Janik & Moser – in bester Verfassung
Ein Politologe und ein Jurist sprechen über Politik und Recht (man weiß nicht immer, wer wer ist). Kelsen-Zitate inklusive. Klingt nerdig, ist es auch. (Fotocredit: Elisabeth Pfneisl)
ORF-Beitrag verfassungskonform (und vieles mehr)
long time no see
die letzte Folge ist schon länger her (sorry!) und dennoch gibt es wenig Neues im Staate Österreich: Aber irgendwas zum Reden findet sich immer, allen voran die VfGH-Entscheidung zur Verfassungskonformität des ORF-Beitrags, eine neue Runde in der Naturrecht vs. Rechtspositivismus-Debatte, die Frage von "Social Egg Freezing", assistiertem Suizid und was Drogen mit alledem zu tun haben.
Quellen:
VfGH, Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung VfGH-Erkenntnis zum ORF-Beitrag Wikipedia zur Radbruchschen Formel Artikel 20 B-VG Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Verbot des „Social Egg Freezing“ Vorschau VfGH-Verhandlungen derstandard.at, Syrer aus Wien n...Wienwahl und Papstwahl
Wien hat gewählt, der Papst wird gewählt
Völlig überraschend ist die SPÖ in Wien zur stärksten Kraft geworden, außerdem ist mit dem Papst ein Völkerrechtssubjekt gestorben. Wir sprechen darüber, was das alles mit dem Status Wiens als Bundesland und Gemeinde, dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1965, den baltischen Staaten, Melanzanis, Albert Einstein und Andorra zu tun hat.
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Quellen:
Johann Strauss II: An der schönen blauen Donau / Walzer op. 314 | #NYC2024 | #NewYearsConcert ♪♫ Deutsche Vertretungen in Andorra Ambas...SchwarzRotPink also: Österreich hat eine neue Regierung
Stocker-Babler-Meinl-Reisinger
Kaum zu glauben, Österreich hat eine neue Regierung. Wir haben uns angesehen, was sie mit Dingen wie "Dickpics", Familiennachzug, dem Justizministerium, dem Verfassungsgerichtshof, Spionage, Sky Shield oder der Neutralität vorhat. Ein kleiner Ausflug zur deutschen Bundestagswahl und dem dortigen Minderheitenwahlrecht durfte ebenso nicht fehlen wie ein Blick in die USA von Woodrow Wilson bis zu Donald Trump.
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Quellen:
Anfangsmusik: Opernball-Eröffnung 2025 Financial Times, Democrats join 2024’s graveyard of incumbents Bluesky-Post mit der Grafik zur Abwahl von Regierungsparteien 2024 Regier...Die unendlichen Regierungsverhandlungen
Nehammer out, Stocker in, Kickl in, Kickl out, Babler out, Babler in
Österreich hat eine Regierung und keine Regierung, Kickl bleibt in der Opposition und die ÖVP wird nun anscheinend doch mit der SPÖ und der NEOS-Partei eine Regierung bilden. Wir haben über die längsten Regierungsverhandlungen der zweiten und wohl auch ersten Republik gesprochen, über Parallelen zu Belgien und den Vatikan (daher am Anfang seine Hymne diesmal), Karl-Heinz Grassers Bauch, das Freund-Feind-Schema, Konkordanz- vs. Konkurrenz-Demokratien und wieso die WKO der ÖVP mittlerweile heiliger ist als die Kirche. Zum Abschluss hat Ralph außerdem von seiner Saudi-Arabien-Reise und Moritz von (s)e...
Neue VfGH-Rechtsprechung: Sterbehilfe, Beinschab-Tool, OPEC, Spaß am Karfreitag, Securities
back to the roots
Neues Jahr, neue VfGH-Rechtsprechung: Wir haben uns mit den neuesten Entscheidungen und Beschlüsen auseinandergesetzt: Immunität der OPEC vor (Arbeits-)Gerichten, Werbeverbot für Beihilfe zum Suizid, das Kärntner Spaßverbot, die Auslagerung von Flughafenkontrollen auf private Sicherheitsdienste, sowie die Auskunftspflicht und das "Beinschab-Tool". Außerdem konnten wir die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht ganz ignorieren.
Quellen:
Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens Folge zu Sondervoten am Verfassungsgerichtshof Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein VfGH weist Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen ab Kärntner Veranst...Weihnachtsfolge 2024: von der Antarktis nach Syrien

und welche Staatsangehörigkeit hatte Jesus eigentlich?
Für unsere heutige Grenzfolge knüpfen wir uns den Antarktisvertrag vor und widmen uns der Frage, welche Gebietsansprüche er "eingefroren" (höhö) hat. Außerdem geht es um Sulaiman Schah, Atatürk, Hitler, Jesus, die Isla Martín García und natürlich den Bodensee.
Quellen/Links:
Weihnachts-Geschenkidee: „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ (Manz Verlag) Zoran Nikolic, Atlas of Unusual Borders Jonn Elledge, A History of the World in 47 Borders Fabian Sommavilla, 55 kuriose Grenzen und 5 bescheuerte Nachbarn Antarktisvertrag Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags Verfassungsgerichtshof zu antidemokratischen/nationalsoziali...Superwahljahr 2024: von den USA in die Steiermark

Steirermen for Hollywood
Seit der letzten Folge wurden zwei weltbewegende Wahlen geschlagen: in den USA und in der Steiermark. Wir sprechen darüber, warum Alexander van der Bellen an allem schuld ist, was das alles mit Moritz' Škoda und der Spätmoderne zu tun hat und wieso wir uns auf viele weitere schlechte Jahre einstellen müssen.
Quellen:
orf.at, Jubel bei FPÖ und viele enttäuschte Gesichter Andreas Reckwitz, Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne Financial Times, Democrats join 2024’s graveyard of incumbents Martin Thür, Koalitionsverhandler 2024Die dritte Republik (mit Georg Renner)
die letzten Tage Österreichs
Markiert der FPÖ-Wahlsieg das Ende der II. und den Beginn der III. Republik? Wieso redet niemand mehr über Schulden und wer ist 1999 bei der Nationalratswahl angetreten (Spoiler: Es ging auch damals um Neutralität und die EU)? Was wurde eigentlich aus Frank Stronach und was hat er mit Dominik Wlazny bzw. der Bierpartei zu tun? Ist die EU ein Militärbündnis? Wie viel Macht hat der Nationalratspräsident? Sind Staatssekretäre Regierungsmitglieder? Muss Herbert Kickl jetzt den Regierungsauftrag erhalten und hat er den "Kanzleranspruch"? Und wie billig ist Georg Renners neues Buch? Und wieso sp...
Nationalratswahl 2024
die letzten Jahre der zweiten Republik
Die Zeit vergeht, Österreich wählt (schon wieder). Grund genug, über den Wahlkampf, Schnitzel, das Parteiensystem, die wichtiger werdende Rolle des Bundespräsidenten, den Kanzler-Anspruch, die Geschichte der II. Republik, den Finanzausgleich, die schwarzgrüne Regierungsbilanz, Georg Renners neues Buch "die letzten Jahre der zweiten Republik" und die Militärmusik zu sprechen. Hanspeter Doskozil-Marsch inklusive!
Quellen:
Nehammer kontert VdB: "Schnitzel essen muss erlaubt sein" (oe24.at) Wahlanalyse Nationalratswahl 2019 Bundeskanzleramt, Regierungen seit 1945 Der Bundespräsident: kein Kaiser in der Republik Matthew Karnitschnig/Politico, Austria’s Cosa Nostra Georg Renner, Die letzten Jahre der...Wir und die Amis
Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Österreich und die USA: Zwei große Nationen mit unterschiedlichen Verfassungstraditionen und Systemen. Wir haben aufgrund der herannahenden Wahlen über Moritz' Ehe, vergangene US-Präsidenten, den Supreme Court, Mormonen und darüber gesprochen, wieso wir alle "weird" sind.
Quellen/Links:
Tweets von Christian Seidl zu "Ratifikation", "Radix" und "Ratio" Sotomayor blasts Supreme Court's conservative majority for demolishing foundation of U.S. law Hamdan v. Rumsfeld, 548 U.S. 557 (2006) Artikel 9 B-VG Artikel 25 Grundgesetz Wikipedia zum Akronym W.E.I.R.D. Myles Taylor/The Guardian, The Gun, the Ship, and the Pen by Linda Colley revie...Renaturierung vs. Bundesverfassung
von Umwelt und Recht
Leonore Gewessler hat im Rat der Europäischen Union für die Annahme der Renaturierungs-Verordnung gestimmt, obwohl eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer dagegen war. Sowas will und muss natürlich besprochen werden. Ausschweifungen inklusive, von Gabčíkovo-Nagymaros bis hin nach Grenada und ins Jahr 1983.
Quellen:
derstandard.at, 16 Fußballfelder pro Tag: Bodenversiegelung heizt die Klimakrise an (22. Juli 2022) Liste der Gutachten für das BMK Verfassungsdienst beim Bundeskanzleramt, Verordnung über die Wiederherstellung der Natur; Analyse der vom BMK beauftragten Gutachten 47. Bericht über den Föderalismus in Österreich Tweet von Laurenz Ennser-Jedenastik zu Beispielen...Die EU und ihr Parlament
es warat wegn den Europawahlen
Aus Anlass der am 9. Juni stattfindenden Europawahlen sprechen wir über die EU und das Europäische Parlament, Abschweifungen inklusive: Was ist der Unterschied zum Europarat, was passiert, wenn unter österreichischer Flagge auf Hoher See ein Kind geboren wird, können Kapitäne Ehen schließen, wieso dürfen Waffen durch Bundesgebiet transportiert werden, mit wem hat Henry Kissinger in der EU telefoniert, warum ist Österreich überhaupt beigetreten, was haben der Bundesrat und die Monarchie mit dem Europäischen Parlament zu tun, wer hat den iranischen Präsidenten getötet, was ist der Unterschied zwischen Tashkent und...
Spionage und Leitkultur
von Egisto zu Ägisth
Leitkultur, Hitler, Stalin, die KPÖ, die FPÖ, fit mit Philipp, ORF-Gehälter, Spionage, Österreichs CIA und Putschversuche: Es gab dieses Mal besonders viel zu besprechen.
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Links:
Marina Delcheva, Stefan Melichar, Max Miller und Anna Thalhammer/Profil.at, Putins geheimer Krieg mit Österreich Jan Michael Marchart Fabian Schmid/derstandard.at, Egisto Ott, die Jagd nach einem russischen Ex-Agenten und ein suspendierter Staatsschützer Thomas Riegler auf Twitter Tanja Dü...Sebastian Kurz und die Wahrheit
von Franz Olah zu Bruno Kreisky
Ein ehemaliger Bundeskanzler, der erstinstantzlich (und damit nicht-rechtskräftig) strafrechtlich verurteilt wird. Das passiert nicht alle Tage, aber eben auch nicht nie. Wir haben über Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und viele weitere Skandale gesprochen. Und ganz allgemein über die Wahrheit in Zeiten wie diesen.
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Quellen/Links
Kleine Zeitung, Welche Politiker in Österreich schon strafrechtlich verurteilt wurden Sebastian Kurz nach dem Urteil auf Puls 24 ZiB2, Ex-Ka..."Superwahljahr" 2024
große Phrasendrescherei
Dieses Jahr wird in der halben Welt gewäht, von A wie Aserbaidschan über B wie Botswana bis hin zu den S wie Somaliland. Auch Österreich, die Bierpartei und Herbert Kickl dürfen da natürlich nicht fehlen. Also viel zu besprechen, neben ersten Themen wie dem D'Hondtschen Verfahren, den Putsch in Chile oder die venezolanische Verfassung geht es auch um Gossip aller Art. Die USA HABEN WIR ÜBRIGENS AUSGELASSEN.
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Qu...
Weihnachtsfolge 2023: Grenzen von Vorarlberg bis Nahost
Vom Bodensee zu Palästina
Alle Jahre wieder: Unsere weihnachtliche Grenzfolge. Von possierlichen bis hin zu umstrittenen und (leider) umkämpften Grenzen. Neben weniger heiklen Themen wie dem guten alten Bodensee musste dieses Jahr auch der Nahostkonflikt sein. Uvm natürlich.
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Quellen:
Inter caetera (Wikipedia) Vertrag von Tordesillas (Wikipedia) Internationaler Gerichtshof, Tempel-Fall Der Beagle-Konflikt (Wikipedia) Steffen Mau, Sortiermaschinen: Die Neuerfin...Vorarlberg und Liechtenstein
Ralph im Ländle
Wir haben uns in Vorarlberg getroffen und da musste sogleich eine Folge über das Ländle und seine Umgebung aufgenommen werden. Ein Gespräch über Vorarlberger Volkshelden, die Sittenpolizei, was Stalin und Dalit mit alledem zu tun haben oder die Frage, was passiert, wenn man den Fürsten beleidigt.
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Links:
Liechtensteinisches Landesmuseum Liechtensteinische Verfassung Stalin-"Museum" in Tiflis auf Tripadvisor Vorarlberger LandeshymneInformationsfreiheit und Privatisierungen
COFAG yourself
Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times!
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Quellen/Links:
VfGH, Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung EGMR-Fallsammlung zu Artikel 10 (Meinungsfre...Bargeld und Blutgeld
die arme Verfassung
Österreich und seine Zahlungsmittel. Bargeld in die Verfassung, Blutgeld für Russland. Außerdem haben wir über das Verhältnis zwischen der EU und der Verfassung gesprochen, uns das Du-Wort entzogen, Hans Kelsen namentlich erwähnt und auch die Neutralität darf nicht fehlen. Zu guter Letzt hat der Zitateforscher Gerald Krieghofer hat auch vorbeigeschaut, um über das Falschzitat "Demokratie, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel" aufzuklären.
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Sommerloch und Klimaklagen
was ist denn schon normal?!
Sommerloch war gestern, der Verfassungsgerichtshof hat so einige Entscheidungen gefällt – allen voran mit Klimabezug – wir reden zum x-ten Mal über Neutralität (Sky Shield!) und die große Frage, was und wer denn eigentlich normal ist.
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Quellen:
VfGH weist Anträge von mehreren Angeklagten des BUWOG-Prozesses ab VfGH weist Anträge betreffend Vertrieb fossiler Treibstoffe und steuerlicher Begünstigung für Luftfahrt ab b...Völker, hört den Babler
Sondersendung zum SPÖ-Parteitag
Pamela Rendi-Wagner war gestern, Hans Peter Doskozil war gar nicht, Andreas Babler ist jetzt. in dieser Sonder-Ausnahme-Folge geht es um Marxismus, Austromarxismus, Sozialdemokratie, Hartwig Löger, Zwischenmenschliches und Gerüchte.
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Quellen:
Die Internationale Haus der Geschichte Österreichs, 1926: Das Linzer Programm der Sozialdemokratie Wikipedia-Eintrag zu Hans Peter Doskozil Wikipedia-Eintrag zu Hartwig Löger Zusammenschnitt der Babler-Rede (von Omar El Ramo) Politik in Österreich, Das Handbu...Die Sozialdemokratie (und ein bisschen Neutralität)
von Victor Adler zu Andreas Babler
Wir wissen nicht, wer der nächste SPÖ-Chef wird. Aber wir wissen, wer mal SPÖ-Chef war. Grund genug für einen kleinen Streifzug durch die Geschichte der Sozialdemokratie (Andreas Babler-Zitat inside). Und wenn wir schon dabei sind, kann man die Neutralität auch gleich mitnehmen.
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Österreich und seine Inserate (mit Stargast Hans Kelsen)
von Krone und "Österreich" bis zur Neuen Vorarlberger Tageszeitung
Es gibt mal wieder neue Thomas Schmid-Chats und Anschuldigungen, jetzt sind die Krone, Heute und sogar "Österreich" sind inkriminiert. Wenn selbst bei diesen Medien das Vertrauen erschüttert ist, liegt vieles im Argen. Darüber und manches mehr – vor allem Hans Kelsens Todestag am 19. April – weswegen er auch selbst zu Wort kommt – haben wir in der aktuellen Folge gesprochen.
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**Quellen...
"Moslem Mama" Mikl-Leitner
Politik ist keine schöne Sache
Wenn die ÖVP sih in Niederösterreich wirklich mit der FPÖ zusammentut, wird das keine schöne Hochzeit. Die Freiheitliche Jugend Niederösterreich hatte sie in der Vergangenheit als "Moslem Mama" bezeichnet (Photoshop-Bild von einer verhüllten Landeshauptfrau inklusive) und Udo Landbauer ausgeschlossen, sie zur Landeshauptfrau zu machen. Aber auch außerhalb von Niederösterreich hat sich die Welt weitergedreht: Hans Peter Doskozil hat über seine Stimme gesprochen und will die SPÖ übernehmen, in Kärnten ist die Bevölkerung geschrumpft und die Schweiz debattiert über Neutralität. Genug Gesprächsstoff also mal wieder!
Ei...
Herr Waldhäusl aus Niederösterreich
die Wahl ist geschlagen
Die Niederösterreich-Wahl ist geschlagen, ein FPÖ-Landesrat wünscht sich ein Wien, das es nie gab, Österreich gibt russischen Delegierten bei der OSZE Visa, ein ehemaliger Pressesprecher von Sebastian Kurz wurde Botschafter in Abu Dhabi, ein Spionageballon wurde abgeschossen und auch sonst ist mal wieder sehr viel und sehr wenig passiert.
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Quellen:
Twitter-Thread zur Geschlechterverteilung in Österreichs Landtagen von Jürgen Klatzer heute.at...2023: Bundesländer-Special
mal wieder Wahljahr
Moser und Janik sprechen über das Wahljahr – wie gefühlt jedes Jahr in Österreich – 2023: Von Showpolitik zu Klimaklebern und Wahlkämpfen als "konzentrierte" Dummheit über den Zustand des österreichischen Föderalismus bis hin zur Frage, ob das Parlament auf Twitter einzelne Nutzer blockieren darf. Die wirklich wichtigen Themen also.
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Links:
Musik aus Vorarlberg: Er ist Mr. Bofrost VfGH: Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein Operation Spring Michael Sika, Mein ProtokollWeihnachtsfolge 2022: Grenzen
von der NATO bis zum Whisky Krieg
Während Dänemark und Kanada ihren Grenzstreit um die Hans-Insel 2022 beigelegt haben, erobert Russland gewaltsam ukrainisches Gebiet. Gleichzeitig wollen die EU und ihre Mitglieder ihre "Grenzen schützen" und österreichische Politiker die EMRK reformieren. Was das alles mit einem italienischen König und Whisky zu tun hat, erfahrt ihr in der diesjährigen Weihnachtsfolge.
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Österreich und seine Medien
Verhaberung allerorts
Jetzt ist es schon wieder passiert: Chats-Leaks geben Einblick in eine Welt, wie man sie sich vorstellt. Dieses Mal geht es um den ORF und die Presse. Wir haben daher einmal mehr über Thomas Schmid, Sebastian Kurz und Co. gesprochen: Außerdem – als Addendum – darüber, was der VfGH mit Red Bull zu tun hat und wie es nach dem Tod von Dietrich Mateschitz weitergeht.
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Stefan Melichar und Michael Nikbakhsh/Profil, Nowak an Schmi...Was macht ein Präsident?
alle (sechs) Jahre wieder
Minister nicht angeloben, Regierung entlassen, Gesetze verhindern, Neuwahlen auslösen, Oberbefehl übers Bundesheer und manches mehr: Der österreichische Bundespräsident ist ein "schlafender Riese", aber kein Diktator oder Monarch – auch wenn manche Kandidaten sich das anscheinend wünschen. Weil wir nicht genug von diesem Thema bekommen, haben wir uns einmal mehr darüber unterhalten. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Links
Laurenz Ennser-Jedenastik, Weniger Macht dem Bundespräsidenten! (DER STANDARD, 1.10.2022) Walter Berka, Verfassungsrecht GIGA Focus Global, Presidential Term Limits in Africa and Latin America: Contested but Resilient Moritz Moser, Das nächste Wahlk...Der Bundespräsident Teil II (mit Heinz Fischer)

von Turnschuhen, kurzen Hosen und Wladimir Putin
Mit Heinz Fischer könnte man ewig reden. Wir haben zumindest ein langes Gespräch geführt: Im zweiten Teil geht es um den Oberbefehl über das Bundesheer, Postenschacher, Turnschuhe und sonstige Gepflogenheiten in der Hofburg, die Habsburger, die Staatsbürgerschaft, ein Ausländer-Wahlrecht, die Vertretung Österreichs bei der EU und der UNO, kurze Hosen, Libyen, den Kosovo, Wladimir Putins Wien-Besuch und den russischen Angriff auf die Ukraine.
Teil I des Gesprächs.
(Der Podcast wurde mit technischer Unterstützung von der Podcastwerkstatt aufgenommen)
Für diesen Pod...
Der Bundespräsident Teil I (mit Heinz Fischer)

diesmal mit Stargast
Die Bundespräsidentenwahl steht vor der Tür. Grund genug, sich mit Heinz Fischer zu unterhalten. Und weil das Gespräch so lang gedauert hat, haben wir es auf zwei Teile aufgesplittet. Im ersten geht um die Kandidaten – kein Gendern notwendig, alle Bewerber sind männlich –, einen Vergleich zur Wahl 2016, rechts und links oder lechts und rinks, Angelobungen, die Macht des Präsidenten und natürlich um Hans Kelsen.
Teil II des Gesprächs
(Der Podcast wurde mit technischer Unterstützung von der Podcastwerkstatt aufgenommen)
Für diesen Podcast werden weder Studien...
Sommerpause im Parlament
es wird ein kalter Winter
Sommerpause im Parlament, zur Ruhe kommt die Politik dennoch nicht. Wir haben uns darüber unterhalten, was mit Blick auf den kommenden Winter kommt und was nicht und was das mit der Monarchie zu tun hat. Im zweiten Teil geht es um die Entscheidung des US Supreme Court, aus der Verfassung doch kein Recht auf Abtreibung ableiten zu wollen, das verfassungskonforme Impfpflichtgesetz und die Absiedlung des König Abdullah-Zentrums aus Wien. Außerdem hat Moritz mit seinem Fußballwissen geglänzt.
Für diesen Podcast werden weder Studien vom Finanzministerium bezahlt noch Regier...
Zwischen ÖVP-Untersuchungsausschuss und Ukraine
zwischen Innen- und Außenpolitik
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist in vollem Gange. Was passiert dort eigentlich und was bringt er überhaupt? Wird es bald einen U-Ausschuss zu Österreichs Russlandverbindungen geben? Wie dem auch sei, damit sind wir beim zweiten großen Themenblock: Von der Neutralität bis hin zur Weltpolitik und Richard David Precht. Es gab viel zu besprechen.
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
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Humor in der Krise (mit Fritz Jergitsch von der Tagespresse)
wo hört sich der Spaß auf?
Coronavirus und jetzt der größte Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Wo sind da die Grenzen des Humors? Worüber darf man sich noch lustig machen und wo hört sich der Spaß auf? Darüber und über vieles mehr geht es in dieser Folge mit Fritz Jergisch, Chefredakteur des Qualitätsmediums "Die Tagespresse".
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Krieg gegen die Ukraine
eine traurige Folge
Ein Gespräch zum traurigen Thema unserer Tage: Von der Neutralität in Zeiten des Krieges über das System Putin bis hin zum Umgang mit Flüchtlingen.
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Links:
Blogeintrag von Ralph Kommentar von Moritz Budapester Memorandum Christoph Leitl über Wladimir PutinZwei Jahre Pandemie (mit Rudi Anschober)
neue alte Normalität
Wie viel Macht hat ein Gesundheitsminister während einer Pandemie, was lief falsch im Gesundheitsministerium und mit den Verordnungen, wieso werden Intensivbetten als Kennzahlen verwendet, was wurde bei den Lockdowns verhandelt, wann hat der Streit zwischen Wien und dem Bund begonnen, kann man als Minister weiter selber twittern, wieso waren Faceshields so lange erlaubt, wie geht man mit Coronaleugnern und Morddrohungen (!) um, was reitet die FPÖ, wie viel Einfluss hat die Great Barrington Declaration und gibt es eine Durchseuchungs-Strategie, wann wusste Rudi Anschober, dass er zurücktritt und was sagt Wolfang Mückstein zu seiner Krone...
Grenzen
die große Weihnachtsfolge
Wo fängt Österreich an und wo hört es auf? Wie weit reicht die Grenze in den Luftraum und wie weit nach unten? Was hat der Erste Weltkrieg damit zu tun und wieso wäre Burgenland fast die Republik Heinzenland geworden? Und was haben Schnitzel damit zu tun? Für unsere Weihnachtsfolge haben wir uns der Tagespolitik entzogen und stattdessen eines unserer Lieblingsthemen näher angesehen: Grenzen. Was könnte es Schöneres geben?
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Rechtsstaat und Transparenz (mit Irmgard Griss)
neue Regierungsmitglieder, alte Probleme
Ermittlungen gegen türkise Regierungspolitiker, ÖVP-Attacken gegen die WKStA, Inserate und gekaufte Berichterstattung: Genug Anlässe für ein Volksbegehren gegen Korruption, das von der ehemaligen OGH-Richterin Irmgard Griss mitgetragen wird. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, was nach den Rücktritten von Kurz und Blümel passieren sollte.
Link zum Antikorruptionsbegehren
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Lockdown und (mal wieder) Impfpflicht
same sh*t, different year
Jährlich grüßt der Lockdown. Dabei hat es doch geheißen, die Pandemie wäre vorbei, jedenfalls für Geimpfte. Grund genug, über Sebastian Kurz, Felix Gottwald, Manuel Neuer, Petr Cech und Primare zu sprechen: Es geht ums Versagen unseres politischen Systems, was Tormänner mit Impfungen zu tun haben und wieso wir vielleicht niemals aus der Pandemie rauskommen.
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Quellen/Links:
Daten zur österreichischischen Wissenschaftsskepsis/-feindlichkeit (via Jakob-Moritz Eberl) Jakob-Moritz...Kurz und Schallenberg
Wer ist hier der Boss?
Es hat sich etwas getan im Lande Österreich: Der Kanzler heißt mittlerweile Alexander Schallenberg, sein Vorgänger Sebastian Kurz trägt nun zum zweiten Mal den Zusatz a. D. und sitzt als Klubobmann im Parlament. Wir haben uns darüber unterhalten, wie so ein Kanzler eigentlich abberufen und ernannt wird, was es mit den Chats auf sich hat und woher sie stammen (könnten), wie es mit Herrn Kurz weitergeht, was ihm eigentlich angelastet wird und wieso Vorarlberg die schönsten Staatsgrenzen hat. Überlänge inklusive, es ging nicht anders.
Für diesen P...