verschiedene Politiker*innen auch in Deutschland fordern. Besucher*innen von Social-Media-Seiten sollen demnach ihren Ausweis vorlegen oder ihr...

Innenminister Dobrindt braucht IT-Dienstleister, wenn er die automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes wie geplant gesetzlich erlauben will. Dass es Alternativlösungen zum US-Konzern Palantir gibt, ist kein Geheimnis.

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) plant neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Sie sollen künftig Big-Data-Analysesoftware einsetzen dürfen. Ob dafür als Softwareanbieter der erheblich polarisierende US-Konzern Palantir gewählt wird, ist jedoch noch offen. Eine Sprecherin des Ministe...

Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.

Bereits seit einigen Jahren schwappt eine neue Welle von Reformen der jeweiligen Länderpolizeigesetze durch die Republik, mit denen man die polizeilichen Befugnisse an technische Entwicklungen anpassen möchte.

Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen, netzpolitik.org hat den Gesetzentwurf veröffentlicht. Amnesty International hat dazu eine Stellungnahme eingereicht.

Staatstrojaner Quellen-TKÜ

Was bereits in zahlreichen Länderg...

In Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.

In Hamburg startete am 1. September auf dem Hansa- und dem Hachmannplatz eine KI-gestützte Verhaltenserkennung. Die Kameras, die dazu genutzt werden, stammen von Hikvision. Das teilstaatliche Unternehmen aus dem a...

Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.

Glatte 100 Jahre galt in der österreichischen Republik die „Amtsverschwiegenheit“, zuletzt war das Land der einzige EU-Mitgliedstaat mit einem solchen Prinzip in der Verfassung. Ab heute, dem 1. September, ist es vorbei mit dem Schweigegebot für Behörden: Das Informationsfr...

Ein Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen.

Jean Sommer wirft sich ein dünnes, braun-schwarzes, in Schlangenlederoptik gemustertes Tuch über den Kopf. Jetzt sieht er aus wie ein hippes Gespenst. Was Sommer hier vorführt, ist eine Art Tarnanzug. Er trug ihn eine Weile, immer wenn er das Haus verließ oder auch nur das Fenster öffnete. Immer, wenn er in...

Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 248.128 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

ich liebe es, wenn jemand sagt, dass etwas wissenschaftlich nachgewiesen sei. Oder dass Studien eine Behauptung belegen würden. Denn das ist immer eine Einladung nachzubohren. Denn die gern als Seriositätsverstärker erwähnten Studien, Untersuchungen und Nachweise fristen regelmäßig ein Dasein im Nebel.

Wenn man fragt, um welche Quellen es genau geht, wird es manchmal schnell weniger seriös und standfest, als man zuvo...

Die KI-Branche will, dass wir ihre Tools für alles nutzen. Dafür vermarktet sie ihre Produkte als Alleskönner, der Mensch wird zum optimierungsbedürften Wesen. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt die Philosoph*in Maren Behrensen, wie wir einen kritischen und kreativen Umgang mit KI finden können.

Big-Tech-Hersteller bekannter KI-Produkte vermarkten Werkzeuge wie Gemini, DeepSeek, ChatGPT und Co. als Alltagstechnologie. Private Nutzer*innen sollen sie überall und für all...

Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.

Die Europäische Kommission hat Ende Juli einen Vorschlag für ein Mandat vorgelegt, um mit den USA ein Rahmenabkommen für eine „Grenzpartnerschaft“ auszuhandeln. In dieser „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) sollen Grenz- und Polizeibehörden aus den USA auf polizeiliche Biometrie-Datenbanken in Europa zuzugreifen dürfen. Darüber erl...

Die Bundesnetzagentur soll künftig einen Großteil der KI-Aufsicht übernehmen. Ringsum ist jedoch ein Mosaik aus weiteren Zuständigkeiten geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf aus dem Digitalministerium hervor, den wir veröffentlichen.

Sogenannte Künstliche Intelligenz zieht vermehrt in unseren Alltag ein. Sie steckt im Smartphone, soll Verwaltung und Unternehmen effizienter machen und die Bildung umkrempeln. Doch der KI-Einsatz birgt Risiken. Um diesen zu begegnen, hat die EU vor gut einem Jahr die KI-Verordnung (AI Act) verabschiedet. Sie soll einen einheitlichen Rechtsrah...

50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende Gesetz erlaubt noch viel mehr.

Gestern hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) einen Dammbruch verkündet. In Deutschland kommt nun erstmals automatisierte Echtzeit-Gesichtserkennung zum Einsatz. Nicht als Test, wie einst am Berliner Südkreuz, sondern als Anbruch einer neuen Ära. Die Gesichter von Menschen, die sich im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main aufhalten, darunter viele marginalisierte Gruppen, werden von sogen...

Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.

Der Wehrdienst soll für junge Menschen attraktiver werden, Deutschland soll einen nationalen Sicherheitsrat erhalten. Das sind Punkte, die nach der Kabinettssitzung der Bundesregierung am Mittwoch viel mediale Aufmerksamkeit bekamen.

Ein anderes Thema des Treffens, das erstmals nach drei...

Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.

Seit sechs Ratspräsidentschaften steckt die umstrittene Chatkontrolle-Verordnung in den Verhandlungen des EU-Rates fest – und auch der polnische Kompromissvorschlag ist zuletzt gescheitert. Der Vorschlag hatte beinhaltet, dass das Scannen von Nachrichten durch die Anbieter nur noch auf freiwilliger Basis geschieht. Damit...

Politiker:innen verbinden mit der zentralen Schüler-ID große Hoffnungen. Doch primär entsteht ein großes Datenschutzproblem und noch mehr Überwachung. Investitionen in Bildung könnten ganz woanders gebraucht werden. Ein Kommentar.

Mehrere Bundesländer arbeiten an einer Schüler-ID und auch die Bundesregierung will die zentrale Erfassung aller Schüler:innen vorantreiben. Dabei argumentieren die Befürworter mit geradezu magischen Fähigkeiten der neuen zentralen Datenbank. Cem Özdemir schwärmt davon, dass mit der ID weniger Schüler die Schule abbrechen...

Ein Zitat des Drogenbeauftragten ging diese Woche durch große Nachrichtenmedien. Mit angeblich wissenschaftlicher Begründung sprach sich Hendrik Streeck (CDU) für Alterskontrollen im Netz aus. Doch an dem Zitat ist etwas faul. Ein Kommentar.

Forderungen nach Alterskontrollen im Netz sind gerade in Mode. Nach den Bundesministerinnen für Justiz (SPD) und Familie (CDU) sind jüngst auch die beiden Bundesbeauftragten für Missbrauch und Drogen dem Trend gefolgt. Nachrichtenmedien reagieren darauf routiniert mit Schlagzeilen.

Die Forderungen stehen jedoch weitgehend losgelöst von de...

Die Bundesregierung will die zentrale Schüler-ID. Doch Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger steht auf dem Spiel.

Man soll sich die Bildungs-ID oder auch Schüler-ID so vorstellen wie eine Steuer-ID, sagt der Grünenpolitiker Cem Özdemir. Die Idee hinter der ID ist simpel: Daten von den Bildungsverläufen der Schüler*innen sollen zentral erfasst werden, zum Beispiel Noten oder auch, wo jemand zur Schule ge...