Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland
Der Görlitzer Park und das linke Dilemma
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen.
Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt...
Geht die Ukraine unter?
Trumps Friedensplan nutzt Putin und bringt Kiew keine Aussicht auf Sicherheit. Soll oder kann die EU etwas tun?
Laut US-Friedensplan soll die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Der Frontverlauf wird eingefroren. Das von Russland besetzt ukrainische Gebiet soll unter russischer Kontrolle bleiben - aber, anders als bei der Krim, ohne diplomatische Anerkennung durch die USA.
Die Ukraine wehrt sich verständlicherweise gegen diesen Plan. Denn Trump winkt damit faktisch Putins Eroberungen durch – ohne der Ukraine brauchbare Sicherheitsgarantien zu offerieren.
Die Drohung der USA scheinen ernst gemeint zu sein: Entweder die ukrainische Regierung akzeptiert das nic...
Wie normal ist rechts?
Jens Spahn fordert, dass die AfD im Bundestag wie alle anderen Parteien behandelt werden soll. Hat er Recht?
Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts.
Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umge...
Kann die neue Koalition Krise?
Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?
Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typische bundesdeutsche Konsenskultur. Dieser "Verrat" lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. "Verantwortung für Deutschland" vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven.
Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. Schwarz-Rot will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt de...
Frankreich nach der Verurteilung Marine Le Pens
Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht - wie es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist - eine Aberkennung des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann Le Pen vermutlich nicht wie geplant für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 kandidieren...
Migration und Sicherheit - Symbolpolitik der Härte?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint.
Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen.
Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und M...
Schulden ohne Ende?
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. was passiert mit dem vielen Geld?
Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln.
So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Uni...
Kann Merz Kanzler?
Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern
„Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren.
Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfr...
Neue Allianz zwischen Trump und Putin - welche Chancen hat die Ukraine noch?
Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen.
Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sic...
Wie wird Schwarz-Rot?
Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind:
Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht.
Eine weitere Herausforderung wird sein, so sc...
